Kickls Asylreformpläne: Mit der Abrissbirne

Kommentar8. Jänner 2019, 16:36
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Asylrechtsberatung soll unabhängigen NGOs weggenommen und stattdessen im Auftrag einer bundeseigenen Agentur ausgeübt werden

Über die umfassenden Asylreformpläne der Bundesregierung unter Federführung Innenminister Herbert Kickls wird derzeit vor allem unter dem Koalitionsaspekt berichtet. Und tatsächlich dürfte es hier mangels konkreter ministerieller Planungsschritte zwischen Türkis und Blau Dissens geben. Die Kontroverse zwischen Kickl und Justizminister Josef Moser zur Asylrechtsberatung zeigt das.

Besagte Rechtsberatung soll, wie berichtet, den unabhängigen NGOs weggenommen und stattdessen im Auftrag einer bundeseigenen Agentur ausgeübt werden. Auch sollen Asylwerber künftig ausschließlich in größeren Bundesquartieren untergebracht werden, versorgt von noch zu findenden Partnern von besagter Agentur – denn den Vertrag mit der bisher tätigen Firma ORS will man lösen. Zusammengenommen ist das ein totaler Systemumbau, an dem die künftigen Agenturbeauftragten gut verdienen werden. Spannend wird sein, wer hier zum Zug kommt.

Auch droht dieser Umbau die Lebensbedingungen der Asylsuchenden zu verschlechtern. Experten warnen vor Flüchtlingsgroßquartieren – dorthin geht die Reise. Doch das wird in der Öffentlichkeit ebenso wenig hinterfragt wie der Umstand, dass der Zugang der Flüchtlinge zu Rechtsmitteln erschwert werden dürfte. Stattdessen wird im Namen einer asylkritischen Mehrheit das bisherige, einigermaßen funktionierende Asylsystem der Abrissbirne überantwortet. Und sollte das neue System scheitern, will keiner schuld sein. (Irene Brickner, 8.1.2019)

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