Was wurde eigentlich aus der Sozialdemokratie?

Kolumne8. Jänner 2019, 16:00
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Die Sozialdemokraten in ganz Europa brauchen ein paar "große Ideen"

Zur Abwechslung einmal etwas über die SPÖ. Sie bekommt derzeit mediale Schläge, weil sie nur streitet und der Regierung nicht wirklich Paroli bietet. Dabei hat die Regierung, wie Johannes Huber im immer interessanten Blog "die Substanz" schreibt, auch ein Problem: Die FPÖ treibt an, die ÖVP lässt sich treiben.

Aber die Wahrheit ist, dass die SPÖ derzeit wenig Dynamik zeigt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist damit beschäftigt, durch die Bundesländer zu reisen und sich mit den Funktionären bekanntzumachen. Außerdem hätte sie die dringende Aufgabe, kompetente Sprecher für die großen Themen zu finden, die ihr einen Teil der Arbeit abnehmen: Wohnkosten, Wirtschaftspolitik generell, Pflege und vielleicht auch Außenpolitik. Und dann wäre noch die Parteizentrale in Schuss zu bringen. Dass die FPÖ in Sachen soziale Medien einen solchen Vorsprung bekam, hätte niemals passieren dürfen.

Zuletzt hat die SPÖ intern über das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer gestritten. Die steht im Parteiprogramm, aber Rendi-Wagner meinte in Interviews, dafür sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, es müsse um Steuersenkungen (auf Arbeit) und nicht um Steuererhöhungen gehen. Worauf sich einige Bundesländergranden meldeten und Steuern auf Vermögen einforderten. Dabei unterstützt von einigen Medien, in denen es hieß, Österreich gehöre zu den Ländern mit der niedrigsten Vermögensbesteuerung. Da sollte man aber vorher klären, ob man Steuern auf Vermögenszuwachs oder Vermögenssubstanz meint. Vermögenszuwachs ist in Österreich selbstverständlich besteuert (beim Verkauf von Aktien oder Immobilien). Nicht nach der Progression, aber immerhin. Beim Erben im Familienkreis fällt eine Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent an. Kann bei einer Eigentumswohnung schon ein paar tausend Euro ausmachen, also nicht nichts. Vermögenssubstanzsteuern gibt es in Europa nur in wenigen Staaten.

Defensive SPÖ-Strategie

Davon abgesehen, gibt es zwei Möglichkeiten, Vermögenssteuern politisch zu sehen. Erstens: Die Reichen sollen zahlen, was vielleicht ein gewisses Gerechtigkeitsgefühl anspricht. Oder man muss aufpassen, dass die Häuslbauer nicht glauben, sie würden unter eine Vermögens- und/oder Erbschaftssteuer fallen. Das, so meint der erfahrene frühere SPÖ-Berater Josef Kalina, sei aber der Fall: Selbst wenn man die Grenze bei einer Million Euro ansetzt, fürchten viele Leute, dass sie doch einmal darunterfallen. So gesehen tut Rendi-Wagner gut daran, die Aufsteiger unter den potenziellen und tatsächlichen SPÖ-Wählern nicht panisch zu machen.

Aber das ist letztlich nur ein Aspekt in einer eher defensiven SPÖ-Strategie. Was die Sozialdemokraten brauchen (und in ganz Europa nicht haben), sind ein paar "große Ideen". Gründe, warum man sie wählen soll. Erzählungen, in Politdeutsch: "Narrative", wo es hin gehen soll. Wenn es so ist, dass sich um die "Abgehängten", um den unteren Mittelstand, der kein ordentliches Auskommen mehr findet, politische Bewegungen sammeln wie die "gelben Westen" in Frankreich, dann sollte man vielleicht dort näher hinsehen. Die Antwort könnte in Österreich sein, dass es mehr die Furcht vor einer schlechteren Zukunft ist als eine echte Verschlechterung, aber das müsste man zunächst einmal herausfinden. So derangiert wie die Sozialdemokratie derzeit ist, muss man vielleicht wirklich einmal mit der Grundlagenarbeit anfangen. (Hans Rauscher, 8.1.2019)

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