Bremer Polizei vermutet politisches Motiv hinter Angriff auf AfD-Chef

    8. Jänner 2019, 13:43
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    Frank Magnitz wurde auf offener Straße attackiert. Die AfD macht auch Medien für den Übergriff verantwortlich

    Bremen/Berlin – Eine Prügelattacke auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz hat bei Politikern aller deutschen Parteien Empörung ausgelöst. Der Bundestagsabgeordnete war nach Polizeiangaben am frühen Montagabend von mindestens drei Männern angegriffen und verletzt worden. Danach flohen die Täter, eine Fahndung blieb erfolglos.

    Zwei Handwerker entdeckten den am Boden liegenden Magnitz und riefen die Rettung. Nach Angaben der Bremer AfD waren die Angreifer vermummt. Sie hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und mit den Füßen gegen den Kopf getreten, als er bereits auf dem Boden lag. Magnitz, der am Dienstag noch im Krankenhaus war, sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass er sich nicht an Details der Tat erinnern könne.

    Wegen seiner Funktion sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, hieß es. Die Bremer Polizei bildete eine Sonderkommission, die vom Staatsschutz geleitet werde. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt.

    Die deutsche Regierung verurteilte die Tat. Der "brutale Angriff" auf den Rechtspopulisten sei "scharf zu verurteilen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. "Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein." Die politische Auseinandersetzung müsse so geführt werden, "dass sie nicht Anlass zu Hass und Hetze, für Verrohung bis zu schlimmsten Formen der Gewalt sein kann".

    Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter, wer ein solches Verbrechen verübe, müsse "konsequent bestraft werden". SPD-Chefin Andrea Nahles meinte: "Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft." Sie betonte aber: "Wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben."

    Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte, er hoffe, dass der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt werden. "Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen."

    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte, ihn mache die Attacke betroffen. "Egal wie sehr ich das, wofür die AfD steht, ablehne: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung." Und auch der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, es gebe "keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen".

    Weidel "schockiert"

    AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich schockiert über die "widerliche Tat". Ursächlich dafür sei "vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen". In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein "Klima der Angst" und bringe die Demokratie in Gefahr.

    Gauland und der zweite AfD-Chef Jörg Meuthen befanden, es handle sich um einen "Mordanschlag". Wer diesen Angriff nicht öffentlich ablehne, mache sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein. "Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wenn eine solche Tat zum Beispiel einen Landesvorsitzenden von CDU, SPD oder Grünen getroffen hätte?"

    In Österreich äußerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook zu der Tat. Er sei "entsetzt und tief betroffen" und hoffe, dass die "feigen Attentäter" rasch gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Türkische Kulturgemeinde (TKG) in Österreich verurteilte die Tat. Gewalt und Hass, "egal auf welcher Seite", dürften nicht toleriert werden.

    "Mordanschlag"

    Magnitz selbst berichtete, er habe zahlreiche Prellungen und Platzwunden und werde wohl noch einige Tage im Krankenhaus verbringen müssen. "Was hier passiert ist, das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen." Er habe früher zwar gelegentlich Drohungen erhalten, diese seien aber nie sehr konkret gewesen.

    Am vergangenen Donnerstag war es bereits zu einer Explosion vor einem AfD-Büro in der sächsischen Stadt Döbeln gekommen. Verletzt wurde niemand, drei zunächst festgenommene Männer im Alter von 29, 32 und 50 Jahren wurden später wieder freigelassen.

    Nach Einschätzung von Experten erleichtert das Auftauchen der AfD als neues Feindbild die Mobilisierung der extremistischen Linken. Besonders im Fokus stehen dabei die Mitglieder des rechtsnationalen Flügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. In jüngsten Schätzungen für 2017 geht der Verfassungsschutz von 9.000 "gewaltorientierten Linksextremisten" aus. Von "Linksterrorismus" ist im deutschen Verfassungsschutzbericht aber nicht die Rede. (red, APA, 8.1.2019)

    • Frank Magnitz bei einer Rede vor dem deutschen Bundestag im vergangenen Jahr.
      foto: fabian sommer / dpa / afp

      Frank Magnitz bei einer Rede vor dem deutschen Bundestag im vergangenen Jahr.

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