Wien/Linz – In der FPÖ hat Oberösterreichs Landeschef und stellvertretende Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner am Wochenende für gehörigen Unmut gesorgt. Im aktuellen "Profil" deponierte er, dass abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, nicht abgeschoben werden sollten, was im diametralen Widerspruch zur Regierungslinie steht.

Zickzack in Blau

"Sie sollen die Lehre fertig machen dürfen, das gibt der Rechtsstaat her. Ich will niemanden aus der Lehre nehmen", so das wörtliche Zitat des Blauen, das vor Erscheinen auch autorisiert wurde.

Die Klarstellung der Bundespartei dauerte nicht lange. Am beschlossenen Kurs, dass abgelehnte Asylwerber abzuschieben seien, ändere sich nichts, stellte der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky klar. Auch auf den blauen Social-Media-Kanälen ging es wegen der Haimbuchner-Aussagen rund, sodass schließlich auch Haimbuchner wieder zurückruderte.

Er sei "missverstanden" worden, ließ er wissen, es gebe bei ihm "keinen Sinneswandel", so das neue Wording, dem dem Vernehmen nach auch entsprechende Anrufe aus Wien vorangegangen sein sollen. Wie in Parteikreisen zu erfahren ist, ist dem stellvertretenden Landeshauptmann aber kein unbedachter Sager passiert, wiewohl er die Aufregung etwas unterschätzt habe. In der oberösterreichischen Landespartei habe man schlichtweg einen pragmatischeren Umgang mit dem Thema, sagt ein Vertrauter. Haimbuchner, der traditionell dem Wirtschaftsflügel zuzuordnen ist, unterhalte sich viel mit Unternehmern, die in der Praxis mit Problemen kämpfen, wenn ihre Lehrlinge aus dem Betrieb gerissen und abgeschoben werden. Zudem geht es um überschaubare Dimensionen, in Oberösterreich sind es 70 Flüchtlinge, die eine Lehre machen.

Aufregende Nebensache

Als weiterer Grund für den etwas kulanteren Kurs Haimbuchners wird die Kampagne "Ausbildung statt Abschiebung" des grünen Landesrates Rudi Anschober genannt. Man habe schlichtweg unterschätzt, wie positiv das Echo auf die Initiative des Grünen in Oberösterreich sei, heißt es.

Haimbuchner selbst kann auch nach dem Wochenende die Aufregung nicht verstehen. "Es war eine Nebenfrage in einem mehr als zweistündigen Gespräch. Und für mich als Jurist war immer klar, dass jene, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist, auch ihr Lehrverhältnis umgehend beenden müssen. Da hat sich an meiner Position gar nichts geändert", erläutert Haimbuchner im STANDARD-Gespräch.

Ungewöhnlich hart geht der blaue Landesvize in der heiklen Causa mit der eigenen Partei ins Gericht: Er wünsche sich "mehr Gelassenheit, wenn die Wörter 'Asyl' und 'Lehrling' fallen". Sowohl links als auch rechts würden "da aber vollkommen nervös werden". Und überhaupt wolle er sich nicht "mit dieser Wortklauberei" beschäftigen. Haimbuchner: "Ich mache lieber Sachpolitik."

Dennoch unken FPÖ-intern jetzt schon wieder einzelne Proponenten, dass Haimbuchner bewusst querschieße und den Kurs von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache konterkariere. Das sei aber nicht der Fall, wird in Oberösterreich versichert. Die Kritik aus den eigenen Reihen lässt Haimbuchner übrigens zumindest offizell weitgehend kalt: "Ich muss ja bitte nicht Everybody's Darling sein." (go, mro, 7.1.2019)