Grundeinkommen und Pension: Der große Bluff der italienischen Populisten

8. Jänner 2019, 11:00
210 Postings

Bürgern wird nach wie vor weisgemacht, dass das versprochene Grundeinkommen und die Senkung des Rentenalters kommen werden

Manchmal genügt ein Taschenrechner, um politische Lügen zu entlarven. Etwa bei dem von der italienischen Populisten-Koalition aus der Protestbewegung Cinque Stelle und der rechtsradikale Lega versprochenen Grundeinkommen: Laut Regierung werden in diesem Jahr rund fünf Millionen verarmte Italiener ab April monatlich 780 Euro erhalten. Dafür sind im Staatshaushalt 2019 nach den Kürzungen durch die EU-Kommission noch 6,1 Milliarden Euro übrig. Die Rechnung lautet also: 6,1 Milliarden geteilt durch fünf Millionen ergibt pro Berechtigtem 1220 Euro pro Jahr. Verteilt auf die Monate April bis Dezember sind es nur 135,55 Euro pro Monat.

Dennoch verkündete der Fraktionschef der Protestbewegung, Francesco D'Uva, am Sonntag im Fernsehen: "Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen trotz der Kürzungen im Haushalt. Alle Berechtigten werden die 780 Euro, die wir im Wahlkampf versprochen haben, erhalten." Selten hat ein italienischer Politiker die Bürger derart dreist und gegen jede Evidenz belogen. "Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Betrug", betonte Maurizio Gasparri von der oppositionellen Berlusconi-Partei Forza Italia.

Bürokratische Monster

Der Trick, mit dem die Arithmetik ausgehebelt werden soll, ist im Gesetzesentwurf zur Einführung des Grundeinkommens zu finden. Es wird ein bürokratisches Monster geschaffen, in welchem die Hürden für den Erhalt des Grundeinkommens möglichst hochgelegt werden und die Kürzungsmöglichkeiten zahlreich sind. Zudem wird es mit bestehenden Einkommen verrechnet. Wer etwa bereits 600 Euro monatlich verdient, erhält maximal 180 Euro dazu. Das hochtrabende Grundeinkommen schrumpft somit zu einer italienischen Variante von Hartz IV.

Dennoch werden die 6,1 Milliarden Euro laut Experten kaum reichen. Letztlich glaubt auch die Regierung nicht daran, was sich daran ablesen lässt, dass mit dem Grundeinkommen erstmals in der Geschichte der Republik eine staatliche Sozialleistung mit gedeckelten Gesamtkosten eingeführt wird: Falls die 6,1 Milliarden zur Neige gehen sollten, werden einfach alle Beträge gekürzt, bis die Rechnung wieder stimmt.

Freiwillige Frühpension

Eine Mogelpackung ist auch die Senkung des Renteneintrittsalters. Das Zauberwort heißt "Quote 100": Künftig kann man in Rente gehen, wenn die Summe von eigenem Alter und Beitragsjahren mindestens 100 beträgt. Dank der Reform wird man bereits mit 62 Jahren in Rente gehen können, sofern man zuvor 38 Jahre lang Beiträge bezahlt hat. Angesichts des heutigen Rentenalters von 67 Jahren handelt es sich bei der "Quote 100" letztlich bloß um eine freiwillige Frühpensionierung, die man sich – wie in den meisten Rentensystemen Europas – mit Renteneinbußen von bis zu 35 Prozent erkaufen muss. Wer eine volle Rente genießen will, muss also weiter bis 67 arbeiten.

Im Wahlkampf war von einer Reduktion der Pension keine Rede gewesen. Im Gegenteil: Die Populisten versprachen eine Anhebung der Mindestrente auf das Niveau des Grundeinkommens, also 780 Euro. "Ab dem 1. Jänner 2019 wird es keinen Rentner mehr geben, der weniger als 780 Euro erhält", betonte Arbeitsminister und Vizepremier Luigi Di Maio von den Cinque Stelle im September. Derzeit beziehen 5,4 Millionen Italiener eine Rente, die tiefer liegt – die Kosten für eine Anhebung auf 780 Euro beziffert die Rentenversicherung auf rund 14 Milliarden Euro. Im Haushalt 2019 ist dafür weniger als eine Milliarde vorgesehen.

Still und leise beerdigt wurde der teuerste Wahlkampfschlager: Lega-Chef Matteo Salvini hatte eine Senkung der Einkommenssteuern auf einen Einheitssatz von 15 Prozent versprochen. Die heutigen fünf Steuersätze liegen zwischen 23 und 43 Prozent. Die Flat Tax hätte den Staat laut Berechnungen rund 50 Milliarden Euro gekostet und war im hoch verschuldeten Italien damit von Anfang an unrealistisch. (Dominik Straub aus Rom, 8.1.2019)

  • Der vom Parlament beschlossene Haushalt für 2019 sieht zwar Geld für etliche Wahlkampfversprechen vor – laut Experten aber zu wenig.
    foto: ap / guiseppe lami

    Der vom Parlament beschlossene Haushalt für 2019 sieht zwar Geld für etliche Wahlkampfversprechen vor – laut Experten aber zu wenig.

Share if you care.