Regierungszwist um Rechtsberatung für Asylwerber

    7. Jänner 2019, 11:52
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    Das Innenministerium kritisiert laut Medien Justizminister Moser. Dieser weist die Vorwürfe zurück: Bis heute gebe es keine Kosten-Nutzen-Analyse

    Wien – Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es offenbar Differenzen über die Reform der Rechtsberatung für Asylwerber. Nachdem "Profil" berichtete, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) sich gegen die im Regierungsprogramm festgeschriebene Verstaatlichung der Rechtsberatung quergelegt habe, schrieb die "Krone" über Kritik des Innenministeriums an Moser. Dieser wies daraufhin jegliche Vorwürfe zurück.

    Die Regierung ist nun um Beruhigung bemüht. In einer gemeinsamen Aussendung verkündeten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), die Reform werde bis März "vorbereitet und beschlossen" werden Die Reform werde bis März gemeinsam erarbeitet. Klar sei, "dass wie im Regierungsprogramm vorgesehen und in vielen anderen Ländern üblich, die Rechtsberatung im Asylbereich von einer staatlichen Agentur übernommen wird".

    Bundesagentur soll Arbeit übernehmen

    Die Rechtsberatung von Asylwerbern wird derzeit von privaten NGOs im Auftrag von Innen- beziehungsweise Justizministerium durchgeführt, je nachdem in welcher Instanz sich das Verfahren befindet. Beteiligt an den Rechtsberatungen sind NGOs wie Volkshilfe und Diakonie. Spätestens ab 2020 soll laut den Regierungsplänen eine Bundesagentur, die im Innenministerium angesiedelt werden soll, diese Rechtsberatung übernehmen. Das Innenministerium argumentiert, dass Asylverfahren so schneller durchgeführt werden können. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Unabhängigkeit.

    Lieber heute als morgen

    Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hätte die Umstellung lieber heute als morgen – laut "Profil" und "Krone" vom Montag hätte das Ressort die Verträge mit den NGOs bereits per Jahreswechsel kündigen wollen. Moser aber habe sich quergelegt, woraufhin auch das Innenministerium von den Plänen abgewichen sei. Derzeit lägen die meisten Fälle in der zweiten Instanz, also bei Moser – "Profil" schreibt von rund 30.000 bei Gericht anhängigen Fällen.

    Die "Krone" zitierte ungenannte Quellen aus dem Innenressort, wonach bereits im November 2018 "alles geregelt gewesen" sei – abgesehen von Abschlussverhandlungen mit dem Justizressort. Moser aber habe eine für 30. November angesetzte "Schlussrunde" kurzfristig absagen lassen. "Minister Moser hat uns hängenlassen", wird ein "Experte" des Innenministeriums von der "Krone zitiert.

    Moser setzte sich dagegen nam Montag mit einer "Klarstellung" zur Wehr. Das Innenministerium habe die Verträge mit den NGOs "ohne vorherige Evaluierung und Kostenabschätzung" kündigen wollen. Nach wie vor aber gebe es "keine Wirkungsfolgenabschätzung und keine Kosten-Nutzen-Rechnung" dazu. "Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine Unterlagen vor, die eine seriöse Kündigung der Verträge mit den Hilfsorganisationen ermöglicht hätten. Im letzten Jahr wurden vom BMI trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen übergeben. Informationen wurden nur mündlich und unvollständig weitergegeben."

    Nicht ohne Wirkungsfolgenabschätzung

    Neben einer abgeschlossenen Wirkungsfolgenabschätzung und einer Kosten-Nutzen-Analyse seien auch Fragen zur künftigen Trägerschaft ungeklärt. Darüber hinaus gebe es "völlig ungeklärte Fragen in Bezug auf Finanzierung/Kostentragung", schreibt das Justizressort. "Zusammengefasst liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Unterlagen vor, auf deren Grundlage eine seriöse weiter Vorgehensweise möglich ist."

    Darüber hinaus betont das Justizministerium, "dass das BMVRDJ (Justizministerium, Anm.) lediglich durch die Beratung in der 2. Instanz involviert ist. Die Rechtsberatung in der 1. Instanz und vor allem die Betreuung von Flüchtlingen, was den finanziell größten Anteil ausmacht, liegt beim BMI. Das BMI kann seine Verträge unabhängig vom BMVRDJ kündigen." Moser erklärt: "Ich stehe für eine nachhaltige, nachvollziehbare und auf Rechtsgrundsätzen basierende Politik."

    Neos kritisieren Kickls Vorgehen

    Kritik an den Vorgängen kam unterdessen von den NEOS. Der "Streit zwischen Kickl und Moser" offenbare die Arbeitsweise der Koalition, erklärte NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. "Die Vorwürfe des Justizministers zeigen, wie Innenminister Kickl arbeitet: nicht nachhaltig, unnachvollziehbar und nicht nach Rechtsgrundsätzen", so die Abgeordnete. (APA, 7.1.2019)

    • Justizminister Josef Moser (li.) und Innenminister Herbert Kickl liegen miteinander im Clinch.
      foto: apa/hochmuth

      Justizminister Josef Moser (li.) und Innenminister Herbert Kickl liegen miteinander im Clinch.

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