Grenzbefestigung zu Mexiko kann laut Trump aus Stahl statt Beton sein

    7. Jänner 2019, 12:14
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    Die Demokraten könnten mit einem Stahlzaun ihre Forderung als erfüllt betrachten, sagt Trumps Interimsstabschef Mulvaney

    Washington – Im Streit über den US-Haushalt und die Sicherung der Grenze zu Mexiko hat Präsident Donald Trump leichtes Entgegenkommen signalisiert. Eine Absperrung müsse gebaut werden, bekräftigte Trump am Sonntag. Aber sie könne aus Stahl statt aus dem im Wahlkampf versprochenen Beton bestehen. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab und verweigern im Haushaltsgesetz die entsprechenden Mittel, haben jedoch die Bereitschaft zur Finanzierung einer Stahlbarriere angedeutet. Trump beharrte weiter auf seiner Forderung nach zunächst 5,6 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzsicherung, die insgesamt mehr als das Vierfache kosten dürfte. Durch den anhaltenden Streit geht die Haushaltssperre nunmehr in die dritte Woche.

    Trumps Interimsstabschef Mick Mulvaney sagte im US-Fernsehen, wenn Trump statt einer Betonmauer einen Stahlzaun akzeptiere, könnten die Demokraten ihre Forderung als erfüllt betrachten. Zugleich erklärte er aber auch, dass sich der Haushaltsstreit "noch sehr viel länger hinziehen könnte". Die letzte Verhandlungsrunde sei enttäuschend verlaufen. Nach Trumps Auffassung ist die Mauer zu Mexiko notwendig, um illegale Einwanderung und Drogenschmuggel einzudämmen.

    Nationaler Notstand weiter möglich

    Trump wiederholte am Sonntag seine Ankündigung, bei fehlendem Verhandlungsfortschritt einen nationalen Notstand auszurufen und die Mauer vom Militär bauen zu lassen. Damit würde er den Kongress umgehen, wo seine Republikaner zum Jahreswechsel die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben. Die Demokraten weigern sich, das von Trump geforderte Geld für die Mauer in den Haushaltsplan aufzunehmen. Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat Trumps Mauer als unwirtschaftlich und als Zeichen für überkommenes Denken kritisiert.

    Der Streit führt dazu, dass seit mehr als zwei Wochen an einen großen Teil der Bundesbehörden kein Geld mehr fließt. Durch die Haushaltssperre bleiben viele Ämter und Museen geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte. Insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiter entweder beurlaubt oder erhalten für ihren Dienst derzeit keine Bezüge. (7.1.2019)

    • Ob ein Stahlzaun, wie hier zwischen Tijuana und San Diego bereits errichtet, die Lösug im Budgetstreit der USA sein kann, ist fraglich.
      foto: apa/afp/guillermo arias

      Ob ein Stahlzaun, wie hier zwischen Tijuana und San Diego bereits errichtet, die Lösug im Budgetstreit der USA sein kann, ist fraglich.

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