Demonstranten drohen Orbán mit Generalstreik

    6. Jänner 2019, 17:19
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    Mehr als 10.000 Ungarn bei Protest gegen Regierung – Oppositonelle überlegen Zusammenschluss bei Kommunalwahl

    Mehr als 10.000 Menschen haben auch am Samstag wieder in Budapest gegen die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung trotzten nasskalten und winterlichen Wetterverhältnissen und zogen vom Heldenplatz durch die Innenstadt vor das Parlament am Kossuth-Platz. Die anwesenden Gewerkschafter stellten einen Generalstreik in Aussicht, falls Orbán das vor Weihnachten im Parlament beschlossene Überstundengesetz nicht aufhebt. Eine neue Großkundgebung am 19. Jänner soll dem Nachdruck verleihen.

    Die Überstundenregelung, die zu Jahresbeginn in Kraft trat, ermöglicht es den Arbeitgebern, ihren Beschäftigten 400 Stunden Mehrarbeit pro Jahr – statt wie bisher 250 – abzuverlangen und diese erst nach drei Jahren entweder via Zahlungen oder via Zeitausgleich wieder auszugleichen. Das von Tumulten begleitete Votum der Orbán-Partei Fidesz hatte vor der Jahreswende eine lange nicht gesehene Protestwelle ausgelöst.

    "Schließt euch zusammen!"

    Am Samstag waren noch mehr Menschen auf der Straße als bei der letzten Demonstration kurz vor Weihnachten. Organisiert und getragen werden die Proteste von den Oppositionsparteien, von Gewerkschaften und Zivilorganisationen. Auffallend ist daran, dass linke, rechte und liberale Parteien reibungsfrei zusammenarbeiten.

    Das hat Mobilisierungspotenzial. Denn bisher war die Opposition zerstritten. Immer wieder riefen am Samstag Teilnehmer der Kundgebung: "Schließt euch zusammen!" Aktuell wird das vor allem bei den im Herbst geplanten Kommunalwahlen. Gelingt es der Opposition, gemeinsame Kandidaten aufzustellen, könnten sie der Fidesz Budapest und die meisten Großstädte des Landes streitig machen. Aus den jüngsten Umfragen geht aber noch kein Trend gegen Orbán hervor. Die Fidesz führt weiter mit Zustimmungsraten von etwas über 50 Prozent. (Gregor Mayer aus Budapest, 6.1.2019)

    • In Ungarn wird weiter demonstriert.
      foto: reuters / bernadette szabo

      In Ungarn wird weiter demonstriert.

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