SVP und Lega in Südtirol über Koalition einig

6. Jänner 2019, 16:33
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Die Lega rückte von der Forderung ab, die Macht der Südtiroler im italienischen Senat zu begrenzen

Nach 25 Jahren Mitte-links-Koalition dreht sich Südtirols Regierung nach rechts. Erstmals wird die Südtiroler Volkspartei SVP im Landtag mit der Lega regieren. Die Entscheidung fiel erwartungsgemäß am Samstag bei einem Treffen der Parteienvertreter in Bozen.

Ermöglicht wurde die Einigung durch einen Rückzieher der Lega. Sie verzichtete auf ihre ursprüngliche Forderung, die Zahl der Südtiroler Senatoren von drei auf zwei zu reduzieren. Diese einseitige Abänderung des Autonomiestatus hatte bereits zu einem Protest Österreichs in Rom geführt. Der Präsident des Verfassungsausschusses, Roberto Calderoli, versicherte, bei der angepeilten Reduzierung der Parlamentarier würden Südtirol und das Trentino weiterhin je drei Senatoren stellen.

Bei der geplanten Verfassungsreform sollen der italienische Senat von 315 auf 200 und die Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 Mitglieder reduziert werden.

Eine Erweiterung der Autonomie schloss Calderoli nicht aus. "Das würde ich mir auch für meine Region wünschen", erklärte der aus der Lombardei stammende ehemalige Innenminister. Venetien, die Lombardei und die Region Emilia-Romagna sollen demnächst mit erweiterten Autonomien ausgestattet werden. Südtirols Landeshauptmann Kompatscher drängte auf erweiterte Befugnisse Südtirols beim Umweltschutz.

Geheimnisse und Europa

Heute, Montag, soll das Koalitionsabkommen von den Parteigremien der SVP abgesegnet werden. Am Votum dürfen sich erstmals auch die Landtagsabgeordneten und Bürgermeister beteiligen. Anschließend beginnen die Verhandlungen über die Zusammensetzung der neuen Landesregierung. Beide Parteien eirednigten sich auch auf ein geheimes Zusatzabkommen, über dessen Inhalt aber naheliegenderweise keine Details bekannt sind. Die SVP hatte darauf bestanden, in die Koalitionsvereinbarung ein klares Europabekenntnis zu schreiben.

Der Überraschungsmann der Landtagswahlen, Paul Köllensperger, dessen Bürgerliste am 21. Oktober zur zweitstärksten Partei aufgerückt war, wird auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher dankte Bundeskanzler Sebastian Kurz für seinen beherzten Einsatz zum Schutz der Autonomie. Gleichzeitig bestritt er den Vorwurf eines Rechtsrucks. (Gerhard Mumelter aus Bozen, 7.1.2019)

  • Arno Kompatscher regiert nun mit der Lega.
    foto: apa / expa / johann groder

    Arno Kompatscher regiert nun mit der Lega.

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