Budapest – Tausende Menschen haben am Samstag in Budapest ihre Proteste gegen die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban fortgesetzt. Bei Schneeregen zog die Menge mit Slogans wie "Wir protestieren gegen das Sklavengesetz", "Generalstreik" und "Stop Orban" zum Parlamentsgebäude. Dabei formulierten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und NGOs auch ein Ultimatum an Orban.
Die Protestbewegung will am Dienstag ein Dokument mit ihren Forderungen an den Ministerpräsidenten übergeben. Dieser habe dann fünf Tage Zeit, eine Verhandlungsdelegation aufzustellen, sagte der Chef der Gewerkschaft der Eisenarbeiter, Zoltan Laszlo, bei der Kundgebung. Passiere dies nicht, werde es einen landesweiten Warnstreik geben, sagte Laszlo. Am 19. Jänner sollen im ganzen Land Demonstrationen stattfinden.
Nun sei die Zeit der Worte vorbei, es müssten Taten folgen, rief Laszlo zu Widerstand auf. "Die Sesselrevolutionäre müssen endlich aufstehen und den Schritt in die richtige Richtung machen", betonte er. Der Gewerkschaftschef bekräftigte die Forderung nach einer sofortigen Rücknahme des "Sklavengesetzes", das eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden vorsieht.
Die Protestbewegung hatte im Dezember begonnen, als das von Orbans konservativer Fidesz kontrollierte Parlament ein Arbeitsgesetz beschlossen hatte, das Arbeitgebern die Anordnung von bis zu 400 Überstunden jährlich erlaubt. Was von der Regierung als Maßnahme zur Bekämpfung des Arbeitskräfteengpasses im Land verteidigt wird, bezeichnen Gewerkschaften und Opposition als "Sklavengesetz".
"Gerechtere Welt"
Neben dem Ultimatum für Orban betonten Vertreter von Parteien und Zivilorganisationen die Bedeutung des Zusammenschlusses im Kampf für Demokratie und Freiheit in Ungarn. Laut der Aktivistin Vera Juhasz werde jeder Mensch gebraucht, um in Ungarn "eine gerechtere Welt zu schaffen". Die Pädagogin Katalin Törley kritisierte: Orban und seine Regierung würden nicht nur die Vergangenheit fälschen, sondern auch die Zukunft. Mit dem Singen der Nationalhymne fand die Demonstration ihren friedlichen Abschluss.
Das Internetportal "hvg.hu" berichtete indes, dass die Regierung die Demonstrationen zu bagatellisieren versuche. So behaupte sie, die Teilnehmer der Kundgebungen seien "Provokateure" von George Soros. Der ungarischstämmige US-Milliardär ist in den vergangenen Jahren zum Hauptfeind Orbans aufgestiegen, der Soros auch ins Zentrum seiner Anti-Flüchtlings-Kampagnen gestellt hat. (APA, 5.1.2019)