Was bedeutet heute christlich-sozial?

Die ÖVP unter Sebastian Kurz sei keine christlich-soziale Partei mehr, sagen viele, auch katholische Kritiker. Was wurde aus der christlichen Nächstenliebe?

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6. Jänner 2019, 09:00

Die Parteifarbe der alten ÖVP war Schwarz. Schwarz wie die Soutanen der Priester. Das war nicht selbstgewählt, sondern wurde der Partei schon in der Ersten Republik vom politischen Gegner aufgedrückt. Aber es blieb.

Die Parteifarbe der neuen ÖVP unter Sebastian Kurz ist Türkis. Das ist keine Kirchenfarbe – und das ist selbstgewählt.

Die Österreichische Volkspartei hat ihre Wurzeln in der christlich-sozialen Bewegung, die schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstand. Sie hieß auch so bis in die 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts. Ihr geistiges Fundament war ein Gedankengebäude katholischer Denker als Antwort auf die Herausforderungen der Industrialisierung, die Ausbeutung der Arbeiter, ihr wichtigstes Dokument eine päpstliche Enzyklika aus dem Jahre 1891.

foto: apa/georg hochmuth
"Unsere Reform der Mindestsicherung ist christlich-sozial. Sie macht den Menschen stark und hält ihn nicht in Abhängigkeit." – Bundeskanzler Sebastian Kurz

Das steht jetzt ernsthaft zur Debatte. Sebastian Kurz sagt zwar, seine Politik sei christlich-sozial, aber namhafte, auch katholisch und kirchlich motivierte Kritiker sagen, das sei nicht (mehr) wahr. Vor allem, seit die neue ÖVP gemeinsam mit einer rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei harsch gegen Flüchtlinge vorgeht; und seit sie soziale Mittel so kürzt, dass der Präsident der katholischen humanitären Organisation Caritas, der Priester Michael Landau, meint, die Bundesregierung sei "erstaunlich weit weg von der Lebensrealität armer Menschen".

Andere prominente Katholiken, wie der ehemalige ÖVP-Politiker Heinrich Neisser oder der ehemalige Raiffeisenchef Christian Konrad, sagen, die ÖVP unter Kurz sei "keine christlich-soziale Partei" mehr. Unter manchen katholischen Vorfeldorganisationen, aber auch unter evangelischen Verbänden macht sich Unruhe über die Politik von Kurz und Co breit. Kardinal Christoph Schönborn selbst hält die Kürzungen "bei den Schwächsten für ein falsches Signal".

foto: apa / helmut fohringer
"Es gibt Empathiedefizite in der Regierung. Bei der Mindestsicherung soll ausgerechnet bei den klassischen Familien gekürzt werden." – Caritas-Präsident Michael Landau

Was ist da los? Die ÖVP versteht sich seit langem als bürgerliche Sammelpartei, mit einem Wirtschafts- und einem agrarischen Flügel zusätzlich zum christlich-sozialen. Aber Sebastian Kurz kommt aus keinem traditionellen Flügel, sondern aus der Jungen ÖVP. Dort hat er sich mit einem Trupp sehr motivierter junger Konservativer umgeben, die die klassische Konsenspolitik Österreichs (Sozialpartnerschaft) nicht schätzen und den Staat umbauen wollen.

Die Frage lautet: Umbau in welche Richtung? Zu den ausländischen Vorbildern von Kurz gehörte früher der britische Konservative David Cameron, der den Sozialstaat kürzte; heute der niederländische Rechtsliberale Mark Rutte, der sagt: "Der Staat muss klein und kräftig sein, keine Glücksmaschine, die den Menschen das gesamte Leben aus der Hand nimmt." Weder Camerons Tories noch Ruttes Bürgerliche koalieren allerdings mit rechtspopulistischen Parteien.

Keine Ausbeutung mehr

foto: ullstein bild
Leo XIII. gab mit der Enzyklika "Rerum Novarum" 1891 die Antwort der Kirche auf die Probleme der Industrialisierung im 19. Jahrhundert.

Die türkise ÖVP argumentiert, heute gebe es keine ausgebeuteten Arbeiter mehr, daher habe sich der Schwerpunkt der christlich-sozialen Arbeit (zu sehr) auf reine Unterstützung der Ärmsten und der Flüchtlinge konzentriert. Man müsse aber, so Kurz, "die Menschen starkmachen und nicht in Abhängigkeit halten". Indem man ihnen Unterstützung kürzt.

Kurz geht öfter in die Kirche. Die Kritik des Kardinals trifft ihn "sehr hart" nach Auskunft von Leuten, die ihn gut kennen. Zu Landau habe er ein gutes Verhältnis, obwohl er sich nicht sicher ist, dass der überhaupt ÖVP wählt. Er habe auch die drei Prinzipien der christlich-sozialen Lehre – Personalität, Solidarität, Subsidiarität – verinnerlicht.

Aber die öffentliche Kritik der Caritas "nimmt er nur bedingt ernst" (ein Vertrauter). Und wenn man mit seinem Vertrauten und Kanzleramtsminister Gernot Blümel über die christlich-soziale Lehre spricht, so erklärt der kühl, die Kirche habe mit deren politischer Umsetzung heute nichts zu tun. Das sei eben eine Weltanschauung, die sich die ÖVP zugelegt habe, da lasse man sich von der Kirche eigentlich nichts dreinreden (siehe Interview unten).

Die türkise ÖVP könnte man daher am ehesten als neokonservativ einordnen: Effizienz, Leistung, Wettbewerb, keine Almosen, sondern "Hilfe zur Selbsthilfe". "Unser Gerechtigkeitsbegriff stellt jene in den Mittelpunkt, die Leistungen erbringen", sagt die neue Chefin der politischen Akademie der ÖVP, Bettina Rausch.

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Karl Lueger war der erfolgreichste christlich-soziale Politiker überhaupt. Er regierte Wien mit Zweidrittelmehrheit – mit antisemitischer Linie.

Der Begriff "Humanität" taucht relativ selten auf. Dass sich die Caritas und die protestantische Diakonie und viele private, auch religiös oder nur humanitär motivierte Hilfsorganisationen um Flüchtlinge kümmern und dass ohne sie der überforderte Staat aufgeschmissen wäre – das will die Kurz-Truppe nur bedingt anerkennen.

Kurz sei zwar der Meinung, die Caritas sei als Organisation "unverzichtbar", aber wenn der Koalitionspartner FPÖ mit wüstester Aggression auf die Caritas losgeht ("Profitgier", "Asylindustrie"), dann fällt die Verteidigung bescheiden aus. "Tuts nicht streiten" ist das höchste der Gefühle.

Das geschieht auch in dem Wissen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wähler NGOs wie die Caritas ohnehin für subventionsgefütterte Konzerne hält, die gutmenschlich "unser Steuergeld" den Migranten hineinschieben. Dass Caritas und Co mit zum Teil ehrenamtlichen Mitarbeitern unverzichtbare Sozialarbeit für alle Armen und Benachteiligten leisten, die viel, viel teurer käme, wenn der Staat dazu eigenes Personal aufnehmen müsste, ist dem Neidkomplex nicht vermittelbar.

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Leopold Kunschak, der Gründer des christlich-sozialen Arbeitervereins, rief 1936 zur "vernünftigen Lösung der Judenfrage" auf.

Die Lehre war ursprünglich der Versuch einer Antwort auf die Exzesse der Industrialisierung und der Massenproduktion. Man versuchte, zwischen dem schrankenlosen Liberalismus/Kapitalismus und dem "seelenlosen", kollektivistischen Sozialismus einen dritten Weg zu finden. Karl von Vogelsang war einer der Vordenker des politischen Katholizismus in Österreich.

Die drei Prinzipien lauteten:

1. Personalität, die auf sozusagen private gegenseitige Hilfe und weniger auf Organisationen aufbaute.

2. Solidarität, die aber keine Almosen, sondern eben Hilfe zur Selbsthilfe bedeutete.

3. Subsidiarität: besser in kleineren lokalen Einheiten operieren statt in großen staatlichen.

foto: caritas socialis
Hildegard Burjan, die "Mutter" der ausgebeuteten Heimarbeiterinnen, war jüdischer Herkunft. 2012 wurde sie seliggesprochen.

Obwohl etwa die Gründerin der "Caritas Socialis" und christlich-soziale "Mutter der Heimarbeiterinen", die Abgeordnete Hildegard Burjan, einen jüdischen Familienhintergrund hatte, war die christlich-soziale Bewegung in Österreich von Anfang an stark antisemitisch konnotiert. Die alten "Christusmörder"-Klischees waren noch voll im Schwange, andererseits wurde aber die Industrialisierung zu einem Großteil von jüdischen Unternehmern getragen. Das ist eine Erklärung, keine Entschuldigung für die offen antisemitische Linie der Christlich-Sozialen, besonders ihres erfolgreichsten Vertreters, des späteren Wiener Bürgermeisters Karl Lueger.

Antisemitisches Erbe

1895 brach Lueger die langjährige Dominanz des Liberalismus in Wien mit einer Zweidrittelmehrheit, und die Christlich-Sozialen regierten bis 1919. Der Gründer des christlich-sozialen Arbeitervereins, Leopold Kunschak, war ein rabiater Antisemit.

Relativ spät, nämlich 1891, entschloss sich die höchste kirchliche Autorität, Papst Leo XIII., mit einer Enzyklika namens "Rerum Novarum" ("Die neuen Dinge") dem christlich-sozialen Gedanken ein sozusagen hochoffizielles Fundament zu geben. Der Papst betonte das Recht auf gerechten Lohn und auf soziale Hilfe durch den Staat, legte aber gleich eingangs fest, dass Religion und Kirche in der sozialen Frage unverzichtbar seien, denn Letztere sei dafür zuständig, "die Ordnung der menschlichen Gesellschaft mitzugestalten".

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Grete Rehor war 1966 (!) die erste österreichische Ministerin. Die christlich-soziale Gewerkschafterin war Sozialministerin der ÖVP-Alleinregierung.

In der Ersten Republik stellten die Christlich-Sozialen zunächst sogar einen Priester (Ignaz Seipel) als Kanzler. Mit fortschreitender Verschärfung der politischen Gegensätze wurden sie immer autoritärer, bis Engelbert Dollfuß schließlich die Demokratie abschaffte und ein berufsständisches Zwangssystem entwarf.

Nach den Erfahrungen der gemeinsamen Lagerhaft im Dritten Reich fanden die sozialdemokratischen und christlich-sozialen Gründerväter der Republik zu einer Konsenspolitik, wobei die Christlich-Sozialen vom Wirtschaftsflügel oft sogar als "Herz-Jesu-Kommunisten" angefeindet wurden. Die Kirche gab mit der "Mariazeller Erklärung" de facto die Bindung an eine Partei auf. Nach der Obmannschaft von Alois Mock verlor jedoch der Arbeitnehmerflügel (ÖAAB) zusehends an Einfluss, wenn er auch besonders bei Beamten sehr stark blieb, für die der Gewerkschafter Fritz Neugebauer viel erreichte. Der danach wichtigste ÖVP-Politiker, Wolfgang Schüssel, kam aus dem Wirtschaftsbund, Kurz ist über die bis dahin belächelte Junge ÖVP groß geworden.

Kurz versteht sich als moderner, stromlinienförmiger Konservativer, dessen Prioritäten eher beim "Slim-fit-Machen" Österreichs liegen als im Kümmern um die Mühseligen und Beladenen. Nicht, dass er und die Seinen taub wären für soziale Fragen, aber das "gewisse Empathiedefizit", das Landau bei ihm und seiner Regierung ortet, ist spürbar. Etwa wenn er über die Schließung von Flüchtlingsrouten redet.

Für Detailfragen scheint sich Kurz auch weniger zu interessieren. Die neue Diakonie-Direktorin rechnete ihm etwa bei einer gemeinsamen Protestpressekonferenz der sozialen NGOs vor, dass "die Unterscheidung zwischen Faulen und Fleißigen nicht stimmt". Die Mehrzahl der Bezieher der Mindestsicherungsbezieher gehe sehr wohl arbeiten, verdiene aber zu wenig und falle somit unter die "Aufstocker". Auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Christoph Badelt, übte fachliche Kritik.

foto: picturedesk
Fritz Neugebauer, Lehrer und langjähriger Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sicherte die Position der Beamten ab.

Die wahre Kraftprobe zwischen Regierung und humanitären NGOs kommt erst. Durch die neue Bundesbetreuungsagentur (BBU) soll die Flüchtlingsbetreuung "Standardisiert" werden. FPÖ-Hardliner wie Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Christian Hafenecker drohen bereits damit, dass der "finanzielle Kuchen an der Asylindustrie" anders verteilt werde. Nur: In wessen Taschen?

Zweifellos hat sich der Fokus des christlich-sozialen Gedankens heute verschoben. Der Schutz für ausgebeutete Arbeiter und bedrohte "kleine Leute" ist heute weniger aktuell (wird es aber vielleicht wieder, so wie sich die Arbeitswelt entwickelt). Stattdessen konzentriert sich heute die christlich-humanitäre Fürsorge auf die allerunterste Schicht, von denen aber viele auch bei bester "Hilfe zur Selbsthilfe" einfach nicht mehr hochkommen können und auf lebenslange Hilfe angewiesen sind. Der zweite Fokus liegt auf Flüchtlingen, die unter Todesgefahr aus fernsten Ländern und Kulturen kommen.

Vor allem mit der Abwehr Letzterer hat der Aufstieg von Kurz begonnen. Aber die Frage ist, ob auch eine moderne konservative "Leistungspartei" auf ihre christlich-sozialen Wurzeln weitgehend verzichten kann.

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Blümel: "Das hat mit der Kirche nichts zu tun"

Kanzleramtsminister Gernot Blümel über die heutige ÖVP und die katholische Soziallehre, die Rolle der Kirche und die Aggression des Koalitionspartners FPÖ gegen katholische NGOs wie die Caritas

foto: apa/punz
Kanzleramtsminister Gernot Blümel: Christlichsozial ist Philosophie, keine Religion

STANDARD: Herr Minister, Sie haben eine Diplomarbeit zum Thema "christliche Soziallehre" geschrieben*. Die basiert auf einer päpstlichen Enzyklika ("Rerum Novarum") aus dem Jahre 1891. Für Papst Leo XIII. war die Kirche dafür zuständig, "die Ordnung der menschlichen Gesellschaft mitzugestalten". Das bedeutet, ohne Kirche geht eine christliche oder katholische Soziallehre nicht. Gilt das noch?

Blümel: Da muss ich fundamental widersprechen. Es war in der christlichen Sozialphilosophie schon immer legitim, zwei Erkenntniswege zu gehen – den Offenbarungsweg oder den durch Vernunft begründeten. Die christliche Soziallehre ist eindeutig eine Philosophie und keine Religion.

STANDARD: Die Rolle der Kirche ist nicht so wichtig?

Blümel: Ich sage nur, dass die christliche Soziallehre Philosophie ist und keine Religion darstellt. Die Kirche ist die Vertretung einer bestimmten Religion, da kann man sich zugehörig fühlen oder nicht – das kann man glauben oder nicht. Eine Weltanschauung hat auch die Grundvoraussetzung, dass sie den Eigenanspruch hat, rational begründbar zu sein. Das Bild des Menschen in der christlichen Soziallehre ist in einer Zeit entstanden, in der es große soziale Fragen gegeben hat – in der Folge der industriellen Revolution. Massen an Arbeitern haben gearbeitet bis zum Umfallen und konnten nicht davon leben. Das steht heute zum Glück in einem anderen Kontext, weil die großen Probleme von damals gelöst wurden.

STANDARD: Man hat aber den Eindruck, dass die Weltanschauung christliche Züge trägt.

Blümel: Wir sprechen hier aber von einer weltanschaulichen Grundlage für eine Partei, die in einer demokratischen Republik kandidiert. Das hat per Definition nichts mit der Kirche zu tun. Das ist eine Grundlage, die wir uns geben, für ein Parteiprogramm.

STANDARD: Wie christlich-sozial kann die ÖVP heute noch sein angesichts der Kürzung der Mindestsicherung etc.?

Blümel: Die Mindestsicherung war immer gedacht als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt. An diesem kann man nur teilnehmen, wenn man der Sprache mächtig ist. Deswegen braucht es so etwas wie einen Qualifizierungsbonus, damit ein Anreiz besteht, die Sprache zu lernen, damit danach – und das ist die Hilfe zur Selbsthilfe – die Möglichkeit besteht, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Wir machen das, als was die Mindestsicherung immer geplant war – als Sprungbrett, keine Hängematte. Das hat übrigens der seinerzeitige Sozialminister Hundstorfer so gesagt.

STANDARD: In der Argumentation der ÖVP taucht aber der "Leistungsgedanke" auf. Hilfe soll nur der bekommen, der auch etwas leistet ?

Blümel: Nein, Hilfe zur Selbsthilfe muss immer gegeben werden. Aber wenn wer etwas leistet, so soll er auch etwas davon haben. Die Menschen, die arbeiten, sollen sich Wohlstand aufbauen – und somit eben Steuersenkungen.

STANDARD: Katholische Persönlichkeiten wie Heinrich Neisser und Christian Konrad sagen, die ÖVP sei nicht mehr christlich-sozial.

Blümel: Das will ich nicht kommentieren.

STANDARD: Ihr Koalitionspartner FPÖ attackiert wüst die Caritas.

Blümel: Das ist begründet in der gegenseitigen Antipathie. Das hilft niemandem. Auch hier kann ich nur aufrufen, dass alle einen anderen Stil an den Tag legen.

STANDARD: Abgesehen davon, dass die FPÖ hier der Aggressor ist, will sie ja die Caritas und die anderen humanitären Organisationen beschneiden und ihnen Ressourcen wegnehmen. Wer macht dann Sozialarbeit? Dann müsste der Staat tausende Leute aufnehmen.

Blümel: Ich kenne kein konkretes Konzept, schon gar nicht bezüglich Finanzierung. Wenn es eine Gesetzesänderung dazu geben wird, dann wird es ein Fall für die Koordinierung in der Koalition.

*Gernot Blümel, Diplomarbeit 2009: "Der Personenbegriff in der Christlichen Soziallehre und -philosophie unter der besonderen Berücksichtigung von Vogelsang, Lugmayer und Messner".