Wien – Der Chefökonom der Arbeiterkammer (AK), Markus Marterbauer, sieht die größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen im neuen Jahr auf dem Arbeitsmarkt. "Spätestens ab Jahresmitte 2019 ist eine aktive Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik notwendig", schreibt der Arbeitnehmervertreter anlässlich des Jahreswechsels in seinem Blog.
Demnach seien "innovative Arbeitsmarktinstrumente wie die Aktion 20.000, die ältere Langzeitarbeitslose in kommunale und gemeinnützige Beschäftigung brachte, oder die Jugendbeschäftigungs- und -ausbildungsgarantie wären wieder aufzunehmen bzw. auszubauen", ruft Marterbauer etwa nach jener Aktion der SPÖ, die von ÖVP und FPÖ gestoppt wurde.
Mehr Integration in den Arbeitsmarkt
Zwar werde die Zahl der Arbeitslosen in den ersten Monaten 2019 gegenüber dem Vorjahr noch zurückgehen, trotzdem müssten schon unmittelbar "mehr Anstrengungen für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gesetzt werden", meint der AK-Ökonom. "Eine Strategie der Kürzung von Arbeitslosengeldern und Notstandshilfe wäre nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv, sondern bei steigender Arbeitslosigkeit auch in besonderem Ausmaß sozial fahrlässig", warnt er. Die Arbeitslosigkeit werde etwa ab Jahresmitte gegenüber dem Vorjahr steigen und könnte, um Witterungseinflüsse bereinigt, bereits in den nächsten Monaten gegenüber dem jeweiligen Vormonat zu steigen beginnen. "Die Zahl der arbeitslosen Älteren steigt ohnehin bereits seit Oktober 2018 auch gegenüber dem Vorjahr."
Die Steuerreform, die ÖVP und FPÖ für 2020 ankündigen, gehöre für Strukturreformen genutzt, so Marterbauer. "Es geht um eine Abgabenstruktur, die die Abgaben auf Leistungseinkommen aus Arbeit verringert und im Gegenzug vermögensbezogene und ökologisch ausgerichtete Steuern erhöht, wie es alle internationalen Institutionen empfehlen." Eine zielgerichtete Finanzpolitik könne Ausgaben- und Einnahmenerfordernisse auch effizient kombinieren- "etwa indem das Aufkommen einer Erbschaftssteuer für den Ausbau des Pflegesystems zweckgebunden wird".
Spielraum für Strukturreformen
Die gesunden Staatsfinanzen böten jedenfalls Spielraum für Strukturreformen. Bei den Staatsausgaben gehe es um eine grundsätzliche Aufgabenkritik und eine Neukonzeption der Aufgabenverteilung im föderalen System, die Aufgabenorientierung und Effizienz erhöhe und mittelfristig Spielraum für Leistungsverbesserungen oder Einsparungen bringe. "Erheblichen Bedarf gibt es im Ausbau des gleichen Zugangs für alle Bevölkerungsgruppen zu öffentlichen Leistungen, z. B. in der Ausweitung des sozialen Wohnbaus vor allem in den Ballungszentren mit raschem Bevölkerungswachstum, im Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch zur Verringerung des umweltschädlichen motorisierten Individualverkehrs und im Ausbau des sozialen Pflegesystems", so der Arbeitnehmervertreter. (APA, 4.1.2019)