Tiroler FPÖ fordert Rückführung der TSD-Agenden an das Land

    3. Jänner 2019, 15:16
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    Außerdem soll bei Flüchtlingsheimen der Tiroler Sozialen Dienste GmbH mit unter 150 Bewohnern Sicherheitsdienst zum Einsatz kommen

    Innsbruck – Die Tiroler FPÖ hat die Rückführung der Agenden der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) hin zum Land gefordert. "Das schwarz-grüne Experiment TSD ist gescheitert", erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Der FPÖ-Chef machte für dieses vom ihm attestierte Scheitern vor allem Sicherheitsmängel verantwortlich.

    Zudem sei die ausgelagerte Flüchtlingsgesellschaft "zerstritten" und habe ein schlechtes Image, so Abwerzger. In punkto Sicherheit forderte die FPÖ, auch bei den Flüchtlingsheimen der TSD mit unter 150 Bewohnern einen externen Sicherheitsdienst einzusetzen. Zudem sei bei jenen Heimen mit mehr als 150 Bewohnern, in denen es an sich ein Sicherheitskonzept gebe, dieses "eigentlich nicht existent". Auch seien – dabei zitierte Abwerzger "TSD-Informanten" – zum Teil Asylwerber unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit für den Sicherheitsdienst angestellt worden.

    Sicherheitslücken befürchtet

    Anhand eines blutigen Vorfalles im Flüchtlingsheim in der Innsbrucker Trientlgasse, bei der eine Frau getötet worden war, beschrieb Abwerzger die seiner Ansicht nach vorhandenen Sicherheitslücken. Der Ehemann der Frau sei, obwohl sich nach 22.00 Uhr nur mehr Heimbewohner im Gebäude befinden dürften, zwar zu dieser Zeit gegangen, habe es aber gegen Mitternacht wieder ungehindert betreten. Auch mutmaßte der blaue Klubobmann im Landtag, dass das gegen den Mann ausgesprochene Hausverbot unter Umständen wieder aufgehoben worden sei. "Wer ist eigentlich für das Aussprechen der Hausverbote zuständig und wer hebt diese wieder auf", stellte der Tiroler FPÖ-Chef Fragen in den Raum, die er ausdrücklich nicht in Richtung der TSD-Mitarbeiter adressiert sehen wollte.

    Vielmehr werde er eine diesbezügliche Anfrage im Landtag stellen. Die zuständige Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) solle nicht in alte Muster ihrer Vorgängerin, Christine Baur (Grüne), verfallen. "Nicht wegreden und verharmlosen", verlangten Abwerzger und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Patrick Haslwanter. Haslwanter stellte außerdem die Vermutung an, dass die "Bluttat in der Reichenau" verhindert hätte werden können. "Man hätte sich lediglich für die Einhaltung der Heimordnung einsetzen müssen", meinte er.

    Die für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen TSD waren in den vergangenen Monaten wiederholt in den Negativschlagzeilen gestanden. TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier musste bereits seinen Sessel räumen. Auch eine 3,2 Millionen Euro-Klage in Zusammenhang mit einem ursprünglich mit einer Bau-und Immobilienfirma vereinbarten Mietvertrag stand im Raum. Mitte August hatte die schwarz-grüne Landesregierung überdies einen beträchtlichen Mitarbeiterabbau angekündigt. Der Personalstand muss bis Ende des Jahres 2019 um etwa 150 Mitarbeiter auf rund 80 reduziert werden, hatte es geheißen. (APA, 3.1.2019)

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