Die Machtzentren der FPÖ

    4. Jänner 2019, 06:00
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    Vizekanzler Heinz-Christian Strache will nach der Geburt seines Sohnes im Job etwas zurückstecken. Wer außer dem Obmann hat bei den Freiheitlichen eigentlich das Sagen?

    Am 1. Jänner 2019 hat sich Heinz-Christian Strache – im Zenit seiner Macht stehend – aus der Politik zurückgezogen. Freilich nur vorübergehend. Ausgewählte Termine nimmt er zwar weiterhin wahr, ansonsten will er sich aber einige Wochen lang um seine Frau Philippa und Hendrik Strache, den am Neujahrstag geborenen Sohn der beiden, kümmern.

    Der freiheitliche Vizekanzler legt damit eine Art "Papa-Monat" ein – als erstes männliches Regierungsmitglied überhaupt. Die Auszeit des Obmanns wirft eine Frage auf: Wer außer Strache hat eigentlich das Sagen in der FPÖ?

    Offiziell übergibt er die Zügel an Norbert Hofer, den blauen Verkehrsminister und Regierungskoordinator. Hofer ist einer der engsten politischen Vertrauten Straches – und einer der mächtigsten Männer in der Partei. Strache und ihn verbindet inzwischen eine langjährige Freundschaft.

    foto: apa/hans punz
    Der enge Vertraute Straches nimmt in der Zeit von dessen Babypause die Zügel in die Hand.

    Sie reicht zurück ins Jahr 2005. Als Jörg Haider das BZÖ gründet und Strache schließlich die Partei übernimmt, ist Hofer gerade Landesparteisekretär im Burgenland. Zahlreiche Freiheitliche wechseln in das neue Lager über, Hofer bekennt: "Ich bleibe freiheitlich." Am Tag darauf wird bekannt, dass Strache ihn zu seinem Stellvertreter macht.

    Hofer schießt empor

    Ein blauer Machtfaktor wird Hofer dennoch erst wesentlich später. 2013 wählt ihn der Nationalrat zum Dritten Parlamentspräsidenten. "Aber auch damals hat er in der Partei noch eine nebengeordnete Rolle gespielt", erzählt ein Freiheitlicher. "Emporgeschossen" sei Hofer erst durch seine Präsidentschaftskandidatur 2016 – die so gar nicht geplant war.

    Hofer kokettiert zuerst sogar selbst noch mit seinem scheinbar niedrigen Rang: Vier Wochen bevor er als FPÖ-Kandidat präsentiert wird, erklärt er, er sei zu jung für den Job. Strache versucht zu dieser Zeit, Josef Moser – damals Rechnungshofpräsident, heute Justizminister für die ÖVP – zu überzeugen, für die FPÖ oder zumindest als überparteilicher Kandidat anzutreten. Doch das gelingt nicht.

    foto: apa/robert jaeger
    Seit 14 Jahren Chef der FPÖ. Als Vizekanzler steht er nun auch
    parteiintern im Zenit seiner Macht.

    Herbert Kickl, damals FPÖ-Manager und Klubchef, soll dagegen gewesen sein, einen starken parteieigenen Kandidaten aufzustellen. Kickls Kritiker in der Partei sagen: Er habe schon kommen gesehen, dass dadurch neben ihm, dem unangefochtenen blauen Mastermind an der Seite Straches, ein neues Machtzentrum aufblühen könnte. Und genau so kam es auch: Hofer wurde bei der Bundespräsidentschaftswahl – obwohl er verloren hat – von so vielen Österreichern gewählt wie die Freiheitlichen noch nie zuvor. Heute, erzählen Vertraute Straches, treffe der Parteichef keine weitreichenden Entscheidungen, ohne Hofer und Kickl einzubinden.

    Strache emanzipiert sich

    Dabei könnte man sagen: Strache hat sich von Kickl inzwischen ziemlich emanzipiert. Jahrelang galt er als der etwas grobschlächtige Vollstrecker des feinen Politstrategen Kickl. Glaubt man der kürzlich erschienenen Biografie Straches, ist Kickl nachgerade dessen Erfinder: Er habe Strache einst, als Haider noch FPÖ-Chef war, um ein Treffen gebeten. In einem Bierbeisl in Wien sollen die beiden dann den Plan geschmiedet haben, wie Strache die Partei übernimmt.

    Der Aufstieg Hofers, aber vor allem die Regierungsbeteiligung der FPÖ haben Kickl parteiintern jedoch massiv geschwächt. Manche in der FPÖ sagen, auch das habe Kickl vorhergesehen und deshalb lange gegen einen Koalitionseintritt Stimmung gemacht. Ebenso habe Kickl nie ein Ministeramt annehmen wollen. Allerdings mangelt es schlussendlich an Alternativen: Strache brauchte einen treuen blauen Politprofi im Innenministerium.

    foto: apa/roland schlager
    Das frühere Mastermind der FPÖ ist nun mit seinem Ressort und der BVT-Affäre eingespannt.

    Daran, dass er das ist, hat Kickls Arbeit nie zweifeln lassen. Obwohl er erst spät zu den Freiheitlichen findet. Anders als Hofer, dessen Vater schon Gemeinderat für die FPÖ im burgenländischen Pinkafeld war, entstammt Kickl einer Kärntner Arbeiterfamilie. Und anders als Hofer, der mit 22 Jahren bereits Stadtparteiobmann von Eisenstadt ist, kommt Kickl erst durch einen Studienkollegen in den Dunstkreis der FPÖ. Aufgefallen ist er dann als Gag- und Redenschreiber Haiders, bevor er Straches Schatten wurde.

    Als Kickl nach der Wahl das blaue Generalsekretariat übergibt, folgt ihm zuerst die damals 25-jährige Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek nach. Die will sich dann aber doch recht bald wieder auf ihr Bundesland konzentrieren. Nun macht der 38-jährige Christian Hafenecker gemeinsam mit EU-Parlamentarier Harald Vilimsky den Job. "Dort wächst bestimmt kein neues Machtzentrum heran", formuliert es ein Freiheitlicher.

    Kickl ist beschäftigt

    Dabei wären die Bedingungen für dessen Entstehen gar nicht so schlecht. Kickl ist als Innenressortchef eingespannt, darüber hinaus muss er sich laufend in der Affäre rund um die Razzia im Verfassungsschutz rechtfertigen, in der aktuell ein Untersuchungsausschuss ermittelt. Kurz: Kickl hat keine Zeit mehr, Strategien für die Partei zu entwerfen. Er ist mit sich selbst beschäftigt.

    Für Strache bedeutet das gleichzeitig, dass er die Partei so selbstbestimmt führt wie niemals zuvor. Er ist derzeit auch völlig unumstritten in der FPÖ. Was er allerdings ganz genau weiß: In der Geschichte der Freiheitlichen gab es nie eine geordnete Übergabe von einem Parteichef zum nächsten – ein freiheitlicher Obmann wird in der Regel gestürzt.

    Kickl und Hofer sind keine große Gefahr für Strache. Hofer will Bundespräsident werden, seine nochmalige Kandidatur hat er bereits angekündigt. Kickl hat es noch nie in die erste Reihe gezogen.

    foto: fotokerschi.at/werner kerschbaum
    Straches möglicher Thronfolger aus Oberösterreich konzentriert sich derzeit auf sein Bundesland.

    Einen muss Strache jedoch im Griff behalten: den ambitionierten oberösterreichischen FPÖ-Chef und dortigen Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner. Das stärkt dessen Machtposition – er muss schließlich bei Laune gehalten werden.

    Haimbuchner wiegelt ab

    Der 40-jährige Haimbuchner ist der Sohn eines alteingesessenen FPÖ-Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten. Im Jahr 2000 tritt er selbst der FPÖ bei. Er wird zuerst Gemeinderat, zieht dann in den Nationalrat ein. Bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2009 verdoppelt die FPÖ mit Haimbuchner als Spitzenkandidat ihren zuvor auf 8,4 Prozent geschrumpften Stimmenanteil. Der Burschenschafter und studierte Jurist gilt als gemäßigt. Er ist für weite Teile des blauen Wirtschaftsprogramms verantwortlich.

    Einige in der Partei nehmen es Haimbuchner bis heute übel, dass er vor etwas mehr als einem Jahr sofort ausgeschlossen hatte, ein Ministeramt zu übernehmen. Auch von der Bundespartei wurde er dafür bestraft und nicht in das Kernteam der blauen Koalitionsverhandler aufgenommen – was wiederum Haimbuchner schwer verärgert haben soll.

    foto: apa/afp/daniel mihailescu
    Ein bisserl mitreden darf bei den Blauen auch ein Türkiser: Strache vertraut ihm blind.

    Zwischen Strache und ihm soll es vor einigen Monaten aber eine grundlegende Aussprache gegeben haben. Fazit: Haimbuchner will derzeit und ohnehin noch für einige Jahre in Oberösterreich bleiben. 2021 wird dort wieder gewählt. Darauf konzentriere er sich nun. Außerdem ist auch Haimbuchner gerade erst Vater geworden.

    Kurz ist keine Gefahr

    Und dann bleibt da noch ein letzter und ganz neuer Machtfaktor in der FPÖ: Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Strache und er verstehen sich blendend – und der FPÖ-Chef vertraut seinem Gegenüber in der Regierung. Auch wenn Kurz den Freiheitlichen viel Spielraum lässt – sein Wort hat für Strache Gewicht. Bei Kurz hat er auch eines zumindest nicht zu befürchten: dass er irgendwann die FPÖ übernehmen will. (Katharina Mittelstaedt, 4.1.2019)

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