Viorica Dăncilă übernimmt als Rumäniens Regierungschefin EU-Vorsitz

    Kopf des Tages2. Jänner 2019, 17:40
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    Dăncilă ist scharfe Anwältin ihres Landes und ihres Chefs, des rumänischen Präsidenten

    Bedingungslose Loyalität: Das ist es, was Mitarbeiter in den Augen von Liviu Dragnea auszeichnet. Der Chef der rumänischen Sozialdemokraten schafft es immer wieder trotz Kritik und Revolten in der Partei, die Macht zu halten – und seine Partei an der Regierung. Nun ist es Viorica Dăncilă, die Regierungschefin höchst persönlich, von der er Loyalität fordert.

    Bisher hat sie den Vorstellungen entsprochen – und wurde dafür von ihm vor einem Jahr mit dem Premierposten belohnt. Von dort aus verteidigt sie die Politik Dragneas, die unter anderem darauf abzielt, dass er selbst eine Amnestie in mehreren Korruptionsfällen bekommt. Der Parteichef wurde in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt – aber es sind noch andere Verfahren anhängig.

    Dass Dăncilă Rumänien nun sechs Monate lang in der Auslage des EU-Vorsitzes vertritt, sehen viele ihrer Gegner mit Sorge. Denn im Land selbst macht man sich gern über ihre diplomatischen Fauxpas lustig. Einmal bezeichnete sie den Iran und Pakistan als EU-Mitgliedstaaten, dann, bei einem Besuch im Montenegro, verwechselte sie den Namen der Hauptstadt und wähnte sich im kosovarischen Prishtina.

    Ingenieurin und Exlehrerin

    Dăncilă, Ingenieurin und ehemalige Lehrerin, ist alles andere als sattelfest, wenn es um protokollarische Gepflogenheiten geht. Ihr Englisch ist mangelhaft.

    Ihr schärfster Gegenspieler ist Staatspräsident Klaus Johannis. Nun hat die Polarisierung zwischen Staatschef und Regierung, zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in Rumänien Tradition und nur zum Teil mit Dăncilă zu tun. Besonders ist nur die Verachtung, die Johannis öffentlich für sie äußert.

    Dăncilă, verheiratet mit einem Ölmanager und Mutter eines Sohnes, steht durchaus stellvertretend für den gesellschaftlichen und politischen Zustand Rumäniens: Viele Rumänen sehen die Wahl "der Partei" (das war früher die kommunistische, aus der die sozial demokratische hervorging) als Mittel, um soziale Sicherheit zu bewahren. Allerdings stellen viele Funktionäre noch immer die Partei über alles – auch über das Wohl des Landes. Insofern ist die 1963 in der Walachei geborene Dăncilă auch ein Kind der autoritären Geschichte Rumäniens.

    Zuletzt reagierte sie auf Kritik der EU-Kommission an Rumäniens mangelhafter Korruptionsbekämpfung mit massiver Abwehr. Sogar von einer Klage gegen die Kommission war die Rede. Das befeuert zwar die Zweifel am EU-Vorsitz Rumäniens – ihr Parteichef ist freilich zufrieden mit ihr. (Adelheid Wölfl, 2.1.2019)

    • Dăncilă übernahm die EU-Ratspräsidentschaft. Jean-Claude Juncker begrüßt sie.
      foto: ap/geert vanden wijngaert

      Dăncilă übernahm die EU-Ratspräsidentschaft. Jean-Claude Juncker begrüßt sie.

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