Tschechiens Premier Babiš stellt Kabinettsumbildung in Aussicht

    2. Jänner 2019, 10:20
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    Medien spekulieren über Abberufung von Außenminister Petříček und Verkehrsminister Ťok

    Prag – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat eine Umbildung seiner Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. Er erwäge dies bzw. könne dies "nicht ausschließen", sagte er in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) am Mittwochabend.

    Tschechische Medien spekulierten daraufhin über den Austausch des sozialdemokratischen (ČSSD) Außenministers Tomáš Petříček und des parteilosen Verkehrsminister Daniel Ťok, der von Babiš' Protestbewegung nominiert wurde. Babiš selbst nannte keine Namen, meinte allerdings, angesprochen auf Ťok, dass dieser "zu brav" sei und "härter" werden müsse. Babiš spielte damit auf die ständigen Probleme bei der Sanierung der Autobahn D1 zwischen Prag und Brünn an, wo es oft zu Verspätungen kommt und sich Staus bilden.

    Kritik an "Flexibilität" Petříčeks

    Vor allem die Kommunisten (KSCM), die die Minderheitsregierung bestehend aus Babiš' ANO und ČSSD dulden, fordern die Abberufung von Ťok und Petříček. Der KSCM-Vorsitzende Vojtěch Filip kritisierte Petříček als einen Außenminister, der "nicht einmal 24 Stunden" bei einer Meinung bleiben kann. Petříček sage das, was sein jeweiliger Gesprächspartner hören wolle, so Filip.

    Der Chef der Kommunisten spielte damit auf die kürzliche Erklärung des Außenministeriums an, wonach die Anerkennung der Mitglieder der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) von Stepan Bandera (1909-1959) als Veteranen eine "innere Angelegenheit der Ukraine" sei. Bandera gilt in Tschechien überwiegend als Nazi-Kollaborateur und Verbrecher. Nach heftiger Kritik meinte Petříček dann, die Ukraine müsse sich mit den "schmerzhaften Momenten ihrer Historie auseinandersetzen". Er werde das Thema bei seinem geplanten Besuch in Kiew ansprechen.

    Nazi-Kollaborateur

    Während des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 kollaborierte Bandera vorübergehend mit den Nazis, weil er auf die Errichtung einer unabhängigen Ukraine hoffte. Zwischen 1942 und 1943 wurde er von den Deutschen ins KZ Sachsenhausen gesperrt, später aber wieder freigelassen. Nach dem Krieg setzte sich Bandera nach Deutschland ab, wo er 1959 in München von einem KGB-Agenten ermordet wurde. (APA, 2.1.2019)

    • Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš will eine Umbildung seiner Minderheitsregierung "nicht ausschließen".
      foto: vladimir prycek/ctk via ap

      Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš will eine Umbildung seiner Minderheitsregierung "nicht ausschließen".

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