Deutscher Innenminister Seehofer fordert schärferes Asylgesetz

    2. Jänner 2019, 10:32
    153 Postings

    Nach Attacken auf Passanten in Bayern: "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können"

    Berlin – Nach mutmaßlich von Asylwerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze angekündigt. "Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung

    "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen", so Seehofer. Am Samstagabend waren in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen attackiert und verletzt worden, ein 17-Jähriger wurde wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus aufgenommen. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran. Nach Angaben der Polizei standen die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss, als sie die Passanten attackierten.

    Papier sieht Verschärfungen vor

    Der Münchner Merkur berichtete am Mittwoch über ein internes CSU-Papier, das bei einer am Donnerstag beginnenden Klausur beschlossen werden solle. Demnach sollen Täter konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

    "Wir wollen die Verhängung von Kettenbewährungen beenden", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die CSU dringt demnach auch auf ein europaweites Zentralregister nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. "Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit", heißt es in dem Papier.

    Anschlag in Bottrop

    Innenminister Seehofer äußerte sich auch zu der offenbar rassistischen Autoattacke eines 50-jährigen Deutschen in Bottrop. Dieser hatte seinen Wagen in der Silvesternacht in Bottrop in Menschengruppen gelenkt, die größtenteils aus Ausländern bestanden. Vier Menschen wurden durch die Attacke verletzt. "Auch die offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt in Bottrop hat mich sehr betroffen gemacht", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen." (APA, 1.1.2019)

    Share if you care.