Gebt der rumänischen Regierung eine Chance!

    Kommentar der anderen1. Jänner 2019, 17:07
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    Rumänien will zu den Kernländern der EU aufschließen. Das Motto des Ratsvorsitzes – "Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert" – ist klug gewählt. Hindernisse muss die Regierung aber innen wie außen überwinden

    Rumäniens EU-Ratsvorsitz kann erfolgreich werden, wenn sich die Regierung auf ihre Arbeit konzentrieren kann. Sowohl innerhalb des Landes als auch von außen drohen jedoch Hindernisse. Intern ist es notwendig, dass die Regierung in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten handelt, der das Land in internationalen Angelegenheiten vertritt. Jedoch ist die Integrität der Regierung selbst durch Kämpfe innerhalb der führenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und mit der Opposition hinsichtlich der Reform des Justizwesens infrage gestellt. Von außen kann das Misstrauen seitens der europäischen Institutionen zu einer übermäßigen Kontrolle und Bevormundung der Regierung führen, die sie daran hindern könnten, ihre Agenda einzuhalten.

    Besondere Herausforderungen fallen in das erste Halbjahr von 2019: der Brexit am 29. März, die Europawahlen von 23. bis 26. Mai und am 9. Mai der EU-Gipfel im siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt). Fortschritte sollten unter anderem bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, neuen Regelungen für die Migration und der Rolle von Frontex erzielt werden. Die rumänischen Regierungsmitglieder und Präsident Klaus Iohannis werden hohe Vermittlungskompetenz benötigen, um in all diesen Bereichen voranzukommen. Rumänien ist in der Regel sehr sensibel, was das Image im Ausland betrifft, und kann und will die Präsidentschaft für eine bessere Positionierung des Landes nutzen.

    EU-weiter Zusammenhalt

    Das Motto der rumänischen Präsidentschaft lautet "Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert". Eine gute Wahl für ein Land, das daran interessiert ist, zu den Kernländern der EU aufzuschließen. Wie Premierministerin Viorica Dancila (PSD) in der Plenarsitzung des rumänischen Parlaments am 12. Dezember sagte: "Die Regierung wird Schritte setzen, um Entwicklungsunterschiede zu verringern, einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen zu gewährleisten und jene Faktoren zu beseitigen, die zur Spaltung oder zu Hierarchien zwischen den Mitgliedstaaten führen."

    Dies ist eine klare Formulierung der berechtigten Wünsche eines EU-Mitgliedstaats mit einem Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparität von nur 63 Prozent des EU-Durchschnitts. Stärkerer Zusammenhalt zwischen den Ländern, Regionen und sozialen Gruppen liegt nicht nur im Interesse der weniger Wohlhabenden, sondern aller, die Fortschritte bei der europäischen Integration erzielen wollen. Die angestrebte Kohäsion ist jedoch nicht nur eine Frage von Pro-Kopf-Einkommen und Geldtransfers, sondern auch eine der Gleichbehandlung und Offenheit für Vielfalt.

    Demokratische Ordnung

    Die Gefahr für die Demokratie in Rumänien kommt vor allem vom starken Mann hinter der Regierung, dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der die volle Kontrolle über Regierung und Land übernehmen will. Da er in mehreren, wenn auch geringfügigen Korruptionsfällen verurteilt wurde und in anderen Fällen strafrechtlich verfolgt wird, ist ihm jedoch das Amt des Premierministers verwehrt. Deshalb beabsichtigt er, seine Begnadigung durch ein Regierungsdekret zu erreichen. Nur vier Tage nach der Pro-EU-Rede der Premierministerin forderte Dragnea, nachdem er der EU diskriminierende Behandlung vorgeworfen hatte, die Regierung auf, eine Entscheidung über Amnestie und Begnadigung zu treffen. Er behauptete, dies sei notwendig, um "Missbrauch und Ungerechtigkeiten zu beseitigen".

    Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt, war aber sicherlich nicht fehlerfrei, insbesondere wenn es um die öffentliche Vorverurteilung Verdächtiger ging. Dennoch war die Regierung nicht willens, Dragneas Wunsch zu erfüllen. Dies würde die Rechtsordnung untergraben und auf öffentliche Entrüstung stoßen. Die Demonstrationen im August 2018 zeigten die Macht der Straße zur Verteidigung der europäischen und demokratischen Werte. Die Opposition gegen Dragnea scheint stark genug zu sein, um zu verhindern, dass Rumänien den nationalistischen und illiberalen Kurs Ungarns oder Polens verfolgt.

    Sensible EU-Diplomatie

    Rumänien und die Rumänen sind im Grunde genommen proeuropäisch; das Land ist durch Handel, Investitionen und Migration eng mit den anderen Mitgliedstaaten verbunden. Europaskepsis ist nicht weitverbreitet und hat keinen Einfluss auf die Regierungspolitik, ist aber ansteigend. Die Bevormundung durch EU-Institutionen wie das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) oder die Tatsache, dass Rumänien weiter im Warteraum für Schengen gehalten wird, wird jedoch als diskriminierend empfunden. Die internationale Einmischung in den Prozess der Justizreform ist oft zu direkt und einseitig. Grundlegende Diskussionen über Gesetze und Institutionen werden besser von der betroffenen Gesellschaft selbst geführt. Das gemeinsame europäische Interesse, demokratische Werte und Verfahren aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, kann und soll im Rahmen der rumänischen Ratspräsidentschaft mit diplomatischen Mitteln gewahrt werden – und unterstützt so den demokratischen Reformprozess. (Gabor Hunya, 1.1.2019)

    Gabor Hunya ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Rumänien-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

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