Regierung und Opposition beanspruchen Wahlsieg im Kongo für sich

31. Dezember 2018, 08:17
4 Postings

Aufgebrachte Menge lynchte Wahlhelfer – Bischöfe sprachen nach Wahlbeobachtung von "relativ ruhigem" Ablauf des Urnengangs

Kinshasa –Nach der Präsidentenwahl im Kongo beanspruchen sowohl die Opposition als auch die Regierungskoalition des scheidenden Amtsinhabers Joseph Kabila den Sieg für sich. Beeinträchtigt wurden die Wahlen von Gewaltausbrüchen, logistischen Problemen und einem Aufflammen der Viruserkrankung Ebola, durch die viele Kongolesen an der Stimmabgabe gehindert wurden.

Präsident Kabila regiert seit der Ermordung seines Vaters 2001. Sollte er sein Amt nach der Wahl tatsächlich aufgeben, wäre das der erste demokratische Machtwechsel in dem rohstoffreichen Land, das 1960 seine Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Belgien erlangt hatte.

In der Hauptstadt Kinshasa waren am Montag nach Angaben von Einwohnern die mobilen Internet-Verbindungen gestört, nachdem in sozialen Medien inoffizielle Schätzungen zum Wahlausgang kursiert hatten. Auch aus der Stadt Goma im Osten des Landes wurden Verbindungsprobleme gemeldet.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Der Wahlkampfmanager des Oppositionspolitikers Felix Tshisekedi, Vital Kamerhe sagte, erste Auszählungen zeigten die beiden Oppositionskandidaten Kopf an Kopf mit jeweils etwa 40 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl hatte der frühere Ölmanager Martin Fayulu einer Umfrage der New York University zufolge vorn gelegen.

Der ehemalige Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, der Wunschkandidat von Kabila, habe nur etwa 13 Prozent erreicht, sagte Kamerhe weiter. Allerdings sei ein großer Teil der Stimmen noch nicht berücksichtigt.

Dagegen sagte Kabilas Stabschef Nehemie Mwilanya, er sei zuversichtlich, dass Shadary gewonnen habe. Prozentzahlen nannte er nicht. "Für uns ist der Sieg sicher", sagte Mwilanya. Die Nationale Wahlkommission will am Dienstag erste Teilergebnisse veröffentlichen.

Eskalationsgefahr

Ein umstrittener Wahlausgang könnte wie nach den Abstimmungen 2006 und 2011 zu einer Welle der Gewalt führen. Besonders prekär ist die Sicherheitslage an den Grenzen zu Ruanda, Uganda und Burundi, wo Dutzende von Milizen aktiv sind.

Ein Mitarbeiter der Wahlkommission sowie ein Polizist seien im Bezirk Walungu in der Provinz South Kivu getötet worden, sagte der Kommissionsvorsitzende Corneille Nangaa am Sonntagabend. Zuvor habe eine aufgebrachte Menge den Wahlhelfer beschuldigt, die Stimmabgabe zu beeinflussen, erklärte Nangaa. Der Mitarbeiter habe versucht, einen Wahlautomaten zu reparieren.

Die Menge habe ihn gelyncht, dabei sei auch der Polizist gestorben. Der Aktivist Patient Bashombe berichtete von einem dritten Toten in Walungu, als die Polizei das Feuer eröffnet habe.

Gewalt bei Urnengang

Die Wahl des Präsidenten in dem 81 Millionen Einwohner starken Land war am Sonntag von mehreren Pannen und Gewalt begleitet worden. Im Ostkongo erzwangen bewaffnete Rebellen die Schließung einiger Wahlbüros, in der Südwest-Provinz Mai-Ndombe verwüsteten demnach aufgebrachte Menschen Wahlbüros, weil Stimmzettel fehlten.

Rund 540 Wahlautomaten brachen zusammen, einige Wahllokale blieben noch nach der offiziellen Schließzeit offen, weil Wähler in langer Schlange davor auf ihre Stimmabgabe warteten. Wahlbeobachter der katholischen Bischofskonferenz (CENCO) registrierten 194 Gewaltvorfälle.

Schon vor der Wahl war es in Regionen zu Unruhen gekommen, in denen die Stimmabgabe für rund 1,2 Millionen Menschen auf März 2019 verschoben worden war. Die Wahlkommission begründet diese mit einem Ebola-Ausbruch und Terrorgefahr. Trotzdem soll der Nachfolger des autoritär regierenden Joseph Kabila am 18. Jänner vereidigt werden.

Internetsperre nach Urnengang

Einen Tag nach der Wahl hat die Regierung in weiten Landesteilen den Zugang zum Internet sperren lassen. Der Zugang sei "auf Anweisung der Regierung für unbestimmte Zeit" unterbrochen worden, teilte der Internetbetreiber Global am Montag in Kinshasa mit. Ähnlich äußerten sich Vertreter der großen Internetunternehmen Vodacom und Airtel.

Die Opposition zeigte sich beunruhigt: Sie warnte die Regierung vor Wahlbetrug. Die Internet-Sperre begann, als die erste Wahlresultate aus den Abstimmungsbüros des riesigen Landes per Twitter veröffentlicht wurden. (Reuters, APA, AFP, 31.12.2018)

  • Mit zwei Jahren Verspätung wurde im Kongo, hier in Goma, endlich gewählt.
    foto: apa/afp/patrick meinhardt

    Mit zwei Jahren Verspätung wurde im Kongo, hier in Goma, endlich gewählt.

Share if you care.