Wie pessimistisch soll man sein?

Kolumne30. Dezember 2018, 08:00
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Die rechtspopulistische Hysterie wird es zu weit treiben. Bis dahin wird Schaden angerichtet

Bei einer (sehr) kurzen Begegnung neulich überrumpelte mich Kanzler Sebastian Kurz mit der Frage, warum ich in meinen Kommentaren "so pessimistisch" sei. Da es bei der Handshake-Gelegenheit keine gescheite Antwort darauf gab, hier der Versuch einer solchen:

In den westlichen Demokratien dreht sich die Situation zum Schlechteren. Eine beträchtliche Zahl an Wählern scheint wild entschlossen, die Lehren der Vergangenheit zu ignorieren, und wählt autoritäre, fremdenfeindliche, teilweise rassistische "Lösungen", die historisch noch jedes Mal ins größere oder kleinere Unheil geführt haben.

Am Ende wird sich aber – zumindest in den bisher demokratischen Ländern – das bessere System durchsetzen, nämlich Demokratie, Rechtsstaat, sozialer Ausgleich, Liberalität. Die Frage ist nur, wie hoch der Preis sein wird, der bis dahin zu bezahlen ist.

Dies darzulegen ist nicht "pessimistisch", sondern realistisch.

In den USA ist ein Präsident am Werk, der den Wahnsinn zur Methode erhoben hat. In Trumps weltpolitisches Vakuum stoßen aber China, das gerade eine Orwell'sche Horrorvision an sozialer Überwachung verwirklicht; und Russland, das die eigenen Defizite überspielen will, indem es in Europa und im Nahen Osten Unheil anrichtet.

In Europa wählen die Menschen rechtspopulistische bis rechtsextreme und halb faschistische Parteien. Orbán, Salvini, Le Pen, Wilders, Kaczyński, Gauland, Strache, Kickl, Gudenus etc. wollen mit aller Kraft den nationalistischen Irrweg gehen.

Österreich ist ein Vorreiter: Eine konservative, an sich christdemokratische Partei holt eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei praktisch gleichberechtigt in die Regierung. Die FPÖ hat NS-Wurzeln, aber sie will "nur" ein anderes, autoritäres System einer "illiberalen" Demokratie: Es wird noch gewählt, aber das bedeutet nichts. Sebastian Kurz ist ein Nationalkonservativer, der der FPÖ im Symbolischen wie im Substanziellen nachgibt.

Die Zustimmung zu Türkis-Blau hält stabil bei 60 Prozent. Ein Teil ihrer Wähler möchte ausdrücklich ein scharfes Regime; der größere Teil meint, das könne auf Zeit nichts schaden und sieht in der jetzigen Opposition keine attraktive Alternative. Eine starke Minderheit lehnt diese Rechts-rechts-außen-Regierung a priori ab. Die Frage ist, wann es auch genügend Unterstützern der jetzigen Koalition zu viel wird.

Österreich hat als liberale Gesellschaft mit einem System des politischen Ausgleichs die letzten Jahrzehnte sehr gut gelebt. Reformen sind eine Sache, dieses System des Konsenses zu zertrümmern (z. B. in der Sozialversicherung) eine andere.

Die Österreicher empfinden großes Unbehagen mit der Zuwanderung. Aber die FPÖ kann, wie alle Populisten, nicht rational regieren und braucht, wie Trump, den ständigen hysterischen Exzess. Das wird den Österreichern wohl einmal zu steil werden.

Das System der liberalen Demokratie hat Europa die besten Jahrzehnte der Geschichte beschert. Wirklich pessimistisch wäre es zu glauben, dass das nichts gilt. (Hans Rauscher, 30.12.2018)

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Kontakt: hans.rauscher@derStandard.at

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