Stadtchef Ludwig: "Wir benötigen 1000 Polizisten mehr in Wien"

    Interview29. Dezember 2018, 08:00
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    Für Wiens Bürgermeister haben "viele ungeschriebene Gesetze heute nicht mehr diese Gültigkeit ". Regeln müssten ergänzt und auch durchgesetzt werden

    Wien – Für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist es "notwendig geworden, Spielregeln in Wien zu ergänzen". Das sagt er im STANDARD-Interview zu den neuen Verboten und Regeln, die er in der Hauptstadt eingeführt hat. "Es ist mir wichtig, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu wahren. Wenn das nicht mehr funktioniert, muss man Spielregeln deutlicher machen und sie durchsetzen." Auch weitere Verbote sind möglich. In puncto einer Ausweitung des Alkoholverbots am Praterstern auf andere Wiener Plätze will er dieses bis Ende April evaluieren. Bis dahin kommt kein neues Alk-Verbot dazu.

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    Nach dem kritischen Rechnungshof-Rohbericht über zu hohe Gehälter bei einem städtischen Kinderbetreuungsverein kündigt Ludwig an, alle "stadtnahen Vereine, Stiftungen und Fonds" durch den Stadtrechnungshof prüfen zu lassen.

    Einen Neubau des Happel-Stadions, den sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache wünscht, kann sich Ludwig nicht vorstellen. "Für mich stellt sich die Sinnfrage, die zu klären ist", sagt Ludwig. "Was soll in dieser Arena anders passieren als im aktuellen Stadion?" Es gebe so viele Ansatzpunkte, wo man Sport in Wien fördern könne. Es seien auch neue Sportstätten nötig. Aber: "Als Allererstes würde mir nicht zwingend ein neues Stadion einfallen."

    STANDARD: Knapp vor Weihnachten wurde bekannt, dass der Rechnungshof zu hohe Gehälter und fehlende Sparsamkeit beim städtischen Verein "Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" massiv kritisiert. Die Rede ist von Sonderdienstverträgen, außerordentlichen Gehaltsvorrückungen und politischer Einflussnahme. Wie beurteilen Sie den Rechnungshof-Rohbericht?

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    Ludwig: Es ist ein Rohbericht. Die Betroffenen haben jetzt Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Aber unabhängig davon habe ich den Direktor des Stadtrechnungshofs ersucht, eine Prüfung aller stadtnahen Vereine, Stiftungen und Fonds vorzunehmen: ob Compliance-Regeln, so es sie gibt, auch eingehalten werden. Bonuszahlungen oder Sondervorrückungen sind auch in der Wirtschaft nichts Unübliches. Die Frage ist, ob diese Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen sind.

    STANDARD: Wird es im konkreten Fall Konsequenzen geben?

    Ludwig: Wichtig ist, den Gesamtbericht abzuwarten und dann die Konsequenzen daraus abzuleiten.

    STANDARD: Im Zentrum der Kritik steht die ehemalige langjährige Geschäftsführerin des Vereins und Ehefrau von Ex-Landtagspräsident Harry Kopietz. SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak sagte zu den Machenschaften: "Ich lehne das ab. So etwas kommt unter meiner Führung bestimmt nie vor." Novak war aber selbst zwischen 2005 und 2011 stellvertretende Vorsitzende des Vereins. Welche Mitverantwortung hat sie?

    Ludwig: Novak ist 2011 aus dem Vorstand ausgeschieden. Der überprüfte Zeitraum umfasst im Wesentlichen die Jahre 2013 bis 2017. Es ist außerdem für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder schwierig, in Bereiche Einblick zu nehmen, die zwar von Prüforganen, aber eben nicht von Vorstandsmitgliedern kontrolliert werden. Mit Vorliegen des fertigen Berichts sollten wir wissen, wer davon gewusst hat und wie die Beschlüsse dazu getroffen worden sind.

    STANDARD: Hat die Wiener SPÖ Probleme mit Vereinen, in denen rote Funktionäre und Sympathisanten in Führungsetagen sitzen?

    Ludwig: Da sehe ich keinen direkten Zusammenhang. Es ist wichtig, Compliance-Regeln zu haben und diese auch umzusetzen. Überall, wo es keine Compliance-Bestimmungen gibt, wird das jetzt nachgeholt.

    STANDARD: Ihre Kooperation mit Wiens Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck gilt als hervorragend. Ist Rot-Schwarz für Sie eine künftig bevorzugte Koalitionsvariante?

    Ludwig: Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Walter Ruck. Wir arbeiten seit vielen Jahren gut zusammen. Da bildet sich ein besonderes Vertrauensverhältnis heraus.

    STANDARD: Sind vorgezogene Neuwahlen vor 2020 ein Thema?

    Ludwig: Nein. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen. Die werden wir auf Punkt und Beistrich bis zur nächsten Wahl einhalten. Dann werden die Wähler entscheiden, man wird sehen, welche Koalitionsmöglichkeiten es rein rechnerisch gibt.

    STANDARD: Welche Projekte werden Sie bis dahin mit der neuen grünen Frontfrau Birgit Hebein umsetzen?

    Ludwig: Noch ist Maria Vassilakou meine Ansprechperson. Sie ist die nächsten Monate weiter als Vizebürgermeisterin und Stadträtin tätig. Wir haben uns vorgenommen, einen guten Standort für einen internationalen Busterminal zu schaffen. Es kristallisiert sich ein Ort heraus, aber das will ich mit Vassilakou abstimmen.

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    STANDARD: Als Favorit war zuletzt der Standort beim Stadion im Gespräch.

    Ludwig: Das ist eine gute Möglichkeit. Wir werden das im ersten Quartal 2019 entscheiden.

    STANDARD: Sie haben beim Praterstern das erste Alkoholverbot auf einem öffentlichen Platz in Wien eingeführt. Ab Mitte Jänner 2019 gilt ein Essensbann in allen U-Bahnen. Braucht es in Wien mehr Verbote und Regeln?

    Ludwig: Viele ungeschriebene Gesetze haben heute nicht mehr diese Gültigkeit. Das hängt damit zusammen, dass die soziale Kontrolle in der Gesellschaft zurückgegangen ist. Es ist notwendig geworden, Spielregeln zu ergänzen. Es ist mir wichtig, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu wahren. Wenn das nicht mehr funktioniert, muss man Spielregeln deutlicher machen und sie durchsetzen.

    STANDARD: Die Bezirks-SPÖ hat mit ÖVP und FPÖ für einen Alk-Bann rund um den Bahnhof Floridsdorf gestimmt. Werden Sie dem nachkommen?

    Ludwig: Als ich das Verbot Ende April am Praterstern durchgesetzt habe, habe ich zwei Dinge damit verbunden. Erstens: Mit dem Verbot muss eine stärkere sozialarbeiterische Begleitung erfolgen. Zweitens habe ich einen Evaluierungszeitraum von einem Jahr angekündigt, um zu prüfen, ob es zu Verdrängungen in andere Teile der Stadt kommt. Danach werde ich weitere Entscheidungen treffen.

    STANDARD: Bis Ende April gibt es also keine weiteren Alkoholverbote?

    Ludwig: Richtig.

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    STANDARD: Ist Wien für Sie ein sicheres Pflaster – trotz eines Anstiegs von Anzeigen wegen Vergewaltigung, Messerangriffen und Tötungsdelikten?

    Ludwig: Ich bin stolz auf die Tätigkeit der Wiener Polizei, weil es gelungen ist, die Kriminalität stark zurückzudrängen, was die meisten Delikte betrifft. Auch die Aufklärungsrate wurde deutlich erhöht. Wir sind eine der sichersten Städte weltweit. Diesen Status wollen wir erhalten.

    STANDARD: Braucht es dazu mehr Polizei?

    Ludwig: Wir benötigen 1000 Polizisten mehr in Wien. Ich hoffe, dass wir mehr Polizisten aus den Ausbildungsbereichen bekommen, insbesondere für Spezialaufgaben wie die Bekämpfung von Drogen- oder Diebstahlkriminalität.

    STANDARD: Türkis-Blau hat eine Reform der Mindestsicherung beschlossen. Wird Wien dem nachkommen?

    Ludwig: Wir kennen den genauen Vorschlag noch nicht. Erst am 14. Dezember gab es eine Sitzung mit der Sozialministerin und Vertretern der Bundesländer. Stadtrat Peter Hacker hat der Ministerin 13 Fragen mit auf den Weg gegeben, die zu klären sind. Ich bin sehr dagegen, dass insbesondere bei Kindern gespart wird. Dass die Regierung vorsieht, kinderreiche Familien zu sanktionieren, halte ich für keine gute Maßnahme.

    STANDARD: Wird Wien diese Kürzung also nicht umsetzen?

    Ludwig: Das ist ein Punkt, den wir sehr hart kritisieren. Es gibt keinen Zeitdruck, aber viel Diskussionsbedarf.

    STANDARD: Sie haben den Bau einer Multifunktionsarena angekündigt. Wo soll diese realisiert werden?

    Ludwig: Wir prüfen derzeit eine Reihe von möglichen Standorten. Offen ist auch noch, ob wir das Projekt mit privaten Investoren entwickeln. Wir wollen den Standort Anfang nächsten Jahres bekanntgeben.

    STANDARD: Wie sieht es mit der von Ihnen angedachten Donaubühne aus?

    Ludwig: Wir haben ins Auge gefasst, 2020 mit einem Probebetrieb zu beginnen. Auch hier prüfen wir noch Standorte. Es kristallisiert sich Kaisermühlen und nicht die Donauinsel heraus.

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    STANDARD: Vizekanzler Strache wünscht sich einen Abriss und Neubau des Happel-Stadions. Wie stehen Sie dem gegenüber?

    Ludwig: Was soll in dieser Arena anders passieren als im aktuellen Stadion? Für mich stellt sich die Sinnfrage, die zu klären ist. Dann gibt es das Thema des Denkmalschutzes. Ich glaube nicht, dass Herr Vizekanzler Strache schon eine befriedigende Antwort erhalten hat. Und natürlich spielen Kosten eine Rolle. Ich sage ganz offen: Es gibt so viele Ansatzpunkte, wo man Sport fördern kann. Als Allererstes würde mir nicht zwingend ein neues Stadion einfallen. Die Stadträte Peter Hanke und Peter Hacker haben von mir den Auftrag, ein Sportstättenkonzept zu entwickeln. Es gibt viele attraktive Sportarten, die Unterstützung benötigen. Es sind auch Sportstätten nötig. Ich will das nicht allein an einem Großstadion aufhängen, das mehrere Hundert Millionen Euro kosten wird. (Interview: David Krutzler, 29.12.2018)

    ZUR PERSON
    Michael Ludwig (57) ist seit Mai 2018 Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien. Davor war Ludwig, der auch Chef der Wiener SPÖ ist, seit 2007 Wohnbaustadtrat.

    Nachlese:

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