Staatsanwalt ermittelt gegen Bischof Schwarz

    28. Dezember 2018, 11:40
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    Der Untreueverdacht, der gegen die Leiterin des Bildungshauses St. Georgen erhoben wurde, ist nun auf Bischof Alois Schwarz ausgeweitet worden

    Klagenfurt / Graz / St. Pölten – Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt wegen Untreueverdachts gegen den ehemaligen Kärntner Diözesanbischof Alois Schwarz. Hansjörg Bacher, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung". Bereits seit Oktober wird gegen die Vertraute des nunmehrigen St. Pöltner Bischofs, Andrea Enzinger, ermittelt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

    Details zu den Verdachtsmomenten wurden am Freitag von der Staatsanwaltschaft nicht genannt: "Zu den Inhalten kann keine Stellungnahme abgegeben werden. Wir stehen im Ermittlungsverfahren ganz am Anfang", sagte Bacher.

    Die Sprecherin des nunmehrigen St. Pöltner Diözesanbischofs, Katharina Brandner, hat die Herangehensweise der Anklagebehörde als "Routinevorgang" heruntergespielt. Eine Stellungnahme der "Arbeitsgruppe Bistum" wies sie entschieden zurück.

    Strittige Kündigung

    Enzinger war als Leiterin des Bildungshauses St. Georgen am Längsee angestellt – mit einem Jahresgehalt von 91.000 Euro plus Dienstauto und Dienstwohnung. Nach dem Schwarz' Dienstantritt in Niederösterreich war Enzinger im Juli beurlaubt worden, Ende August wurde das Dienstverhältnis beendet. Sie bekämpfte ihre Kündigung vor Gericht mit dem Argument, dass sie vom Diözesanadministrator gar nicht hätte gekündigt werden dürfen, da dieser nach dem Kirchenrecht dazu gar nicht befugt sei. Die Diözese hatte hingegen die Rechtsgültigkeit des Dienstvertrags mit Enzinger bezweifelt.

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    Während dieser Arbeitsgerichtsprozess Anfang November mit einem Vergleich beendet wurde, war aber schon bald klar, dass die Causa auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen würde.

    Zuständigkeit nach Graz verlegt

    Richter Helfried Kandutsch hatte nämlich gleich am ersten Verhandlungstag bekanntgegeben, dass er die Unterlagen wegen des Verdachts der Untreue an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. Diese ermittelte schon bald gegen Enzinger – wegen möglicher Befangenheit in Klagenfurt übernahm die Staatsanwaltschaft Graz die Causa.

    Kärntner Kirchenführung hält Vorwürfe aufrecht

    Die Kärntner Kirchenführung hat am Freitag die Aussagen von Kardinal Christoph Schönborn und Bischof Alois Schwarz bezüglich der Ergebnisse des Prüfberichts der Arbeitsgruppe Bistum als "unwahr und nicht der Faktenlage entsprechend" zurückgewiesen. Es handle sich um "untaugliche und unlautere Versuche", eine "Reinwaschung" zu betreiben, hieß es in einer Aussendung.

    Schönborn und Schwarz hätten sich in den vergangenen Tagen wiederholt öffentlich zu den im Prüfbericht der Arbeitsgruppe erhobenen Vorwürfen betreffend Misswirtschaft und rechtliche Schieflagen im Bistum Gurk geäußert. Die Arbeitsgruppe werte sie als untaugliche und unlautere Versuche, durch einseitiges und verzerrendes Zitieren aus dem Bericht des externen Wirtschaftsprüfers Breschan eine "Reinwaschung" zu betreiben und damit die Arbeit nicht nur der Arbeitsgruppe, sondern auch der externen Prüfer in ein schiefes Licht zu rücken. Man wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, durch Schweigen diesen "unrichtigen und verharmlosenden Äußerungen von Kardinal Schönborn und Bischof Schwarz" zuzustimmen, und sehe sich deshalb zu einer Klarstellung veranlasst.

    "Kein Persilschein" für Bistumsleitung

    Breschans Bericht stelle der früheren Leitung des Bistums keineswegs einen "Persilschein" aus, sondern verweise sehr wohl darauf, dass Rechtsgeschäfte statutenwidrig ohne Einbindung des Wirtschaftsrats abgeschlossen wurden. Zudem beschränke sich der Bericht auf die rechnerische Richtigkeit der Bistumsbuchhaltung, beurteile aber nicht die wirtschaftliche Gebarung. Daher seien Fragen nach den Gründen für hohe Abfindungszahlungen an ehemalige Bistumsmitarbeiter oder zu Entgeltvereinbarungen im Bistum, die außerhalb des üblichen Rahmens lagen, nicht behandelt worden.

    Ebenfalls nicht im Prüfbericht behandelt worden seien offene Fragen nach "großzügigen Spenden" für kirchliche Großprojekte im Zusammenhang mit Liegenschaftsverkäufen des Bistums Gurk. Der Finanzkammerdirektor der Diözese Gurk-Klagenfurt, Franz Lamprecht, erklärte, es handle sich um einen medial einst heftig diskutierten Wohnungsverkauf des Bistums an einen Industriellen. Dabei soll ein "sehr hoher Geldbetrag" als Spende für ein "kirchliches Großprojekt" geflossen sein. Zu überprüfen ist laut Lamprecht auch der Ankauf der Marienorgel für den Klagenfurter Dom: "Auch da werden Zusammenhänge gesehen, die geprüft werden müssen."

    Bei dem Immobiliendeal handelt es sich um den Verkauf von fünf Wohnungen in Pörtschach am Wörthersee. Das Bistum hatte die Wohnungen laut Bischof Schwarz 2012 um 1,38 Millionen Euro gekauft, im Jahr darauf wurden sie um 1,5 Millionen Euro an den Industriellen Gaston Glock weiterverkauft. Bei dem "kirchlichen Großprojekt" soll es sich um den Bau des Diözesanmuseums in Gurk handeln. Die Marienorgel im Dom hatte insgesamt 700.000 Euro gekostet, sie wurde 2016 eingeweiht.

    Prüfung aller Geldflüsse

    In der Aussendung heißt es dazu: "Die Arbeitsgruppe Bistum hält es daher für unerlässlich, dass im Rahmen der Apostolischen Visitation auch diese Geldflüsse geprüft und offengelegt werden, da diese Transaktionen auch von steuerrechtlicher Relevanz sein könnten." Weiters wird betont, dass Bischof Schwarz bei seinem Wechsel nach St. Pölten das Bistum Gurk nicht, wie von ihm behauptet, mit einer ausgeglichenen Bilanz übergeben habe, sondern mit einem Jahresverlust von 1,9 Millionen Euro.

    Das Bildungshaus Stift St. Georgen am Längsee mitsamt dem Hotelbetrieb allein habe in den letzten vier Jahren Gesamtverluste in der Höhe von 3,9 Millionen Euro erwirtschaftet. "Diese Verluste sind Ergebnis einer völlig verfehlten, Wirtschaftlichkeitsüberlegungen außer Acht lassenden Investitionspolitik und höchst fragwürdiger Personalentscheidungen." Da der Wirtschaftsrat des Bistums statutenwidrig in viele Entscheidungen nicht eingebunden wurde und daher nicht mehr bereit war, die Verantwortung für die Gebarung des Bistums mitzutragen, habe er Ende 2017 auch geschlossen seinen Rücktritt erklärt.

    Lamprecht, der seit kurzem wieder Finanzkammerdirektor der Diözese ist, betonte, es handle sich bei diesen Vorgängen um Kirchengeld, und es sei unbedingt notwendig, dass sämtliche Ungereimtheiten überprüft und aufgeklärt würden. Die Finanzgebarung der Diözese selbst, an die die Kirchenbeiträge der Katholiken fließen, ist von den Vorgängen nicht betroffen.

    Die Arbeitsgruppe Bistum, die im Sommer vom Domkapitel eingesetzt wurde, besteht aus dem Ökonom des Gurker Domkapitels, Gerhard Kalidz, Dompfarrer Peter Allmaier, dem Juristen des Domkapitels, Burkhard Kronawetter, und Diözesanökonom Franz Lamprecht als Konsulent. (APA, 28.12.2018)

    • Auch Bischof Alois Schwarz wird nun von der Staatsanwaltschaft als möglicher Täter gesehen.
      foto: apa/punz

      Auch Bischof Alois Schwarz wird nun von der Staatsanwaltschaft als möglicher Täter gesehen.

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