Trotz smarter Justiz ist China vom Rechtsstaat weit entfernt

    31. Dezember 2018, 10:00
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    Fünf Höchstrichter beantworteten erstmals Journalistenfragen zu Todesstrafe und schwarzen Listen

    Der langgezogene Komplex steht im Zentrum Pekings, versteckt sich hinter videoüberwachten hohen Mauern. Er liegt wenige hundert Meter vom Tiananmen-Platz entfernt in der Dongjiao Minxiang 27. Soldaten verwehren den direkten Zugang zum Obersten Gerichtshof. Angemeldete Besucher werden durch einen Seitentrakt geleitet, wo sie Sicherheitskontrollen passieren müssen. Dann stehen sie vor einem haushohen Säulenbau mit Glasfassade und dem Staatsemblem der Volksrepublik China unter seinem Dach. Die imposante Außenfront strahlt Autorität aus.

    Das soll sie auch. Denn hier sitzen 367 höchste Richter Chinas mehr als einem Dutzend Kammern vor. Sie haben jährlich in 20.000 der wichtigsten Fälle im Straf-, Zivil- und Umweltrecht und auch bei Todesurteilen das letzte Wort. Sie überwachen alle Instanzen im unübersichtlichen Justizsystem mit seinen 32 hohen, 408 mittleren und 3.101 unteren Volksgerichten.

    Technologie ersetzt Einhorn

    Im Empfangssaal zeigt ein Relief das Fabeltier Xiezhi – ein Einhorn. Der Legende nach spießte es das Unrecht auf, erkannte instinktiv, wer gut und wer böse ist. So half es Gao Yao, dem mythischen Vorvater chinesischer Richter, gerecht zu urteilen. Moderne Technologie soll heute das Urviech ersetzen. Das Herzstück des sozialistischen Gerichtshofs ist sein "Informationsmanagement-Zentrum". Erstmals wird es einer kleinen Gruppe Pekinger Korrespondenten gezeigt. "Es ist auch unsere erste Einladung an ausländische Journalisten", sagt ein Richter. Auch ein Zeichen für mehr Transparenz.

    foto: johnny erling
    Zwar kein Rechtsstaat, aber mit langer Tradition der Herrschaft mit dem Recht: Im Gerichtsmuseum werden uralte Utensilien chinesischer Rechtsprechung ausgestellt, die den Journalisten gezeigt werden.

    Im Schau- und Konferenzraum der digitalen Schaltstelle ist Fotografieren verboten. Mobiltelefone müssen in einen Verwahrschrank. Eine Justizbeamtin erklärt, wie und in welchem Ausmaß Chinas Justiz die Datenbanken von Behörden und sozialen Netzwerken nutzt, immer mehr Prozesse online stellt und die "weltgrößte Plattform für Gerichtsdokumente" aufgebaut hat.

    Komplette Vernetzung und smarte Gerichte

    Peking sei dabei, seinen Plan, "alle Personen zu vernetzen", auf die nächste Stufe zu heben: Das Ziel sei, "alle Personen mit allem" zu vernetzen, steht im neuen "Entwicklungsbericht 2018 zur Digitalisierung des chinesischen Justizwesen", den die Journalisten erhalten. Dabei setzt es auf die Kombination und Anwendung von Internet Plus, "Big Data", "Cloud" und künstlicher Intelligenz. Das Land habe anfangs keine führende Rolle dabei gespielt. "Nun überholt es die frühen Vögel." Bis 2020 werde Chinas Justizwesen auf "smarten Gerichten" aufbauen.

    Schon beim Datenschutz ist es vom Rechtsstaat weit entfernt. Der ist auch kein Thema bei der Präsentation. Der Bericht verlangt nach mehr "Big Data als Kernressource der Digitalisierung". Es sei eine "praktische Notwendigkeit, dass sich unterschiedliche Plattformen, Netzwerke, Abteilungen und Gerichte Daten teilen und effizient zusammenarbeiten".

    Schwarze Listen für Sünder

    Paradebeispiel dafür, wie effizient das geschieht, sind die schwarzen Listen des Obersten Gerichts. Seit 2013 lassen seine höchsten Richter die Namen säumiger Schuldner darauf setzen, sobald Gerichte gegen sie Zwangsvollstreckung anordneten. Richter Zhao Jinshan sagte: Weil Zwangsvollstreckungen kaum durchsetzbar sind, "lassen wir Schuldner in ihrer Bewegungsfreiheit und vor allem in ihrem Luxuskonsum wirksam einschränken". Jeweils nach Höhe ihrer Schulden und dem Verlust an Vertrauenswürdigkeit können die Gerichte Betroffene unter dutzende Sonderauflagen stellen. Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar.

    Der jüngste spektakuläre Fall traf Dai Wei, den charismatischen Gründer des in Konkurs schlitternden Leihfahrradsystem Ofo. Mit dem vor vier Jahren gegründeten Start-up brachte er mehr als zehn Millionen Chinesen dazu, Ofo zwischen 99 und 199 Yuan Pfand zu zahlen, um sich Räder ausleihen zu können. Sie verlangen nun ihre Einlagen zurück. Seit dem Sommer ist Dai seinen Lieferanten rund sieben Millionen Euro schuldig geblieben, meldete die Finanzzeitschrift "Caixin" zu Weihnachten.

    foto: reuters/stringer
    Ofo-Gründer Dai Wei kam auf die schwarze Liste.

    Das Volksgericht im Bezirk Haidian verhängte eine Zwangsvollstreckung. Weil der 27-Jährige nicht zahlte, darf er nicht mehr in der Luxusklasse fliegen oder mit Hochgeschwindigkeitszügen fahren, weder Golfklubs noch Sternehotels besuchen, keine Autos mehr kaufen oder teuren Urlaub machen. "Auf unserer schwarzen Liste stehen acht Millionen verurteilte Schuldner. Vier Millionen sind wieder von ihr heruntergekommen," sagt Richter Zhao. Wer zurückzahlt, werde innerhalb von drei Arbeitstagen von der Liste gestrichen.

    Sozialkreditsystem

    Die Zwangsmethode funktioniert, weil sie das Persönlichkeitsrecht außer Kraft setzt und das Oberste Gericht inzwischen mit 60 Ministerien, Grenzbehörden, Flug- und Bahngesellschaften bis hin zu großen sozialen Netzwerke wie Alibaba und Tencent mit ihren Bezahlsystemen vernetzt ist. Die Richter bestätigen, dass ihr Kontrollsystem ein Baustein für das in China geplante Bonitätssystem mit seinen Sozialkreditpunkten ist. Bis 2020 will der Staatsrat alle Bürger erfassen, um deren Vertrauens- und Kreditwürdigkeit bewerten zu können.

    Fünf Richter lassen sich auf das Gespräch mit den Journalisten ein und erlauben Nachfragen. Mit Einschränkungen: Wie Hu Shihao, Direktor des Büros für juristische Reformen, sagt, dürfen sie aktuelle Verfahren und Urteile untergeordneter Gerichte nicht kommentieren, sonst würden sie sich einmischen. Dissidentenprozesse sind kein Thema, wie auch die Frage, wie sich die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts mit der postulierten absoluten Führung durch die Partei vereinbaren lässt. Die Letztere beziehe sich auf Grundsätze. Straftaten würden nach konkreten Gesetzen abgeurteilt.

    "Staatsgeheimnis" Todesstrafe

    Schwerer tut sich ein Richter mit seiner Antwort zum öffentlichen Umgang mit einem in Ungnade gefallenen hochrangigen KP-Funktionär. Lu Wei war als Chef der Cyberspace-Administration einst rechte Hand von Parteichef Xi Jinping zur Kontrolle des Internets. 2017 wurde er wegen mutmaßlicher Bestechung in Höhe von rund vier Millionen Euro angeklagt. Sein Urteil steht noch aus.

    Doch unweit des Obersten Gerichtshofs liegt bereits sein handschriftliches Geständnis in einer Vitrine des Nationalmuseums auf, wo die Kommunistische Partei mit einer Propagandashow 40 Jahre Reformen und auch ihren Kampf gegen Korruption würdigen lässt. Lu bereut seine "unverzeihlichen" Verbrechen und das Leid, das er seiner Familie angetan habe. Seine Frau habe ihn gewarnt: "Ich kann dich nicht in den Griff bekommen, aber die Partei wird es tun." Der Frage, ob solche Geständnisse vor dem Urteil öffentlich gemacht werden dürfen, wie das bei politischen Prozessen ständig geschieht, weicht der Richter aus. Er sei für Zivilverfahren zuständig, nicht für Strafjustiz.

    foto: apa/afp/anthony wallace
    China wird von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig für die hohe Zahl an Todesurteilen kritisiert.

    Richterin Li Xiao verteidigt die Todesstrafe in China, für die das Oberste Gericht nach 2007 zur letzten Entscheidungsinstanz wurde. Seither würden "immer weniger" Todesstrafen verhängt oder exekutiert. "Wir gehen vorsichtig und zurückhaltend mit ihr um." Peking habe zweimal die Zahl der Verbrechen reduziert, auf die die Todesstrafe droht, von 2010 noch 65 auf heute 46. Doch dass ein "Mörderer mit seinem Leben für seine Verbrechen zahlen muss, ist tief im Volk verwurzelt".

    Aus historischen, kulturellen und aktuellen Sicherheitsüberlegungen seien die Bedingungen nicht vorhanden, die Todesstrafe abzuschaffen, auch nicht, um genaue Zahlen über sie zu veröffentlichen. Diese seien ein "Staatsgeheimnis". Sonst könnte das chinesische Volk denken, "dass der Staat zu wenige hinrichten lässt". Menschenrechtsorganisationen haben eine andere Lesart: China verheimliche die Zahl der Hinrichtungen, um nicht eingestehen zu müssen, dass es jedes Jahr mehr Menschen hinrichten lässt als alle anderen Staaten zusammen.

    Das bis spät in den Abend dauernde Gespräch mit den höchsten Richtern war zwar kein Tag der offenen Tür. Aber sie ging überraschend einen Spaltbreit auf. (Johnny Erling aus Peking, 28.12.2018)

    • Die Säulenfassade von Chinas Oberstem Gerichtshof.
      foto: johnny erling

      Die Säulenfassade von Chinas Oberstem Gerichtshof.

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