USA nicht mehr "Weltpolizist"

Kommentar27. Dezember 2018, 18:03
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Auf Klarheit über die neue internationale Rolle der USA wartet man vergeblich

Dass der Oberbefehlshaber – welchen Landes auch immer – seine Truppen besucht, ist weiter nichts Außergewöhnliches, auch wenn diese, wie im US-Fall, über die ganze Welt verstreut liegen. Natürlich war auch Präsident Barack Obama, der das militärische Engagement der USA im Irak zutiefst ablehnte, dort zu Besuch. Er kam, bevor 2011 die letzten kämpfenden Truppen abzogen – die 2014 zur Bekämpfung des "Islamischen Staats" wiederkehrten.

Aber mit Donald Trump ist eben alles ein bisschen anders, und das liegt nicht nur am Schuhwerk von First Lady Melania. Trumps erste Irak-Visite fällt mit dem Niedergang der Rolle der Militärs in seiner Regierung zusammen und sollte eine Kontinuität signalisieren – die es unter ihm jedoch nicht gibt.

Wie er da ohne Absprache mit der irakischen Regierung auf einer Luftwaffenbasis in Anbar landete und glaubte, den neuen irakischen Premier quasi zum Rapport bestellen zu können, wird die strategische Zusammenarbeit zwischen Washington und Bagdad nicht einfacher machen. Adel Abdul Mahdi lehnte die "Einladung" ab und beschränkte sich auf ein Telefonat mit dem nicht angesagten Gast. Nicht nur Iran-freundliche irakische Politiker erhoben nach dem Besuch die Forderung, die Amerikaner mögen jetzt wieder abziehen: Schließlich sei der Einladungsgrund, der Kampf gegen den IS, erloschen. Sagt ja Trump selbst.

Auch die antiamerikanischen Stimmen im Irak sind natürlich nicht neu. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten hat jedoch durch Trumps harte Anti-Iran-Politik – auch wenn diese durch den Syrien- Abzug in den Augen einiger einen Knacks bekommt – eine ganz neue Note bekommen. Es ist mittlerweile eine Schulbuchweisheit, dass die USA durch den Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 den Aufstieg des Iran zur hegemonialen Macht beschleunigt und den Irak für den iranischen Einfluss geöffnet haben. Und das will die Trump'sche Politik ja ganz offensichtlich revidieren. Wie er das machen will, ist aber weiter unbekannt.

Noch immer ist völlig ungeklärt, wie die USA auf längere Sicht damit umgehen werden, dass der Irak in hohem Maß wirtschaftlich vom Iran abhängig ist. Soeben wurde wieder ein "sanction waiver" verlängert, der dem Irak erlaubt, die von den USA nach deren Ausstieg aus dem Atomdeal wieder verhängten Sanktionen gegen den Iran und dessen Geschäftspartner zu umgehen. Einstweilen noch.

Im Irak sind die US-Truppen mit Zustimmung der Regierung. Ob Bagdad und die Iran-freundlichen Kräfte dort aber auch damit einverstanden sind, dass die USA den Irak zukünftig als Basis für Angriffe in Syrien nutzen könnten, ist eine ganz andere Frage. Das hat Trump jedoch bei seinem Besuch angekündigt. Es könnte für den Irak die nächste Zerreißprobe bedeuten, noch dazu in einer Zeit, in der die arabische Normalisierung mit Damaskus voranschreitet.

Der US-Präsident weiß, was er nicht sein will – "Weltpolizist" -, aber er lässt seine Freunde und Partner völlig im Unklaren darüber, welche Rolle die USA in der internationalen Politik eigentlich spielen wollen. "America first" ist als außenpolitisches Konzept untauglich: Noch in keinem Fall hat Trumps "Disruptivität" einen nachhaltigen Erfolg erzielt. Bisher sieht man anstelle des Weltpolizisten nur einen Elefanten im Porzellanladen. (Gudrun Harrer, 27.12.2018)

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