Deutsche Politiker fordern "Moscheesteuer" analog zur Kirchensteuer

26. Dezember 2018, 14:04
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Durch unabhängige Finanzquellen könne der ausländische Einfluss auf muslimische Gemeinden eingedämmt werden, so das Argument

Berlin – Politiker der großen Koalition in Deutschland sprechen sich für eine "Moscheesteuer" analog zur Kirchensteuer aus. Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei der "Welt". Eine Moscheesteuer würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen, so Frei. "Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen."

Innenstaatssekretär Markus Kerber (CDU), zuständig für die Islamkonferenz, stimmte zu. Ziel einer solchen Steuer müsse sein, dass Moscheen nicht von Finanzhilfen im Ausland abhängig seien, sagte er der "Welt". "Diese Abhängigkeit sorgt nämlich unter anderem dafür, dass Imame aus dem Ausland in deutsche Moscheen geschickt werden und so der Einfluss zum Beispiel aus der Türkei groß bleibt."

In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten. Auf Basis des 2015 beschlossenen Islamgesetzes muss die Finanzierung muslimischer Geistlicher aus dem Inland erfolgen.

Gegen mögliche Radikalisierung

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der Zeitung, mit einer Moscheesteuer ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache."

Voraussetzung wäre laut Kerber, dass die Moscheen in Deutschland die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei Mitgliedern. "Die Debatten über solche wichtigen Fragen wollen wir im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz ermöglichen und begleiten, aber nicht die Ergebnisse vorgeben", kündigte Kerber an.

Unabhängige Finanzquellen

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Debatte. "Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden und damit den schädlichen Einfluss durch politische gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten endlich unterbinden", sagte sie. Stünden die Moscheen und muslimische Einrichtungen finanziell auf eigenen Füßen, könnten sie sich "endlich unabhängig den komplexen Herausforderungen der Integrations- und Gemeindearbeit widmen".

Die Unabhängigkeit des in Deutschland tätigen Moscheenverbands Türkisch-Islamische Union (Ditib) wird immer wieder bezweifelt. Formal ist Ditib ein unabhängiger Verein, doch werden dessen Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und bezahlt. Kritiker werfen Ditib vor, der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein.

Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ateş, sagte der "Welt", dass Muslime mit einer Moscheesteuer die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren könnten. "Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden." Ateş ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Korans eintritt. (APA, 26.12.2018)

  • In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland verboten. Auf Basis des 2015 beschlossenen Islamgesetzes muss die Finanzierung muslimischer Geistlicher aus dem Inland erfolgen.
    foto: apa/dpa/christoph soeder

    In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland verboten. Auf Basis des 2015 beschlossenen Islamgesetzes muss die Finanzierung muslimischer Geistlicher aus dem Inland erfolgen.

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