Affäre um Jugendbetreuungsverein: Kontrolle gegen Klüngelei

Kommentar23. Dezember 2018, 18:13
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Der sorglose Umgang des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung mit öffentlichen Gelder fußt auf jahrzehntelang gewachsenen Strukturen

Für die Wiener SPÖ, die sich auf die kommenden Wahlen in der Bundeshauptstadt vorbereitet, ist es eine hochnotpeinliche Affäre, denn sie weist auf genau jene Probleme hin, die im roten Wien endemisch sind: Der sorglose Umgang des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung mit öffentlichen Geldern fußt auf jahrzehntelang unter roter Vorherrschaft gewachsenen Strukturen.

So war es möglich, dass wichtige SPÖ-Politikerinnen einander im Vereinsvorstand ablösten. Dass sie, statt unter anderem die Finanzgebarung mit im Auge zu behalten, wie es ihrer Funktion entsprochen hätte, schweigend über Verschwendungsbeschlüsse wie die rückwirkend gewährte Gehaltserhöhung für die langjährige Geschäftsführerin knapp vor deren Pensionierung hinweggingen. Irgendwie blieb das alles ja intern, so schien es zumindest.

Doch das allein macht den Skandal um dieses Machtkartell nicht aus, denn derlei Klüngel bilden sich überall, wo sich politische Mehrheiten über einen längeren Zeitraum hinweg unangefochten halten. Was dazukam, war die mangelnde Kontrolle. Jahrelang ärgerten sich die Wiener Neos, die nun der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung geschickt haben, über das Abnicken der Vereinssubventionen im Landtag. Da der Verein nicht Teil der städtischen Verwaltung war, hatten sie nur wenig Einblick. Die Lehre daraus: Kommunale Aufgaben sollten tunlichst nicht ausgelagert werden. (Irene Brickner, 23.12.2018)

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