Washington/Mexiko-Stadt – US-Präsident Donald Trump hat mit einem lang anhaltenden Regierungsstillstand gedroht, sollte ihm der Senat nicht Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung stellen. Würden die Demokraten im Senat keine Mehrheit herstellen, komme es zum Shutdown, "der sehr lange anhalten wird", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er machte die Demokraten für die Lage verantwortlich, da sie seine Forderung nicht erfüllen wollen.

Vor eineinhalb Wochen hatte Trump dagegen bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, bei einem Wortgefecht vor laufender Kamera noch gesagt, wenn es zu einem "Shutdown" komme, nehme er das auf seine Kappe. "Ich werde Sie nicht dafür verantwortlich machen", sagte er da an die Adresse der Top-Demokraten. Nein, er sei sogar "stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen".

Die Demokraten halten dagegen Trump vor, wenn es zum "Shutdown" komme, liege das allein in seiner Verantwortung. Es gebe im US-Senat keine Mehrheit für eine Finanzierung der Grenzmauer, sagte Schumer am Freitag und rief Trump auf, seine "Shutdown"-Strategie aufzugeben, die nichts als ein Wutanfall sei. "Präsident Trump, Sie werden die Mauer nicht bekommen", sagte er.

Änderung der Mehrheitsregeln

Trump brachte eine – bisher verpönte – Änderung der Mehrheitsregeln im Senat ins Spiel. Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 52 der 100 Stimmen. Sie brauchen aber eine Mehrheit von 60 Stimmen, um das Gesetz zum Haushalt zu verabschieden. Trump schwebt vor, dass die Republikaner jetzt die Regeln im Senat so ändern, dass eine einfache Mehrheit statt der 60 von 100 Stimmen ausreicht. Aber selbst diese Möglichkeit scheint nicht realistisch, weil kurz vor Weihnachten nicht mehr alle Politiker in Washington sind. Das Gesetz zum Haushalt muss noch am Freitag parlamentarisch abgeschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Derzeit liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Der Senat hat am Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, der kein Geld für den Mauerbau vorsieht. Das Abgeordnetenhaus hat tags darauf eine Vorlage beschlossen, in der 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer vorgesehen sind. Jetzt ist wieder der Senat am Zug. Sollte es zum Stillstand kommen, würden Teile der Regierungsgeschäfte stillstehen. Bedienstete müssten unbezahlten Zwangsurlaub nehmen, Ämter würden geschlossen. (APA, 21.12.2018)