Land Burgenland und Esterhazy Gruppe beenden Dauer-Rechtsstreit

20. Dezember 2018, 21:21
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Zwei Vergleiche sollen Zwist an mehreren Fronten beseitigen – Land zahlt 7,6 Millionen Euro – Zusammenarbeit im Kulturbereich vereinbart

Eisenstadt – Das Land Burgenland und die Esterhazy-Gruppe haben sich geeinigt, ihre jahrelangen Rechtsstreitigkeiten einzustellen. Zwei Vergleiche, in denen das Land sich zur Zahlung von insgesamt 7,6 Millionen Euro verpflichtet, sollen die an mehreren Fronten ausgetragenen Differenzen beenden, ließen beide Seiten am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Aussendung wissen.

Schon im Februar hatte eine Grundsatzvereinbarung den nun im Detail ausverhandelten Kompromiss skizziert. Mit der nun geschlossenen "umfassenden Vereinbarung" würden "alle noch offenen Verfahren eingestellt", hieß es. Neben der "finanziellen Ausgleichszahlung" sei in den kommenden Jahren eine "enge Kooperation in Kulturfragen" vorgesehen.

Die nun erzielte Einigung beende sowohl den Streit um das Schloss Esterhazy – das Land war 2011 auf elf Millionen Euro Schadenersatz verklagt worden, der aktuelle Streitwert wurde mit bis zu 18 Millionen beziffert – als auch den Rechtsstreit um Kulturförderungen zur Absicherung des Opernspielbetriebes im Steinbruch St. Margarethen.

Schloss für feierliche Anlässe

Um das Zivilverfahren rund ums Schloss zu beenden, soll das Land in mehreren Tranchen bis 2021 insgesamt 6,875 Millionen Euro flüssig machen. Die "Orangerie" im Schlosspark sowie der "Projektraum" in den ehemaligen Stallungen werden an Esterhazy zurückgegeben.

Im Gegenzug stünden die Räumlichkeiten von Schloss Esterhazy dem Land Burgenland nun wieder für Repräsentations- sowie kulturelle Zwecke und feierliche Anlässe zur Verfügung – etwa für die Feierlichkeiten rund um 100 Jahre Burgenland 2021.

Damit der Opernspielbetrieb in St. Margarethen abgesichert werden kann – im Rechtsstreit um Förderungen ging es den Angaben zufolge um 1,2 Millionen Euro – soll das Land 800.000 Euro zahlen. Somit stünde der Aufführung der "Zauberflöte" im kommenden Jahr nichts mehr entgegen.

Neben dem Vergleich wollen beide Seiten künftig im Kulturbereich zusammenarbeiten. Dabei sollen die Kulturbetriebe des Landes Burgenland – besonders die Seefestspiele Mörbisch – sowie die Oper im Steinbruch St. Margarethen und das Festival Herbstgold ihre Aktivitäten in den Bereichen Spielpläne, Marketing, und Ticketing sowie bei der Beschaffung beginnend mit der Saison 2019 koordinieren.

Zwölfjährige Eiszeit

"Esterhazy und das Land ziehen bei der Kultur im Burgenland künftig an einem Strang. Ziel ist es, dass wir uns gegenseitig unterstützen, damit das Burgenland für Kulturliebhaber künftig noch attraktiver wird", kommentierte Kulturlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) die erzielte Übereinkunft, mit der man "einen Schlussstrich unter den Disput der vergangenen Jahre" ziehe.

"Die heutige Gesamteinigung aller offenen Rechtsthemen ist ein wichtiger Meilenstein in der Beziehung zwischen Land und Esterhazy", stellte Stefan Ottrubay, Generaldirektor der Esterhazy Gruppe, fest: Nach einer "zwölfjährigen Eiszeit" könne man nun die begonnenen Kooperationen unter anderem in den Bereichen des Kultur- und Naturtourismus sowie bei der regionalen Immobilienentwicklung und bei Biolebensmitteln kräftig weiterentwickeln.

Es sei "höchste Zeit" für die Einigung zwischen Esterhazy und dem Land gewesen, kommentierte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner den angekündigten Vergleich. "Nach jahrelanger Streiterei hat das Land endlich eingelenkt und einen Schlussstrich gezogen. Die über Jahre andauernden persönlichen Streitigkeiten mit den Esterhazy Betrieben haben dem Land Burgenland nur geschadet", meinte Steiner. Die jetzige Lösung sei, ohne Details zu kennen, "zunächst positiv zu werten". (APA, 20.12.2018)

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