Konjunktur: Kurbeln!

Kommentar20. Dezember 2018, 18:04
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Die Regierung hat zwar einen strikten Budgetvollzug durchgeführt, aber kaum strukturelle Maßnahmen gesetzt

Mögen die österreichischen Wirtschaftsforscher recht behalten: Wifo und Institut für Höhere Studien erwarten für die zwei kommenden Jahre eine Verlangsamung des Wachstums, aber keinen Einbruch. Die Prognose erscheint angesichts aktueller Frühindikatoren ziemlich optimistisch. Umfragen unter Managern deuten auf eine empfindlichere Konjunktureintrübung hin. Eines dieser Barometer, der Einkaufsmanagerindex PMI für die Eurozone, sackte kürzlich auf den tiefsten Stand seit 49 Monaten ab.

Die internationalen Bedrohungsszenarien, wie eine Eskalation des Handelskriegs, Finanzmarktschocks oder ein Chaos-Brexit, trüben die Stimmung. Andererseits wachsen Beschäftigung und Konsum robust. Bei diesen beiden wichtigen Eckpfeilern der Volkswirtschaft besteht – im Unterschied zu Exporten und Investitionen – ein gewisser innenpolitischer Spielraum, um den Motor anzukurbeln. Wird er auch genutzt?

Ja, aber zu wenig, lautet die Antwort im Stakkato. Mit einigen Schritten reagiert die Regierung unter Sebastian Kurz genau richtig: An erster Stelle wäre der Familienbonus zu nennen, der im kommenden Jahr spürbar und 2020 volle Entfaltung erreichen wird. Zahlen die Österreicher weniger Steuern, geben sie mehr für Möbel, Autos oder Unterhaltungselektronik aus. Hersteller – wenngleich oft im Ausland sitzend – und Handel profitieren und können die Beschäftigung halten. Eine gute Jobsituation stabilisiert den Konsum zusätzlich.

2020 ist dann eine Steuerreform geplant. Wie es derzeit aussieht, werden die Beschäftigten nicht allzu stark davon profitieren. Allein drei Milliarden Euro an Steuerplus werden sich seit der letzten Reform bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nächsten Entlastung durch die kalte Progression angesammelt haben. Hier rächt sich, dass die guten Jahre nicht stärker zu Konsolidierung genutzt wurden. Im Vorjahr haben 13 EU-Staaten Budgetüberschüsse erzielt. Österreich zählte nicht zu ihnen, obwohl das Wachstum über dem europäischen Durchschnitt lag.

Die Regierung hat zwar einen strikten Budgetvollzug durchgeführt, aber kaum strukturelle Maßnahmen gesetzt. Allein die Kassenreform hat diesen Namen verdient, bei Pensionen, Föderalismus und im restlichen Gesundheitsbereich tut sich hingegen wenig. Entsprechend gering ist der Spielraum für eine stimulierende Steuersenkung. (Andreas Schnauder, 20.12.2018)

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