Scharfe Kritik der SPÖ, nachdem Standortgesetz Bundesrat passierte

20. Dezember 2018, 14:32
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Es fehle an der Personalausstattung bei den Behörden, außerdem werde eine "Parallelstruktur" geschaffen

Wien – Die SPÖ hat einmal mehr harsche Kritik am Standortentwicklungsgesetz geübt, das am Donnerstag den Bundesrat passiert hat. Ziel der ÖVP-FPÖ-Regierung sei eine UVP-Beschleunigung, so der Kärntner SPÖ-Bundesrat Günther Novak, "doch die wahren Probleme bleiben ungelöst." So fehle es an der Personalausstattung bei Behörden und vor allem an Sachverständigen.

Mit dem Standortbeirat werde eine "Parallelstruktur" geschaffen, so der rote Bürgermeister der kleinen Berggemeinde Mallnitz (Bezirk Spittal). Das bedeute "eine deutliche Steigerung des Verwaltungsaufwandes". Unter dem Vorwand der Standortrelevanz würden Umweltgesetze übergangen und die Rechte von Anrainern, von Umweltorganisationen und Bundesländern gravierend eingeschränkt werden, monierte Novak. Er erinnerte auch daran, dass "der nun beschlossene Entwurf immer noch von wesentlichen Institutionen wie dem Rechnungshof, dem Dachverband der Verwaltungsrichter oder dem Bundesverwaltungsgerichtshof massiv kritisiert wird".

Scharfe Kritik übte die SPÖ auch daran, dass die Wirtschaftskammer künftig bei großen Infrastrukturprojekten die Rolle eines "Standortanwaltes" übernehmen wird. "Im Extremfall soll es möglich sein, dass das Wirtschaftsministerium direkt in UVP-Verfahren eingreifen könne", warnte der steirische Bundesrat Hubert Koller. Die Regierung stelle erneut Wirtschafts- vor Umweltinteressen. (APA, 20.12.2018)

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