Shutdown: US-Senat billigt Übergangsbudget ohne Grenzmauer

20. Dezember 2018, 08:41
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Der Senat beschloss eine Brückenfinanzierung bis Februar, in der Milliarden für Trumps Mauerprojekt nicht enthalten sind

Washington – Im Budgetstreit in den USA hat der Senat eine Brückenfinanzierung bis zum 8. Februar gebilligt. Die Maßnahme werde die Abläufe der Regierungsbehörden bis dahin sicherstellen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwochabend. Die von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Milliarden Dollar (4,38 Mrd. Euro) für den von ihm geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sind in dem Finanzierungsplan nicht enthalten.

Die Brückenfinanzierung muss bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) noch das Repräsentantenhaus passieren und Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Andernfalls kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden. Republikaner wie Demokraten deuteten an, dass die Vorlage vom Kongress gebilligt werden dürfte. Berater des Präsidenten sagten in US-Medien, Trump wolle das Gesetz unterzeichnen – obwohl die erzielte Notfallfinanzierung für ihn eine Niederlage darstellt: Der Präsident hatte lange auf der Finanzierung für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beharrt.

Streit vor laufenden Kameras

In der vergangenen Woche war der Streit bei einem Treffen des Präsidenten mit den Vorsitzenden der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus eskaliert. Vor laufenden Kameras verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer. Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem Regierungsstillstand komme. Seine Sprecherin gab zuletzt schließlich an, es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar.

cnn

Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Bei einem Shutdown werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiges Budget verabschiedet worden war. (APA, red, 20.12.2018)

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    Nach dem Senat muss die Brückenfinanzierung noch das Repräsentantenhaus passieren und Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

  • Eine Brückenfinanzierung soll die Abläufe der Regierungsbehörden bis 8. Februar sicherstellen, sagte Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat.
    foto: apa/afp/brendan smialowski

    Eine Brückenfinanzierung soll die Abläufe der Regierungsbehörden bis 8. Februar sicherstellen, sagte Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat.

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