Letzte Zeugen im Staatsverweigerer-Prozess befragt

    Video19. Dezember 2018, 11:20
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    14 Mitglieder des "Staatenbunds Österreich" sind in Graz angeklagt. Einer davon soll fordernde Briefe an den Präsidenten des Oberlandesgerichts geschrieben haben

    Graz – Am Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbunds Österreich" fortgesetzt worden. Ihnen wird zum Teil versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, alle zusammen müssen sich wegen Bildung einer staatsfeindlichen Organisation verantworten. Diesmal wurden letzte Zeugen gehört, außerdem Videomaterial gesichtet.

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    Im Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbunds Österreich" sind am Mittwoch letzte Zeugen befragt worden. Ein Angeklagter soll Forderungsbriefe an den Präsidenten des Oberlandesgerichts geschickt haben. Doris Beck-Zehetleitner (ORF) berichtet.

    Einer der Geschworenen erschien im Grazer Schwurgerichtssaal in einem grün-roten Weihnachtspulli mit der Aufschrift "Go Jesus". Den normalen Besuchern blieb der Blick auf diese saisonale Modefeinheit aufgrund der Trennwand zu den Laienrichtern allerdings verborgen.

    25.000 Euro von Richtern gefordert

    Auf dem Programm stand die Befragung einiger Zeugen in Zusammenhang mit der Exekution eines der Angeklagten in der Weststeiermark. Der Mann hatte nämlich dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, dem Vizepräsidenten und drei weiteren Personen Briefe geschrieben. Er forderte von jedem 25.000 Euro, falls sie sich nicht "legitimieren" könnten. Sowohl Präsident Manfred Scaria als auch sein Stellvertreter Andreas Haidacher gaben an, die Briefe gar nicht erhalten zu haben. Die Schreiben wanderten – wie alle Beschwerden – zur Ombudsstelle und von dort gleich weiter zur Oberstaatsanwaltschaft zur Überprüfung, ob ein strafbarer Sachverhalt vorliegt.

    Gleich zu Beginn merkte die vorsitzende Richterin an, dass offenbar die Namen der Schriftführerinnen und Schriftführer, die die Verhandlungsprotokolle ausgefertigt haben, weitergegeben wurden. Diese wurden "mit den Ideologien des Staatenbundes zugemüllt", so die Richterin. "Es ist unzulässig, Unbeteiligte, die sich nicht wehren können, da hineinzuziehen." Auf die Frage, wer von den Angeklagten oder Verteidigern die Namen weitergegeben habe, meldete sich niemand. "Wir werden auch zugemüllt", warf einer der Anwälte ein. "Aber Sie können sich wehren. Ich bekomme das im Übrigen auch seit einem halben Jahr", konterte die Richterin. (APA, 19.12.2018)

    Der Artikel wird laufend aktualisiert.

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