Mazedonisches Parlament erließ Amnestiegesetz

    19. Dezember 2018, 10:09
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    Mehreren Angeklagten war Straffreiheit für gewalttätigen Sturm aufs Parlament 2017 zugesichert worden

    Skopje – Das mazedonische Parlament hat laut Medien am Dienstag mit 95 Stimmen ein Amnestiegesetz verabschiedet, das auch mehreren Angeklagten für den vorjährigen Sturm auf das Parlament Straffreiheit sichern soll. Laut früheren Medienberichten dürfte dies für etwa zehn von 33 Angeklagten gelten. Ausgenommen sind Organisatoren des Einbruchs und jene Angeklagten, die sich der Gewalt schuldig gemacht haben.

    Durch den Sturm auf das Parlament versuchten Anhänger der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, die Bildung einer Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev zu verhindern. Mehr als 100 Personen, darunter 22 Polizisten, wurden verletzt.

    Hilfe für Namenslösung

    Das Amnestiegesetz war von der oppositionellen VMRO-DPMNE gefordert worden. Es wird aber auch angenommen, dass sich das Regierungsbündnis durch das Gesetz eine breitere Unterstützung für die Verfassungsänderungen sichern wollte. Bei der im Jänner erwarteten Abstimmung müssen die vorgeschlagenen Änderungen mit einer Zweidrittelmehrheit – mindestens 80 von 120 Abgeordnetenstimmen – beschlossen werden. Das Regierungsbündnis hat die Unterstützung von 72 Abgeordneten.

    Die Verfassungsänderungen sollen die Umsetzung der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. Juni über die Lösung des langjährigen Namensstreites zwischen Skopje und Athen sichern. Mazedonien soll künftig den Namen Nord-Mazedonien tragen. (APA, 19.12.2018)

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