Hessische Polizisten im Visier des Staatsschutzes

    18. Dezember 2018, 16:17
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    Verdacht auf rechtsextremes Netzwerk

    Berlin/Frankfurt – "Miese Türkensau!" So lautete die "Anrede" auf einem Fax, das die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz am 2. August 2018 erhielt. Derlei Post ist für sie nichts Ungewöhnliches, denn die Juristin vertrat im NSU-Prozess um Beate Zschäpe die Familie des Mordopfers Enver Şimşek.

    Doch als sie weiterlas, entschied sie sich, Anzeige zu erstatten. Denn der Absender drohte, ihre zweijährige Tochter zu schlachten. Und in dem Schreiben, das mit "NSU 2.0" – NSU für "Nationalsozialistischer Untergrund"- unterzeichnet war, standen der Name ihrer Tochter und ihre Privatadresse. Daten, die eigentlich nicht öffentlich zugänglich sind.

    Monatelang passierte nichts, dann erfuhr Basay-Yildiz – allerdings nicht von der Polizei selbst, sondern von der "Frankfurter Neuen Presse" ("FNP") –, dass in ihrem Fall sehr wohl ermittelt werde und dass die Spur zu Frankfurter Polizeibeamten führe. In einem Revier in der Innenstadt der Bankenmetropole seien ohne dienstlichen Grund Melderegistereinträge über die Rechtsanwältin abgefragt worden.

    Hitler-Bilder und Hakenkreuze per Whatsapp

    Bei den Ermittlungen stieß der Staatsschutz auf eine Whatsapp-Gruppe, die laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" ("FAZ") wochenlang rassistische Nachrichten ausgetauscht hatte. Vier Männer und eine Frau sollen sich gegenseitig auch Hitler-Bilder und Hakenkreuze geschickt haben. Mittlerweile sind die fünf suspendiert worden, es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole.

    Laut "FAZ" wurden am Dienstag im Landkreis Marburg-Biedenkopf weitere Dienststellen durchsucht, ein Beamter stehe im Verdacht, dem Frankfurter Netzwerk angehört zu haben. Auch in anderen Präsidien sollen Polizisten mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen sein.

    Oliver Malchow, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht von "skandalösen Taten" und fordert "das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst", falls sich die Vorwürfe bestätigen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte: "Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben." (Birgit Baumann, 18.12.2018)

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