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China werde immer als "verantwortliche Großmacht" handeln, sagte Präsident Xi Jinping in seiner Rede zum 40. Jahrestag der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik.
Anlässlich des Jubiläums der am 18. Dezember 1978 – zwei Jahre nach Maos Tod – beschlossenen Erneuerungspolitik Pekings hielt Chinas starker Mann Xi Jinping eine Rede, in der er Eckpunkte für die Zukunft des Landes festhielt. Sie verraten einiges darüber, wie die chinesische Führung die Welt sieht. Die wichtigsten Zitate im Überblick.
Was sagte Xi zur Kritik des Westens an mangelnder Marktöffnung?
Xi erteilte ausländischer Kritik am chinesischen Reformstau indirekt eine Abfuhr, obwohl US-Präsident Donald Trump ihm ein Ultimatum gestellt hatte. Die USA wollen den Handelsstreit eskalieren, wenn China nicht innerhalb von 90 Tagen seine Märkte weiter dem Ausland öffnet. Xi ging darauf nicht ein, sagte aber: "Es gibt kein Textbuch mit goldenen Regeln für die Reform und Entwicklung in China, einem Land mit mehr als 5.000 Jahre alter Zivilisation und mehr als 1,3 Milliarden Menschen. Es gibt niemanden, der in einer solchen Position ist, dass er dem chinesischen Volk diktieren kann, was es tun oder lassen soll."
Über künftige Reformen entscheide allein die Kommunistische Partei: "Was wir reformieren und wie wir es tun, muss mit unserem grundlegenden System übereinstimmen." Nach seinem Amtsantritt habe der 18. Parteitag 1.600 Reformen auf die Tagesordnung gesetzt. China werde sich weiter "Stein um Stein über den Fluss tasten" und dabei zugleich seine Reformschritte "von oben nach unten planen. Es kann sich zerstörerisch auswirkende Fehler nicht leisten."
Welche Reformen der vergangenen 40 Jahre bewertet Xi besonders positiv?
Xi zählte viele Erfolge seit 1978 auf. Doch beim Ausblick, wie es weitergeht, machte er keine neuen Vorschläge. "Wir haben in Jahrzehnten erreicht, wofür die Industrieländer hunderte Jahre gebraucht haben. Wir haben Unmögliches möglich gemacht." China sei in den 40 Jahren jährlich um durchschnittlich 9,5 Prozent gewachsen. Seine "erfolgreichen Erfahrungen" seien auch für die Masse der Entwicklungsländer nützlich. Pekings Politik habe 740 Millionen Menschen aus absoluter Armut befreit, die allgemeine Lebenserwartung sei von 67,8 Jahren 1981 auf 76,7 Jahre 2017 gestiegen. Solche Erfolge führt Xi aber nicht auf die Übernahme der kapitalistischen Marktwirtschaft zurück. Das wäre ideologisch nicht in Ordnung. Er sagte: "China hat mit seiner Entwicklung die Vitalität des wissenschaftlichen Sozialismus mit unbestreitbaren Fakten demonstriert."
Im historischen Exkurs interpretierte er die Politik der Reform und Öffnung auch nicht als radikalen Bruch mit Maos Katastrophenwirtschaft, sondern erklärte sie als wiederkehrendes Phänomen der chinesischen Geschichte und Reaktion zur Neubelebung der Nation. "Ein Rückblick auf die vergangenen tausenden Jahre zeigt, dass Reform- und Öffnungsperioden die Norm in der chinesischen Geschichte waren." Solche eigenwilligen Ansichten erlauben Xi auch, den Schluss zu ziehen, dass die Gründung der Kommunistischen Partei 1921 und der Volksrepublik China 1949 "Meilensteine auf dem Weg zur großen nationalen Neubelebung Chinas in modernen Zeiten gewesen sind". Danach könnte die KP kritische Vergangenheitsbewältigung künftig für unnötig erklären. Xi sagte: "Reform und Öffnung sind eine große Revolution, die den Quantensprung für die Sache des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten antreiben."
Welches Wort nannte Xi am häufigsten?
Ideologe Xi, der für die Möglichkeit, in China auf Lebenszeit zu herrschen, das KP-Statut ändern ließ, beschwor in dutzendfachen Varianten die Führungsrolle der Kommunistischen Partei und ihre marxistischen Leittheorien. Die absolute Parteiherrschaft sei unverzichtbar. Er verlangte unbedingte Loyalität zur Partei, besonders von der Armee: "Reform und Öffnung der vergangenen vier Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Führung durch die KP das wichtigste Merkmal des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten ist und die größte Stärke des Systems."
Die Partei handle immer korrekt. Das gelte auch für die Zeit vor den Reformen: "Obwohl es zu schlimmen Rückschlägen kam, hat die Partei beim sozialistischen Aufbau einzigartige Erfolge und großartige Leistungen erzielt." China habe seine "historische Transformation" bewältigen können und sei in eine Reform- und Öffnungsära eingetreten. Es trete nun "seine neue Reise zur Wiederherstellung als große Nation" an. Das sei gelungen, "weil es an einer zentralisierten, vereinheitlichten Führung durch die Partei festhält". Seit Xis Amtsantritt mischt sich die Partei wieder überall ein, müssen selbst ausländische Investoren die Gründung von Parteizellen in ihren Unternehmen hinnehmen.
Wird China sich weiter öffnen?
China sei auf die Welt angewiesen, erklärte Xi. Es habe gelernt, dass es sich nicht "isoliert entwickeln kann, ebenso wie die Welt China für den globalen Wohlstand braucht". Fragen zu Chinas innerer Öffnung, darunter seinem Umgang mit Minderheiten wie in Xinjiang oder Tibet, sprach Xi nicht an, der sich um das Verhältnis von Entwicklung und Stabilität sorgt. Wie wenig Peking generell mit Kritik umgehen kann, zeigte es Dienstagmorgen, als es die BBC-Frühnachrichten gleich dreifach ausblenden ließ. Sie sendeten etwa eine Reportage über Chinas verfolgte Christen und ein Interview mit dem Hongkonger Professor Willy Lam. Pekings Zensoren können den Eingang der Signale ausländischer TV-Nachrichten um Sekunden verzögern und haben so genug Zeit, unliebsame Nachrichten zu blockieren.
Was hat China künftig vor?
Ohne die USA zu nennen, versicherte Xi, der auch auf seine neue Seidenstraßen-Initiative verwies, dass China als zweitgrößte Volkswirtschaft und stärkste Exportmacht "näher zur zentralen Weltbühne vorrückt". Dort wolle es sich mit seinen Vorstellungen einer multipolaren Welt einbringen, ebenso zum Schutz vor dem Klimawandel. China werde immer als "verantwortliche Großmacht" handeln. "Es wird nicht auf Kosten der Interessen anderer Länder wachsen, aber auch nicht seine legitimen Rechte und Interessen aufgeben."
Xi lobte den "historischen Durchbruch" bei der Waffenmodernisierung und Ausrüstung seiner Armee, die er auf Weltniveau bringen will. Natürlich nur, um die Souveränität des Staates, dessen Sicherheit und "Entwicklungsinteressen" schützen zu können. Er erwähnte nicht das umstrittene Südchinesische Meer, wo Peking sieben künstliche Inseln erbaut hat und militärisch aufrüsten lässt, sagte aber: "China trachtet nicht nach Hegemonie, wo such immer und wie es sich dort hinentwickelt." Er sagte auch: "Ein Land, das so groß wie China ist, muss auch eine große Vision haben." (Johnny Erling aus Peking, 18.12.2018)