Kurz lobt Sisi für harte Hand gegen illegale Migranten

17. Dezember 2018, 17:32
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"Die Küstenwache lässt keine Boote mehr ablegen", erklärte Ägyptens Präsident. Bei der "Pressekonferenz" ohne Fragen herrschte ungestörte staatsmännische Harmonie

Wien/Kairo – Einigkeit bezüglich der hervorragenden bilateralen Beziehungen sowie der guten Kooperation im Kampf gegen die illegale Migration demonstrierten am Montag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi bei einem Treffen in Wien. Die staatsmännische Harmonie wurde auch bei der anschließenden "Pressekonferenz" nicht getrübt. Journalistenfragen waren nämlich nicht zugelassen.

Dabei waren bei dem Gespräch auch heikle Menschen- und Bürgerrechtsthemen angesprochen worden, hieß es von der österreichischen Delegation. Dem umstrittenen Ex-General, der 2013 durch einen Militärputsch gegen die islamistischen Muslimbrüder von Präsident Mohammed Morsi an die Macht gekommen war, werfen Kritiker auch die Missachtung von Menschenrechten und die massive Einschränkung der Religions- und Medienfreiheit vor.

Harte Hand auch gegen Journalisten

Das International Press Institute (IPI) hatte im Vorfeld kritisiert, dass in Ägypten Journalisten ohne Anklage teilweise in Einzelhaft gehalten würden. Als Beispiel nannte das IPI den Fotografen Mahmoud Abu Zeid. Er war an sich im September zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Da der 31-Jährige, der unter dem Namen Shawkan bekannt ist, diese Strafe seit 2013 allerdings schon abgesessen hat, hätte er bereits freigelassen werden sollen. Bisher kam es aber laut IPI nicht dazu.

Shawkan war in den vergangenen Jahren zu einer Ikone im Kampf gegen die stark eingeschränkte Pressefreiheit in Ägypten geworden, und sein Fall ein Beispiel für die Willkür der Justiz. Zum Verhängnis war dem Journalisten die Berichterstattung über die blutige Niederschlagung einer Großdemonstration von Islamisten durch das Militär 2013 in Kairo geworden. Im April erhielt er den World Press Freedom Prize der UN-Kulturorganisation Unesco.

"Zentrale Mittelmeerroute ist praktisch geschlossen"

Da solche Themen beim Pressegespräch von den anwesenden Journalisten nicht angeschnitten werden durften, widmeten sich Kurz und Sisi vor allem einem Thema, bei dem sie leicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Kurz dankte dem Gast dafür, dass Ägypten sicherstelle, dass kaum noch Flüchtlinge und Migranten nach Europa aufbrechen könnten. Es habe in den vergangenen Wochen etwa keine Ankünfte in Italien mehr gegeben. "Die zentrale Mittelmeerroute ist praktisch geschlossen", freute sich der Kanzler. Keine neuen Ankünfte würden auch bedeuten, dass es in Europa "mehr Ordnung" gebe. "Die Grundlage der Schlepper wird zerstört und das Sterben im Mittelmeer beendet."

Sisi bestätigte, dass die ägyptische Küstenwache keine Schiffe und Boote mit Migranten und Flüchtlingen ablegen lassen. So werde verhindert, dass sie den "Tod im Mittelmeer" finden. "Das ist unsere humanitäre Überzeugung." Die Flüchtlinge würden in Ägypten aber nicht in Lagern untergebracht. "Diese Menschen leben in der ägyptischen Gesellschaft und haben dort auch ihre Rechte." Der Terrorismus bedrohe freilich weiter die Sicherheit in der Region. Zwar hätten manche islamistische Terrorgruppen ihre Pfründe verloren, es stelle sich aber die Frage, "wohin sie jetzt gehen werden".

Dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zufolge sind in Ägypten knapp 250.000 Flüchtlinge und Asylwerber aus 58 Nationen registriert. NGOs schätzen die Zahl auf rund eine Million. Sisi sprach in Wien sogar von fünf Millionen. Diese Zahl erscheint laut politischen Beobachtern indes eher unrealistisch.

Wichtiger Handelspartner

Er habe den ägyptischen Präsidenten heuer bereits zum vierten Mal getroffen, hob Kurz hervor. Der intensive Austausch sei auch auf bilateraler Ebene ertragreich. Immerhin wurden am Montag neun "Memoranden" in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft unterzeichnet. Der ÖVP-Chef lobte auch die "positiven Wirtschaftsreformen", die Ägypten in der jüngeren Vergangenheit unternommen habe. Da auch rund 600 österreichische Wirtschaftsunternehmer in Ägypten tätig sind, sei das Land auch ein wichtiger Handelspartner. "Eine weitere Zusammenarbeit ist im Interesse beider Seiten."

Sisi freute sich insbesondere, dass viele in Österreich lebende Ägypter am Montag in der Kälte ausgeharrt hätten, um ihn zu begrüßen. "Bei so einem Empfang wird einem warm ums Herz." (APA, 17.12.2018)

  • Einigkeit unter Routenschließern: Abdelfattah al-Sisi beehrte Sebastian Kurz in Wien mit einem Besuch.
    foto: apa/roland schlager

    Einigkeit unter Routenschließern: Abdelfattah al-Sisi beehrte Sebastian Kurz in Wien mit einem Besuch.

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