Ägyptens Präsident Sisi besucht Wien

17. Dezember 2018, 12:20
35 Postings

Abdel Fattah al-Sisi trifft Van der Bellen und Kurz – Gespräche über Migrationsproblem und Nahost

Wien – Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Montag zum Auftakt seinen Wien-Besuchs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen laut Präsidentschaftskanzlei "die Lage in der Region" erörtert, also den Nahostfriedensprozess zwischen Israel und Palästina, die Situation in Syrien und im Libanon sowie die Rolle des Iran. Zudem seien die guten bilateralen Beziehungen betont worden.

Diese seien "jedoch noch ausbaufähig", hieß es in einer Stellungnahme. Van der Bellen hatte in der Vorwoche im Libanon Präsident Michel Aoun zu einem Meinungsaustausch getroffen und dabei auch ein Lager mit syrischen Flüchtlingen besucht. Bei einer Einwohnerzahl von knapp fünf Millionen Menschen hat der Libanon rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Bündnispartner

Österreich setzt in der Flüchtlingsfrage große Hoffnungen auf Ägypten als möglichen Bündnispartner bei der Eindämmung des Migrantenzustroms aus Afrika, auch wenn Kairo offiziell keine der von der Europäischen Union in Aussicht genommenen "Anlandeplattformen" für zurückgewiesene illegale Migranten beherbergen will. Dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zufolge ist Ägypten nach wie vor ein Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Aktuell sind laut UNHCR in Ägypten knapp 250.000 Flüchtlinge und Asylwerber aus 58 Nationen registriert. Die Dunkelziffer ist indes höher. NGOs sprechen von circa einer Million, Vertreter der Regierung sogar von fünf Millionen. Diese Zahl erscheint laut politischen Beobachtern indes als eher unrealistisch.

Autoritärer Ex-General

Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Ex-General war am Vormittag mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen worden. Am Nachmittag stand ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Programm. Sisi hält sich anlässlich des am Montagabend beginnenden EU-Afrika-Forums in Wien auf. Von ägyptischer Seite hieß es zudem, der Präsident werde am Mittwoch Vertreter von 13 österreichischen Wirtschaftsunternehmen treffen, um die ägyptischen Investments in Österreich zu forcieren. Mit Kanzler Kurz wird Sisi auch Kooperationsabkommen für die Bereiche Hochschulbildung, Innovation und Technologie unterzeichnen.

Der Präsident war bereits am Sonntagnachmittag von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Flughafen Wien begrüßt worden. Er will sich bis Mittwoch in Österreich aufhalten. Sisi war im Jahr 2013 durch einen Militärputsch gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an die Macht gelangt und führt das Land seitdem mit harter Hand.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Sisis Regierung vor, in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert zu haben. Misshandlung und Folter in der Haft seien an der Tagesordnung. Kritiker beschuldigen den ägyptischen Machthaber auch, die Meinungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken.

Neos orten Zusammenhang mit Katastrophenfondszahlung

Kurz vor Beginn des EU-Afrika-Forums am Montag in Wien kritisieren die Neos, dass die Veranstaltung "auf wenig Interesse in Europa und Afrika zu stoßen" scheine. Hinter der Teilnahme Sisis orten die Neos einen möglichen Zusammenhang mit einer Zahlung des Auslandskatastrophenfonds an Ägypten. Das Außenministerium wies den Vorwurf umgehend zurück.

Sisi "konnte für das Treffen als Gast gewonnen werden – und das beinahe gleichzeitig mit der Zusicherung einer Million Euro aus dem österreichischen Auslandskatastrophenfonds für Ägypten seitens der österreichischen Bundesregierung. Diese zeitliche Nähe wird kein Zufall sein und es ist höchst fragwürdig, wieso Geld aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Unterbringung von Flüchtlingen in Ägypten ausbezahlt wird", erklärte die Neos-Sprecherin für Äußeres, Stephanie Krisper, am Montag in einer Stellungnahme. Die Neos-Abgeordnete hat deshalb vergangene Woche eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) eingebracht.

Das Außenministerium wies den Vorwurf am Montag zurück. Gesetzliche Zielsetzung des Auslandskatastrophenfonds sei es, Maßnahmen zur Katastrophenhilfe und zur humanitären Hilfe zu unterstützen, erklärte Außenministeriums-Sprecher Peter Guschelbauer. "In Ägypten sind derzeit laut UNHCR 237.000 Flüchtlinge untergebracht, mehr als die Hälfte davon sind aus Syrien." Die vom Auslandskatastrophenfonds im November zur Verfügung gestellte Hilfe von einer Million Euro an Ägypten gehe direkt an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Weitere 5,5 Millionen wurden damals an die afrikanischen Länder Südsudan, Uganda, Tschad und Äthiopien zugesagt. (APA, 17.12.2018)

  • Österreichs Präsident Alexander van der Bellen empfing seinen ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi mit militärischen Ehren.
    foto: apa/schlager

    Österreichs Präsident Alexander van der Bellen empfing seinen ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi mit militärischen Ehren.

Share if you care.