Widerstand in der ÖVP gegen den Kurs der Koalition

    17. Dezember 2018, 06:00
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    Der Preis für die Kanzlerschaft verursacht immer mehr ÖVPlern Magenweh. Schuld ist der zunehmend rechte Kurs der Parteiführung

    Die einen sind immer noch im Glück, dass die ÖVP wieder den Kanzler stellt und sich nach Jahren des Darbens wieder auf Erfolgskurs wähnt. Für die anderen ist der Preis des neuen Anstrichs von Schwarz auf Türkis enorm: Sie sprechen von Humanität und Werten, die in ihrer Partei in den Hintergrund gedrängt wurden. Sie können das, was Sebastian Kurz und seine Türkisen aus der christlich-sozialen Volkspartei gemacht haben, nur noch mit Zähneknirschen ertragen.

    foto: christian fischer
    Ob Mindestsicherung, Abschiebungen oder Migrationspakt: Sebastian Kurz mangle es an Menschlichkeit, meinen parteiinterne Kritiker.

    Stichwort Sozialleistungen: Die Grenzen des Sozialstaats mahnten auch die meisten Bürgerlichen ein. Dass jetzt von Regierungsseite beharrlich gegen "Durchschummler" gewettert wird, war für viele von ihnen so nicht vorstellbar. Stichwort Ausländer: Die Zuwanderung bremsen wollen auch viele ÖVPler. Aber volle Härte bei Abschiebungen vorbildlich integrierter Familien oder von Asylwerbern in der Lehre? Kürzen von Integrationsmitteln, während die Bereitschaft zur Integration zur Voraussetzung für finanzielle Leistungen gemacht wird? Das Leben für Zuwanderer finanziell möglichst schwermachen? So wollten sie das nicht.

    "Unfassbar unmenschlich"

    "Türkise Unsoziale" hätten sich um Parteichef Sebastian Kurz gesammelt, formulierte es der schwarze Arbeiterkammer-Präsident Tirols, Erwin Zangerl, bereits nach fünf Monaten Türkis-Blau: "Ob AMS, AUVA, Kammern oder Sozialversicherungen: Das ist Politik der miesesten Art." Die Zahl der Unzufriedenen steigt. Sei es Othmar Karas, der sich aus Brüssel über die "erschreckende und widerwärtige Art und Weise" der FPÖ-Facebook-Kampagne zur Bewerbung der indexierten und laut Karas "rechtswidrigen und diskriminierenden" Familienbeihilfe mokiert. Sei es Bildungsminister Heinz Faßmann, der sich von inhaltlich Sinnvollem bereits mit der Begründung verabschiedet hat, dass "nicht hinter jeder politischen Entscheidung" eine "wissenschaftliche Fundierung" stehe. Oder Christian Konrad, einst Raiffeisen-Boss, später von Rot-Schwarz bestellter Flüchtlingskoordinator, der Kurz bescheinigt, die Politik zwinge ihn offenbar dazu, "in der Frage der Humanität anders zu sein".

    Ferry Maier, ehemaliger ÖVP-Abgeordneter und immer für eine pointierte Einschätzung der schwarzen Gemengelage zu haben, vermutet, dass in der türkisen Regierungshälfte Entscheidungen "nicht mehr nach christlich-sozialen Grundsätzen, sondern nach Meinungsumfragen" getroffen werden. "Es ist unfassbar, wie unmenschlich hier vorgegangen wird", meint er im Hinblick auf die Stoßrichtung der Mindestsicherung und die Indexierung der Familienbeihilfe. Rund um Kurz habe sich eine "machtorientierte, kanzlerhörige Truppe gesammelt", findet Maier. Weder innerhalb der Partei noch innerhalb der Koalition würden Themen diskutiert werden, so setze sich immer die populistische Agenda der Freiheitlichen durch. Seine Empfehlung an Kurz: "Die Ballhausplatzroute für Burschenschafter zu schließen."

    foto: robert newald
    Rund um Sebastian Kurz habe sich eine "machtorientierte, kanzlerhörige Truppe gesammelt", findet ÖVP-Querdenker Ferry Maier. Seine Empfehlung: "Die Ballhausplatzroute für Burschenschafter zu schließen."

    Es brodelt in der ÖVP. Oder, wie es ein Konservativer aus dem Wirtschaftsflügel formuliert: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Leute nicht durch die Bank Magenweh haben." Bei Mindestsicherung wie Bleiberecht wähnt er den christlich-sozialen Kern der Partei nicht auf Linie: "Dass man Symbolpolitik mit Menschen macht – das widerspricht so sehr den Grundwerten unserer Gesinnungsgemeinschaft."

    Selbst Claus Raidl, einst an der Spitze der Nationalbank, später eifriger Unterstützer von Kurz, wünscht sich vom ÖVP-Chef mit Blick auf die von Ländern und Wirtschaftstreibenden forcierte Diskussion um das Bleiberecht für asylsuchende Lehrlinge: "Hier muss man schon eine rote Linie ziehen und eine gesetzliche Regelung finden." Raidl begründet seine Position nicht mit wirtschaftlichen Interessen. "Hier geht es um individuelle Schicksale, um Chancen von Menschen", also müsse man das "ganz klar mit humanitären Gründen" argumentieren – auch wenn das nicht allen in der Regierung ins Programm passe.

    Selbes Anliegen, anderer Schuhlöffel: Michael Großbötzl, der in seinem Rieder Malerbetrieb selbst einen afghanischen Jugendlichen als Lehrling beschäftigt und sich jetzt in der Lehrlingsinitiative des grünen Umweltlandesrats Rudi Anschober engagiert, stellt vorweg klar: "Ich bin ein Schwarzer geblieben!" Das wisse ohnehin jeder, auch wirtschaftliche Nachteile befürchte er keine. Warum die Forderung nach einem Abschiebestopp während der Lehrausbildung für ihn nur der "kleinste gemeinsame Nenner" ist, erklärt Großbötzl so: Es fehle nicht nur an Lehr-, sondern auch an Fachkräften. Daher sei es für jeden Unternehmer, der in die Ausbildung eines Menschen investiere, höchst sinnvoll, dass diese Investitionen wieder hereingespielt werden. Was ihn an Türkis-Blau verstört: "dass sie dem Asylthema so viel Raum geben". Damit werde "das ganze Gute" verdeckt. Er sei nämlich kein "blindäugiger Gutmensch", erklärt Herr Großbötzl. So sei er auch dafür, dass man "als selbstverständlich angenommene Gelder kürzt". Aber: Die Infrastruktur für leistbare Deutschkurse dürfe davon nicht betroffen sein.

    foto: apa / herbert pfarrhofer
    Christgewerkschafter Paul Kimberger befürchtet, man werde in den Schulen merken, "dass es in Österreich wieder vermehrt Kinderarmut gibt".

    Lehrergewerkschafter Paul Kimberger will den Anteil der Türkisen am Sozialleistungskürzungsprogramm aus dem pädagogischen Blickwinkel beurteilen. Sein Befund: Man werde in den Schulen merken, "dass es in Österreich wieder vermehrt Kinderarmut gibt". Wenn Familien weniger Mindestsicherung erhalten und somit Kinder ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, "dann haben sie den Kopf nicht frei zum Lernen", weiß Kimberger. Er warnt: "Wenn wir das jetzt in den Klassen nicht in den Griff bekommen, werden die Probleme später nur größer."

    Unmut im Ländle

    Einer, der seit geraumer Zeit zu wöchentlichen Demonstrationen gegen die oft mit Härte durchgesetzten Abschiebungen aufruft, ist der Vorarlberger Psychiater Klaus Begle. Er war 2016 Fraktionsführer für die ÖVP in Hohenems, heute fällt er mehr mit direkter Kritik an Parteichef Kurz auf. Mitte November nutzte er die Gunst der Stunde und konfrontierte den Kanzler, der zwar zum Bürgerdialog gekommen war, diesen aber mehr als Kurzbesuch verstand, mit seit langem bei ihm angestauten Ärger. Der sei entstanden, weil Kurz, in Begles Worten, "seit er ihm Amt ist, benachteiligte Leute mit der Rechtfertigung bestraft, sie seien faul". Dabei wisse er genau, wie diese "ganz unguten Verallgemeinerungen" in der Praxis aussehen. Diese Menschen kommen dann zu ihm, erzählt Begle, und "den meisten werden zu ihren gesundheitlichen Problemen auch noch Sozialleistungen gekürzt".

    Im 20 Kilometer entfernten Alberschwende sitzt mit Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann eine weitere von Zweifeln geplagte ÖVPlerin. Was die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern anlangt, wünscht sie sich ein Umdenken ihres Parteichefs. Aber auch beim Thema Mindestsicherung ist die Vorarlberger Ortschefin anderer Ansicht als die Strategen in Wien. Sie verstehe zwar das Argument, dass Arbeit sich lohnen müsse, nur: "Da müsste man die Wirtschaft an die Kandare nehmen. Im Niedriglohnsektor bekommen die Leute einfach viel zu wenig." Sie wünscht sich, dass die Vorarlberger Variante der Mindestsicherung neu in abgemilderter Form kommt: "Wenn wir hier noch einmal kürzen, tappen die Menschen in die Armutsfalle. Ich hoffe auf ein gewisses Maß an Vernunft – vor allem, wenn man sich die Zahlen ansieht: Es geht um 0,9 Prozent der bundesweiten Sozialausgaben." Aber all das dürfe man ja schon fast nicht mehr sagen, "da heißt es gleich, du bist ein Gutmensch". Ob sie bei der nächsten Wahl auf der ÖVP-Liste antritt, kann Schwarzmann heute nicht mit Sicherheit sagen.

    Schwarze Gutmenschen

    Ebenfalls im Ländle zu Hause ist Kurt Fischer. Der Lustenauer Ortschef stand schon einmal für ein weltoffenes Österreich auf, als er 2016 ein landesweites Bürgermeisterkomitee für Alexander Van der Bellen mitbegründete. "Zeigt Haltung", forderte er damals – heute immer noch gültig. Denn als Bürgermeister bekommt er die Folgen der Beschlüsse aus Wien "ungefiltert" zu spüren, wenn sich betroffene Bürger bei ihm melden. Sei es die gekürzte Mindestsicherung oder die Abschiebung integrierter Familien, die bei ihm nur noch "Wut, Ohnmacht und Trauer" auslösen. Deutschklassen für Flüchtlingskinder? "Wie man das pädagogisch rechtfertigen kann, weiß ich nicht", sagt Fischer, der selbst Englisch und Philosophie unterrichtete. Überhaupt missfällt ihm der türkis-blaue Hang dazu, in herausfordernden Bereichen populistische Maßnahmen zu setzen, ohne die Gegenfrage zu stellen, ob das für Betroffene der beste Weg ist.

    Dass Menschenrechte infrage gestellt werden – "absolut unverständlich" für Fischer. Dass der Migrationspakt abgelehnt wurde, kann er nicht nachvollziehen, sieht aber darin einen "wohlüberlegten, hochsymbolischen und wirksamen Akt". Dabei sollte Türkis-Blau einfach das Framing ändern und darauf setzen, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehöre.

    Anbiedernder Ton

    Eine, die innerhalb der Bewegung wohl ebenfalls als Gutmensch gilt, ist Doris Fischer-See. Sie war einst Gemeinderätin, ist heute Bildungsreferentin und bei den ÖVP-Frauen aktiv, gleichzeitig ist sie Obfrau des Flüchtlingsnetzwerks Perchtoldsdorf. Dem Team Kurz, von dem sie regelmäßig Informationen über politische Errungenschaften via E-Mail erhält, hat sie unlängst Folgendes geantwortet: "Ich kann nicht mehr, ich vertrage es einfach nicht mehr, dass ihr (wir?) 'ÖVPler' – ob schwarz oder türkis – diesen verabscheuungswürdigen, abschätzigen, menschenverachtenden, völlig an die FPÖ-Wählerschicht anbiedernden Ton pflegt." Dazu zitierte Fischer-See aus der Team-Kurz-E-Mail, in der es zur gekürzten Mindestsicherung heißt: "Konkret bedeutet die Reform der Mindestsicherung, dass jene Menschen, die schlecht Deutsch können, integrations- oder arbeitsunwillig sind, in Zukunft weniger bekommen."

    Immerhin: Ihre Kritik an dieser "populistischen Diktion" hat Fischer-See eine bemerkenswert ausführliche Antwort mit einsichtigem Tenor von den türkisen Marketingmenschen eingebracht.

    Ob sich Kurz das kaum mehr ignorierbare Murren in den schwarzen Reihen zu Herzen nimmt und seinen Regierungskurs ändert? Wohl kaum. Doch es stehen Wahlen an, bei denen die Koalitionäre traditionell unterschiedliche Zugänge haben. Die forcierten EU-spalterischen Ambitionen der Freiheitlichen bieten der ÖVP geradezu die Möglichkeit, sich als gemäßigte Proeuropäer zu positionieren. Praktischer Nebeneffekt: Auf diese Weise schlägt vielleicht auch wieder manch schwarzes Kritikerherz türkis. (Marie-Theres Egyed, Karin Riss, 17.12.2018)

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