Budapest – Demonstrationen gegen die ungarische rechtskonservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban sind neuerdings an der Tagesordnung. Am Freitag, dem dritten Tag der Proteste, kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, zu Tränengaseinsätzen, Rauchbombenwürfen, zu Verletzten und Festnahmen auf dem Budapester Kossuth-Platz.

Waren die Proteste anfänglich gegen die umstrittene Arbeitsgesetzreform gerichtet, die Arbeitnehmerverbände als "Sklavengesetz" bezeichneten, wurden die Aktionen zu einer Rebellion unzufriedener Bürger gegen Orban und seine Fidesz-Partei.

Regierung befürchtet Ausweitung

Die Regierung sei um ein "Totschweigen" der Ereignisse bemüht, sagt Peter Kreko, Direktor der Instituts Politcal Capital, im Internetportal "atv.hu". Sie habe Angst, dass mehr Menschen von den Demonstrationen erfahren und sich anschließen würden.

Hinsichtlich des Einsatzes von Tränengas durch die Polizei betonte der Jurist Gabor Matlak in dem Portal: Es gebe zweifellos einen harten Kern, der der Polizei gegenüber gewisse Grenzen überschritten habe, was nicht bedeute, das ein solches polizeiliches Auftreten gegen die gesamte Menge begründet sei. Die Demonstration könne könnte das Wählerlager der Opposition erstarken.

Fidesz gibt Soros die Schuld

Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz hat laut Medien bereits einen Sündenbock gefunden. Es sei eindeutig, "dass (George) Soros (der ungarischstämmige liberale US-Financier war in den vergangenen Jahren zu Orbans Hauptfeind aufgestiegen, Anm.) die Gewaltaktionen in Budapest organisierte", behauptete Balazs Hidveghi, Kommunikationsdirektor von Fidesz. Soros und seinem Netz ginge es nur um "Krawalle und Provokation". All das sei bewusst geplant, wie auch die Gewalt gegen Polizisten, betonte Hidveghi laut Ungarischer Nachrichtenagentur MTI.

Die Demonstrationen würden die Unzufriedenheit der Menschen ausdrücken. Dabei seien deren Teilnehmer jünger und radikaler geworden, betonte das Internetportal "24.hu". Es gebe eine große Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Welche Kraft sich dahinter verberge, werde sich in den kommenden Tagen zeigen. Die linksliberale und rechtsradikale Opposition rief zum Zusammenschluss und zur Fortsetzung der Protestaktionen auf. Die politischen Lager betonten die Wichtigkeit dieses Zusammenschlusses, vor allem angesichts der EU-Wahlen im kommenden Mai. Denn im Falle eines neuen Erfolges von Orban "müssen wir selbst mit der Abschaffung der Oppositionsparteien rechnen", erklärte Agnes Kunhalmi, Ausschussvorsitzende der Sozialisten (MSZP), auf dem Kossuth-Platz.

Orban könne laut Umfrage nur durch radikale Bewegung gestürzt werden

"Der Ungar steht vom Sessel auf und radikalisiert sich allmählich", schrieb das Internetportal "nepszava.hu" der linksliberalen Zeitung. Laut dem im Portal veröffentlichten Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulzus könnte die Orban-Regierung nur mittels einer radikalen Bewegung und Demonstrationen gestürzt werden. 81 Prozent der Befragten zeigten Einvernehmen mit dem Protest der Demonstranten. Dies spräche dafür, dass ein bedeutender Teil der FideszAnhänger die Regierung nicht in allem unterstütze, konstatierte das Umfrageergebnis. (APA, red, 15.12.2018)