UN-Klimakonferenz in Kattowitz: Großes Regelbuch und ein paar kleine Fortschritte

    Video16. Dezember 2018, 08:19
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    Nach langem Bangen und Brasiliens Einwänden gab das Plenum doch noch grünes Licht für einen Plan, der die Pariser Klimaziele erreichbar machen soll. NGOs geht er aber nicht weit genug

    Kattowitz – Die Weltklimakonferenz hat sich am Samstagabend im polnischen Kattowitz auf ein Regelbuch für die Umsetzung des Pariser Klimavertrags geeinigt. Das verkündete Konferenzpräsident Michał Kurtyka am Samstagabend, nachdem keiner im Plenum Einwände erhoben hatte. Fast 200 Staaten waren bei der Konferenz vertreten.

    Das Regelbuch ist eine wichtige Etappe in der internationalen Klimapolitik, der Abschluss der Verhandlungen in Kattowitz hatte sich seit Freitag immer wieder verschoben. Zu den Knackpunkten gehörten bis zuletzt die Transparenzregeln im sogenannten Regelbuch.

    foto: reuters/kacper pempel
    Lange hieß es Warten in Kattowitz.

    Dabei geht es darum, wie die nationalen Klimaziele der einzelnen Länder künftig eingereicht und überprüft werden. Auch der Umgang mit den Schäden und Verlusten durch den Klimawandel, insbesondere in den ärmsten Ländern, ist noch umstritten.

    Umweltministerin Elisabeth Köstinger begrüßte die Einigung als "wichtigen Schritt" zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Erstmals gibt es ein verbindliches Regelwerk, wie die Staaten der Welt die Beschlüsse und Ziele des Pariser Abkommens umsetzen sowie transparent und überprüfbar dokumentieren werden", teilte Köstinger am Samstagabend in einer Aussendung mit.

    "Diese Einigung ist hart erkämpft und deshalb umso wichtiger", sagte Köstinger, die gemeinsam mit EU-Kommissar Miguel Arias Cañete für die EU-Staaten verhandelt hatte. Sie zeigte sich besonders erfreut, dass die EU-Staaten, die eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnähmen, bei der Konferenz die anderen Staaten "an Bord behalten" konnten. Das sei "ein wesentlicher Erfolg der Konferenz und ein wichtiger Schub für den globalen Klimaschutz".

    1,5-Grad-Bericht

    Die Verhandlungen standen unter dem Eindruck des alarmierenden 1,5-Grad-Berichts, den der Weltklimarat IPCC Anfang Oktober veröffentlicht hatte. Demnach drohen bei einer Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau verheerende Folgen.

    Neben Umweltschützern drangen in Kattowitz vor allem die vom Klimawandel besonders bedrohten Inselstaaten darauf, den IPCC-Bericht zu "begrüßen" und ihn damit zur Handlungsgrundlage der internationalen Klimapolitik zu machen. Insbesondere die USA und Saudi-Arabien wollten den 1,5-Grad-Bericht aber lediglich "zur Kenntnis" nehmen.

    Der Kompromiss im Beschlusstext lautet nun, dass die Konferenz den wissenschaftlichen Input des IPCC "anerkennt", dem Weltklimarat "Wertschätzung und Dankbarkeit" für den Sonderbericht ausspricht und dazu "einlädt", den Bericht bei den Klimaverhandlungen zu "nutzen".

    Vor der Einigung hatte eine Schülerin den versammelten Erwachsenen ins Gewissen geredet.

    Kein allgemeines Bekenntnis zu mehr Ehrgeiz:

    Im Zusammenhang mit der 1,5-Grad-Debatte wurden auch die Forderungen lauter, die nationalen Klimaschutzziele schneller nachzubessern. Mehr als 160 Länder haben solche Ziele bereits formuliert. Sie können an ihnen festhalten oder sie nachbessern, wenn 2020 alle Staaten nationale Klimaschutzziele vorlegen müssen.

    Zur Nachbesserung hatte sich die sogenannte "High Ambition Coalition" aus Vertretern verschiedener Industrie- und Entwicklungsländer, darunter Umweltministerin Köstinger und ihre deutsche Kollegin Svenja Schulze, am Mittwoch bekannt. Im Abschlusstext der Konferenz ist aber keine solche Zusage von allen enthalten. Er betont lediglich "die Dringlichkeit von höherer Ambition".

    NGOs wenig zufrieden

    Als zu ambitionslos kritisiert Greenpeace das Ergebnis. "Uns bleiben nur mehr zwölf Jahre, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu halbieren und so den Klimakollaps zu verhindern. Die Politik hat heute die Chance vertan, auf globaler Ebene an einem Strang zu ziehen, um die Erderhitzung einzudämmen", sagte Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace in Österreich, der als Beobachter bei der Weltklimakonferenz war.

    Auch Global 2000 hält die Ausbeute in Kattowitz für nicht weitreichend genug. "Die Beschlüsse hier reichen bei weitem nicht aus, um eine dramatische Klimakrise noch zu verhindern. Die nächsten zwei Jahre müssen genutzt werden, um das zu ändern", erklärte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation.

    "Sehr kritisch" bewertete auch der WWF Österreich das Gesamtergebnis. "Viele Regierungen haben noch immer nicht verstanden, dass die Klimakrise nicht mit Minimalkompromissen und nationalen Sonderwünschen gestoppt werden kann", sagte WWF-Klimaexpertin Lisa Plattner.

    Blockierer und Wortklauber

    Besonders Brasilien mit seinem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro hatte bis zuletzt an mehreren Stellen blockiert, hieß es aus Kreisen der EU-Staaten. Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem Klimavertrag von Paris und einem Kurswechsel Australiens bereite damit ein drittes wichtiges Land Probleme in der Klimapolitik.

    Auch Saudi-Arabien versuchte die Schlussfolgerungen des 1,5-Grad-Berichts des IPCC infrage zu stellen. Es beharrte in Kattowitz darauf, den Bericht lediglich "zur Kenntnis" zu nehmen und ihn nicht zu "begrüßen". Die nächste UN-Klimakonferenz findet Ende kommenden Jahres in Chile statt, wie am Abend bekanntgegeben wurde. Die Zwischenverhandlungen finden in Costa Rica statt. (red, APA, july, 15.12.2018)

    Was in dem Regelwerk steht – und was nicht:

    • Finanzhilfen: Im Pariser Abkommen wurde vereinbart, dass die Industrieländer die Entwicklungsländer bei der Verringerung ihrer Emissionen und der Anpassung an den Klimawandel finanziell unterstützen. Im Regelbuch wurde nun festgeschrieben, dass diese Hilfen für die Empfänger "vorhersehbar" sein müssen und die Industrieländer ab 2020 alle zwei Jahre über Umfang und Art ihrer Finanzhilfen Bericht erstatten. Die Entwicklungsländer hatten sich von Kattowitz überdies Klarstellungen versprochen, wie die Industriestaaten ihre Zusage einlösen wollen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung bereitzustellen. Bis auf Deutschlands Ankündigung, seinen Beitrag für den Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln, brachte Kattowitz aber keine größeren neuen Zusagen.
    • Verluste und Schäden: Der Umgang mit dem Thema hatte am Ende der Konferenz für Empörung gesorgt. Im Text zur globalen Bestandsaufnahme der nationalen Klimaschutzmaßnahmen, die ab 2023 alle fünf Jahre stattfinden soll, war der Umgang mit den klimabedingten Verlusten und Schäden in den Entwicklungsländern in eine Fußnote gerutscht. Nun enthält der Fließtext den Aufruf, sich um das Thema zu kümmern. Wie die Finanzierung sichergestellt werden soll, wurde trotz des Drängens der ärmsten Länder allerdings nicht geklärt.
    • Marktmechanismen: Bis zuletzt gestritten wurde über den sogenannten Artikel 6. Dabei geht es um Marktmechanismen für den Klimaschutz wie bestehenden Emissionshandelssysteme und die sogenannten CDM-Projekte. Dabei finanzieren reiche Industrieländer in Schwellen- und Entwicklungsländern Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen wie etwa Aufforstungsprojekte, um ihre Klimabilanz zu verbessern. Brasilien beharrte in Kattowitz wegen finanzieller Eigeninteressen darauf, diese CDM-Projekte unter dem Paris-Abkommen vollständig weiterlaufen zu lassen. Das hätte allerdings Schlupflöcher bei den Klimaschutzverpflichtungen geöffnet und die Gefahr von Mehrfachzählungen von ein und demselben Klimaschutzbeitrag geborgen. Am Ende wurde der Streit auf die nächste Klimakonferenz vertagt.

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    • Das neue Regelwerk soll dazu führen, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden.
      foto: getty

      Das neue Regelwerk soll dazu führen, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden.

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