Mindestsicherung: SP-Landesräte enttäuscht von Hartinger-Klein

    14. Dezember 2018, 21:45
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    Weitere Expertengespräche und eine Landesräte-Konferenz im Jänner

    Wien – Enttäuscht waren die SPÖ-Soziallandesräte Freitagabend von einem Gespräch mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die Mindestsicherung. Die vielen offenen Fragen – zu Existenzsicherung, Arbeitsmarktbonus, Deutschkenntnissen oder Kürzungen bei Kindern – seien nicht beantwortet worden. Aber es werde Expertengespräche und im Jänner eine Landesräte-Konferenz mit Hartinger geben.

    Zum Gespräch mit der Sozialministerin gekommen waren die zuständigen SPÖ-Landesräte aus Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und Wien, Birgit Gerstorfer, Beate Prettner, Doris Kampus, Ulrike Königsberger-Ludwig und Peter Hacker. "Im Wesentlichen wurde bereits Gehörtes wiederholt bzw. bei Fragen zum Gesetz wiederum auf das Gesetz verwiesen", beklagten sie in einer Aussendungen.

    Viele offene Fragen

    Hartinger habe viele im geplanten Grundsatzgesetz offene Fragen nicht klären können – etwa jene zur wechselseitigen Anrechnung mit Leistungen wie Wohnbauförderung, Kinderbetreuung, Schul- und Nachmittagsbetreuung etc. Teilweise sei zugestanden worden, dass diese order freiwillige Sozialleistungen der vorgesehene Deckelung nicht unterliegen. Zugesagt worden sei nur, dass die gesetzliche Absicherung der Krankenversicherung nachgeholt werden soll.

    So blieb Gerstorfer bei ihrer Kritik: "Das vorgelegte Grundsatzgesetz des Bundes wird die Mindestsicherung nicht vereinheitlichen. Es wirft unzählige Fragen und Unklarheiten auf, die den künftigen Vollzug sehr schwierig machen werden." Und Wiens Stadtrat Peter Hacker warf der Regierung vor, mit diesem Gesetz über 60.000 Kinder in ganz Österreich "in bittere Armut" zu stoßen. (14.12.2018)

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