Warum Gottfried Waldhäusl noch immer im Amt ist

    Analyse15. Dezember 2018, 13:00
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    Kritik und politischer Druck können dem niederösterreichischen FPÖ-Landesrat nichts anhaben

    Jeden anderen hätten die vergangenen Wochen gebrochen. Korruptionsvorwürfe. Die Offenlegung eines dubiosen Firmenkonstrukts. Aufforderungen zum Rücktritt. Doch Gottfried Waldhäusl, niederösterreichischer FPÖ-Landesrat in der Dauerkritik, scheint fester denn je im Sattel zu sitzen – es wirkt geradezu so, als würde er aus all der Aufregung noch Kraft schöpfen und in seiner Position gestärkt werden.

    Wie kommt das? Die Antworten liegen im Wesen seiner Partei, den politischen Gegebenheiten in Niederösterreich – und in Gottfried Waldhäusls Persönlichkeit selbst.

    Schmiergeldvorwurf von Subunternehmer

    Es begann mit Waldhäusls umstrittenem Quartier für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen: Der Landesrat lässt dort "auffällige" Jugendliche unterbringen – die Unterkunft wirkt, bewacht von Securitys, umgeben von Stacheldraht, wie ein Straflager, kritisiert die Asylkoordination: Der Verdacht des Freiheitsentzugs steht im Raum. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft lässt die jungen Männer verlegen. Von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) setzt es einen Rüffel – sie gibt Waldhäusl eine "letzte Chance".

    Wenig später berichtet die Rechercheplattform "Addendum" dann über einen Schmiergeld-Vorwurf: Ein Subunternehmer behauptet, ein vom Landesrat beauftragtes Unternehmen zahle Schwarzgeld, um Aufträge zu bekommen – das behauptet ein Subunternehmer dieser Firma. Waldhäusl bestreitet solche "Kickback"-Zahlungen.

    "Waldhäusl nunmehr GmbH & Co. KG"

    Und dann sind da noch die Geschäfte der "Waldhäusl nunmehr GmbH & Co. KG": Die Geschäfte führt dort eine Consulting-Firma aus Krems, Waldhäusl ist nur Teilhaber ohne Mitspracherecht. Für Waldhäusl gilt als Landesrat ein Berufsverbot, eine unternehmerische Tätigkeit müsste er zumindest melden. Obwohl er angibt, mit den Geschäften der "Waldhäusl nunmehr" nichts zu tun zu haben, kaufte die Firma im Vorjahr ein Wirtshaus, das die Gattin des Landesrats betreibt. Waldhäusl verweigert die Antwort auf die Frage, ob das Beratungsunternehmen treuhänderisch für ihn tätig ist.

    Schließlich wurde der Landesrat am Donnerstag – wieder einmal – von Grünen, SPÖ und Neos zum Rücktritt aufgefordert, weil er im Zusammenhang mit Asylwerbern von "Sonderbehandlung" sprach. Das Wort wurde in der NS-Zeit als Code für die Ermordung verfolgter Gruppen verwendet.

    Natürlicher Provokateur

    Dass Waldhäusl noch im Amt ist, hat er auch sich selbst zu verdanken: Während andere FPÖ-Politiker Provokationen kalkuliert einsetzen und bewusst die Grenzen des gerade noch Sagbaren überschreiten, scheint Waldhäusl all das ganz natürlich zu passieren. Das hängt auch damit zusammen, dass seine Maßnahmen völlig unabhängig von Rechtslage und Machbarkeit Anklang in großen Teilen der Bevölkerung finden.

    Das kommt nicht nur dem Landesrat, sondern der gesamten FPÖ zugute: Waldhäusl deckt den rechten Rand ab, während sich andere Parteileute als gemäßigte "Staatsmänner" geben können.

    Nicht zuletzt profitiert der Politiker auch davon, dass die absolut regierende ÖVP ihre liebe Mühe hätte, ihn loszuwerden: Der Proporz gesteht der FPÖ automatisch einen Sitz in der Landesregierung zu, nur die blauen Kollegen könnten Waldhäusl abwählen. Die Volkspartei könnte dem Landesrat Zuständigkeiten entziehen oder das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufkündigen – in der Hoffnung, Waldhäusl per Zermürbung zum Rücktritt zu bewegen. Doch der hat gezeigt, dass er im politischen Konflikt nur an Stärke gewinnt. Ganz anders als Mikl-Leitner, die sich mit ihrer "Miteinander"-Doktrin der Harmonie verschrieben hat. (Sebastian Fellner, 15.12.2018)

    • Gottfried Waldhäusl sitzt weiterhin fest im Sattel.
      foto: apa / herbert pfarrhofer

      Gottfried Waldhäusl sitzt weiterhin fest im Sattel.

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