Mit der Geschäftseinteilung kam das große Aufatmen: Die Europaagenden ressortieren in der amtierenden Bundesregierung nicht im FPÖ-geführten Außenministerium, sondern im Bundeskanzleramt. Damit konnte – so die Hoffnung zum Amtsantritt von Türkis-Blau – zumindest europapolitisch nicht allzu viel schiefgehen. Diese Einschätzung hat sich nicht ganz bewahrheitet.
Im Rahmen der eng gesteckten Möglichkeiten hat Österreich bisher tatsächlich eine normale, ganz passable EU-Ratspräsidentschaft hingelegt, sagen Beobachter in Brüssel. Das übliche Programm sei abgearbeitet worden, das EU-Budget für 2019 durch, Kompromisse in Umweltfragen (35 Prozent CO2-Reduktion für Pkws bis 2030) erreicht, das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn ohne parteipolitische Schonung der magyarischen Gesinnungsgenossen eröffnet worden. Die von Wien forcierte Digitalsteuer fand keine Mehrheit im Rat. Den Brexit dagegen hat weitgehend EU-Chefverhandler Michel Barnier erledigt.
Nur in Sachen Migration erfüllten sich die Hoffnungen der Bundesregierung nicht. Der Herbstgipfel im sonnigen Salzburg fand nicht die erhoffte positive mediale Resonanz. Der groß angekündigten Frontex-Erweiterung wurde inzwischen politisch die Luft ausgelassen, auch weil sich keine vernünftige Verwendung für 10.000 Beamte der EU-Grenzschutzagentur findet und überdies kein Konsens unter den Mitgliedstaaten besteht, Souveränität in der Sache abzugeben und den Außengrenzschutz gleich ganz an die Union zu delegieren.
Gespalten hat Österreich die Union in der Frage des UN-Migrationspaktes, bei dem die Präsidentschaft eine gemeinsame EU-Position durch den Rückzieher Österreichs verunmöglicht hat. Ungarn und andere folgten dem Beispiel. Beim bevorstehenden Afrika-Gipfel in Wien erwarten Experten, dass dort nun genau das gefordert werden wird, was man mit der Ablehnung des Paktes hintertrieben hat, nämlich mehr internationale Kooperation.
FPÖ-Eigenleben
Am Migrationspakt lässt sich auch das für die ÖVP und Österreich zunehmend unangenehme außenpolitische Eigenleben der FPÖ festmachen: Dem Vernehmen nach hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gespräch mit dem Kanzleramtsminister Viktor Orbáns, Antal Rogán, einen Bruch der Koalition in Wien angedeutet, sollte die Bundesregierung den Pakt nicht ablehnen. Ganz generell harmonieren die Freiheitlichen deutlich besser mit der rechtspopulistischen Fidesz-Regierung in Budapest als deren türkise Parteifreunde, die mit Orbán in der Europäischen Volkspartei verbunden sind.
Und dann war da Knicksgate: Die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und vor allem der Knicks, den die auf FPÖ-Ticket fahrende Außenministerin Karin Kneissl vor ihrem Hochzeitsgast machte, hat Irritation und mitunter sogar Fassungslosigkeit unter Österreichs Partnern ausgelöst. Kanzler Sebastian Kurz musste kurz nach dem Freudenfest nach Kiew ausrücken, um die Ukrainer zu beruhigen. Die Amerikaner kommentieren die Sache süffisant: "Es war ein sehr schönes Bild und ein sehr schöner Knicks" (Interview mit US-Vizeaußenminister John J. Sullivan).
Generell reiste der Kanzler in den vergangenen Monaten äußerst viel, drei Dutzend Mal war er im Ausland unterwegs. Gelegentlich ist Kneissl – eher touristisch, wie in China – auch dabei. Die Außenministerin scheint dafür Steckenpferde zu reiten, für einige davon ist sie gar nicht ressortzuständig. Der Europa-Experte Stefan Brocza schrieb zuletzt im Standard, "dass Kneissl ihr Ressort eher dazu nutzt, sich für die Zeit nach ihrem Minister dasein in Position zu bringen" ("Kneissl auf Abwegen").
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"Dysfunktionales" Kabinett
Diplomaten beschreiben die Stimmung im Außenamt überdies als miserabel und Kneissls Kabinett als "dysfunktional". Über inhaltliche politische Schwerpunkte ist wenig bekannt, die Ressortchefin erwähnt mitunter ihren Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung und ihre Abneigung gegen den Begriff Westbalkan. Ansonsten hat sie eher reagiert als agiert: Im Frühjahr etwa musste sie einen Attaché, der ein Identitären-T-Shirt trug, aus der österreichischen Botschaft in Israel abberufen. Und zuletzt fiel sie durch neue Sanktionsforderungen gegen ihre russischen Freunde auf, die Moskau verärgerten – auch wenn Sanktionen ausgeschlossen waren und die Distanzierung gefahrlos und nur symbolisch gemeint war. (Christoph Prantner, 15.12.2018)