Worüber Sie sich nach einem Jahr Türkis-Blau freuen oder ärgern können

    15. Dezember 2018, 12:00
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    Kassenreform, Zwölfstundentag, Kopftuchverbot – was bedeuten die türkis-blauen Reformen für mich? Eine personalisierte Bilanz nach Wähler- und Personengruppen


    ÖVP-Klientel

    foto: heribert corn

    Krankenkassen Im Zuge der Sozialversicherungsreform wird dort auch das Machtgefüge neu geregelt: Bisher hatten Arbeitnehmervertreter die Mehrheit in Gremien, künftig herrscht Gleichstand mit den Dienstgebern.

    Ausgeglichenes Budget Endlich ein Nulldefizit, darf sich der Finanzminister freuen. Wer näher hinschaut, muss freilich zugeben: Hauptgrund für die sprudelnden Staatseinnahmen ist die gute Konjunktur.

    Rauchverbot 2015 beschloss die ÖVP ein Rauchverbot in der Gastronomie, 2018 hob sie es auf, bevor es in Kraft trat. Bitter vor allem für 28 ÖVP-Abgeordnete, die ihr einstiges Votum revidieren mussten.

    Kein Gold-Plating Das besonders fleißige Übererfüllen von EU-Vorgaben war der Volkspartei lange ein Dorn im Auge. Inzwischen wurden 40 solcher Rechtsvorschriften entschärft.


    FPÖ-Affine

    foto: matthias cremer

    Mindestsicherung In voller Höhe bekommt Sozialhilfe künftig nur, wer Deutsch (oder Englisch) spricht. Trotz blauer Bemühung muss man vor Bezug aber – bis auf 5200 Euro – weiterhin sein Geld aufbrauchen.

    Freihandelsabkommen Ceta Vor der Wahl hatte die FPÖ eine Volksabstimmung über Ceta zur Koalitionsbedingung erklärt. Nach der Wahl segnete Türkis-Blau den umstrittenen Handelspakt ab – ohne Plebiszit.

    Kopftuchverbot Kleine Mädchen sollen kein Kopftuch tragen, da sind sich heute alle Parteien einig. In Kindergärten gibt es nun ein Verbot, auf Volksschulen soll die FPÖ-Kernforderung bald ausgedehnt werden.

    Mehr Polizei, mehr fürs Heer Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verspricht mehr Polizisten auf den Straßen, hat allerdings Schwierigkeiten bei deren Rekrutierung. Ein bisserl mehr Geld gab es auch fürs Heer!


    Sozialdemokraten

    foto: matthias cremer

    Aktion 20.000 Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung war der Stopp zweier unter Rot-Schwarz beschlossener Arbeitsmarktförderprogramme: der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus.

    Homoehe Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war eine langjährige Forderung der SPÖ. Möglich wird sie nun (unfreiwillig) unter Türkis-Blau. Das Höchstgericht hat entschieden: Ehe für alle!

    Ganztagsschule Unter roter Kanzlerschaft wurden 750 Millionen Euro für zusätzliche Ganztagsschulen bis 2025 zur Seite gelegt. Türkis-Blau will sich mit dem Ausbau nun bis 2032 Zeit lassen.

    Kürzungen beim AMS Das Arbeitsmarktservice bekommt 2019 weniger Mittel. Bedeutet: Personalabbau und somit weniger Betreuung für Arbeitslose. Die SPÖ fürchtet: Die Jobsuche wird noch schwieriger.


    Grüne

    foto: matthias cremer

    Plastiksackerlverbot Im Dezember hat die Regierung angekündigt, ab 2020 Plastiksackerl komplett zu verbieten. Dieses Gold-Plating – also die Übererfüllung der EU-Vorgabe – gefällt auch den Grünen.

    Tempo 140 Bis August 2019 wird auf zwei Abschnitten der Westautobahn Tempo 140 getestet. Die FPÖ will die Teststrecken noch ausweiten. Grüne rümpfen längst die Nase, selbst die ÖVP ist nicht begeistert.

    Standortentwicklungsgesetz Mit dem neuen Gesetz soll die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Großprojekten beschleunigt werden. Das zeige: Türkis-Blau arbeite für Konzerne und gegen das Klima, schimpfen Grüne.

    Missachtung direkter Demokratie Die Auswirkungen des erfolgreichen Frauenvolksbegehrens? Keine. Fast 900.000 Österreicher haben sich gegen Rauchen in der Gastronomie ausgesprochen. Das änderte? Nichts.


    Neos-Anhänger

    foto: christian fischer

    Keine Pensionsreform ÖVP und FPÖ sehen keine Notwendigkeit für eine Pensionsreform. Für die Neos völlig unverständlich. "Unser System ist ganz bestimmt nicht enkelfit", warnt Parteivize Nikolaus Scherak.

    Arbeitszeitflexibilisierung Die Neos fordern schon lange flexiblere Arbeitszeiten. Türkis-Blau hat sie umgesetzt. Super, aber die Pinken ärgern sich trotzdem: Das Gesetz sei überhapps "durchgepeitscht" worden.

    Missachtung des Parlaments Schleißige Antworten auf parlamentarische Anfragen, zu kurze Begutachtung neuer Gesetze, Kanzler und Minister lassen sich im Hohen Haus kaum sehen – das ist Hohn, finden Neos.

    Falsche Freunde in der EU Freundschaftliche Verbindungen zu EU-Kritikern von Victor Orbán bis Matteo Salvini – in diesem rechten Eck auf der Europakarte wollten die pinken EU-Fans Österreich nie sehen, sagt Scherak.


    Jetzt-Wähler (Liste Pilz)

    foto: regine hendrich

    Migrationspakt Am 10. Dezember hat die große Mehrheit der 192 Uno-Staaten den Migrationspakt angenommen. Nicht dabei: Österreich, USA, Ungarn. "Schlechte Gesellschaft", ächzt Jetzt (alias Liste Pilz).

    Familienbonus Kinder arbeitender Eltern werden von Türkis-Blau subventioniert. Schlecht verdienende Alleinerzieher bekommen statt 1500 aber nur 250 Euro pro Jahr und Spross. "Peinliche Spende", findet Jetzt.

    Kinderarmut Fast jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. Jetzt fordert deshalb die Umsetzung der versprochenen Unterhaltsgarantie für Kinder von Alleinerziehern, deren Ex-Partner nicht zahlen.

    Donnerstagsdemos Positives will der Regierungsarbeit in der Liste Jetzt niemand so recht abgewinnen. "Bloß eines", sagt Parteichefin Maria Stern. "Die Zivilgesellschaft ist aufgewacht und wurde politisiert."


    Arbeitnehmer

    foto: getty images

    Zwölfstundentag Im Rahmen der Arbeitszeitflexibilisierung legalisiert die Regierung einen Arbeitstag mit zwölf Stunden. Nur auf freiwilliger Basis, steht im Gesetz. Aber traut man sich, zum Chef Nein zu sagen?

    Ausweitung der Mangelberufsliste Besonders gefragten ausländischen Fachkräften wird künftig der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt erleichtert. Bedeutet auch: mehr Konkurrenz am Jobmarkt.

    Neue Lehrberufe Türkis-Blau hat sich vorgenommen, Berufsausbildungen fit fürs 21. Jahrhundert zu machen: Einige Lehrberufe wurden adaptiert, andere neu geschaffen – etwa Coding oder Maskenbildner.

    Arbeitslosenversicherungsbeiträge Seit Juli zahlen Klein- und Mittelverdiener (bis 1938 Euro Bruttomonatslohn) weniger Arbeitslosenversicherung – und sparen nun durchschnittlich 311 Euro im Jahr.


    Unternehmer

    foto: imago/photoalto

    AUVA-Sparkurs Der Unfallversicherungsanstalt verordnete die Regierung einen rigiden Sparkurs. Nutznießer sind die Financiers der AUVA: alle Arbeitgeber. Ihre Beiträge sollen um 500 Millionen Euro sinken.

    Nächtigungsabgabe Hoteliers zahlen seit November 2018 weniger Mehrwertsteuer auf Nächtigungen. Die Regierung hat den Steuersatz, der erst 2016 erhöht wurde, von 13 wieder auf zehn Prozent gesenkt.

    Keine Grunderwerbssteuer für Investoren Wer ein Zinshaus über eine verschachtelte Firmenkonstruktion kauft, muss dafür künftig keine Grunderwerbssteuer bezahlen. Gut für Immobilieninvestoren!

    Abschiebung von Lehrlingen Trotz Fachkräftemangels wollen ÖVP und FPÖ auch integrierte Lehrlinge abschieben, sobald ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Das ärgert viele Unternehmer, die ihre Mitarbeiter verlieren.


    Kinder, Jugend, Junge

    foto: robert newald

    Noten und Sitzenbleiben in der Volksschule Ab Herbst 2019 wird alles wie früher: Das Pädagogikpaket sieht verpflichtende Noten ab der zweiten Klasse vor. Taferlklasslern droht nun auch wieder das Sitzenbleiben.

    Indexierung der Familienbeihilfe Wer arbeitet und Kinder hat, bekommt Familienbeihilfe – lebt das Kind im Ausland, künftig nur noch in Höhe des dortigen LebenssStandards. Könnte unionsrechtswidrig sein!

    Fast einheitlicher Jugendschutz Nur Volljährige sollen rauchen und hochprozentigen Alkohol trinken dürfen – darauf konnten sich die Länder im April einigen. Fortgehen ohne Limit ist (theoretisch) ab 16 Jahren erlaubt.

    Mehr Geld für Unis Das Hochschulbudget wurde für die Jahre zwischen 2019 und 2021 um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt, gleichzeitig der Zugang in weiteren Fächern (Jus, Fremdsprachen) beschränkt. (Katharina Mittelstaedt, 15.12.2018)

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