Kosovarisches Parlament stimmt für Schaffung einer Armee

    14. Dezember 2018, 16:00
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    Serbische Abgeordnete und Belgrad hatten massiv gegen die Pläne protestiert. Auch Österreichs Außenministerin kritisiert die Pläne

    Prishtina – Das kosovarische Parlament hat am Freitag die Umbildung der Sicherheitskräfte (Forca e Sigurise se Kosoves, FSK) in eine reguläre Armee beschlossen. Dazu wurden drei Gesetze verabschiedet. Die bisher als Sicherheitskräfte auftretenden nunmehrigen Soldaten, die nur bei Katastrophen zum Einsatz kamen, bekommen zusätzliche Befugnisse.

    Bei der Parlamentssitzung waren nur 107 der 120 Abgeordneten anwesend. Sie alle stimmten für die Schaffung einer eigenen Armee. Die Abgeordneten der mitregierenden, Belgrad-treuen Serbischen Liste, die gegen die Armee sind, boykottierten die Sitzung. Auch Serbien, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt, ist gegen die Armee.

    Truppen sichern Brücke in Mitrovica

    Die Abstimmung hatte für massive Spannungen gesorgt. Die serbische Regierung, die den Kosovo nicht als Staat anerkennt, übte scharfe Kritik. Auch im Norden des Landes, wo viele Serben wohnen, wurden Ausschreitungen befürchtet. Truppen der internationalen Kfor, die für Sicherheit in der Region sorgen soll, nahmen Aufstellung an der Brücke, die die Stadt Mitrovica teilt.

    Serbien hatte zuletzt indirekt mit militärischer Gewalt gedroht, sollte der Beschluss für die Armee im Kosovo fallen. Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic beteuerte jedoch nun in einer ersten Reaktion am Freitag, dass Belgrad "auf dem Pfad des Friedens" bleiben werde. Die USA unterstützen das Vorgehen Pristinas, die Nato jedoch sieht nicht den richtigen Zeitpunkt für das Gesetzesprojekt.

    Kritik von Kneissl und Moskau

    Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Schaffung einer regulären Armee als "nicht hilfreich" kritisiert. Die Normalisierung der Beziehungen des Kosovo mit Serbien sei nämlich für die EU-Integrationsbemühungen des Kosovo prioritär, erklärte Kneissl am Freitag in einer Aussendung.

    Die Umwandlung der bestehenden Sicherheitskräfte in ein Heer müsse so erfolgen, dass die regionale Sicherheit und Stabilität "gestärkt statt geschwächt wird", forderte die Ministerin vom Kosovo. Zudem sei für die Legitimität der künftigen Streitkräfte wesentlich, dass die Truppe multiethnisch zusammengesetzt sei. Die kosovarische Regierung möge den Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen im Kosovo suchen und sich eng mit der Nato, der EU und ihren Partnern abstimmen.

    Auch das russische Außenministerium hat den Beschluss verurteilt. Der Schritt verletze Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates und bedeute eine Verschärfung der Lage auf dem Balkan, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag in Moskau. Sogar ein Rückfall in Gewalt sei nicht ausgeschlossen.

    Gegen UN-Resolution

    Die serbische Regierung sieht in der Armee eine Verletzung der Uno-Resolution 1244 vom Juni 1999 sowie der kosovarischen Verfassung. Laut Uno-Resolution, die mangels einer Einigung im Weltsicherheitsrat nie geändert wurde, ist im Kosovo einzig die internationale Nato-geführte Schutztruppe KFOR für die Sicherheit zuständig.

    Die derzeitigen Sicherheitskräfte haben 2.500 Angehörige, die künftige Armee soll laut Medienberichten etwa 5.000 Angehörige im aktiven Militärdienst und etwa 3.000 Reservisten haben. Die Umbildung in eine Armee soll laut früheren Medienberichten etwa zehn Jahre in Anspruch nehmen. (APA, 14.12.2018)


    • Kosovos Präsident Hashim Thaçi befehligt nunmehr eine Armee.
      foto: reuters / laura hasani

      Kosovos Präsident Hashim Thaçi befehligt nunmehr eine Armee.

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