Thüringer Landtag hebt Immunität von AfD-Rechtsaußen Höcke auf

    14. Dezember 2018, 11:04
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    Der Politiker hat ein Foto eines jungen Mordopfers auf Facebook gepostet, die Eltern haben Anzeige erstattet

    Weil er ein Foto eines jungen Gewaltopfers auf seiner Facebook-Seite postete, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags nun die Immunität von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aufgehoben. Das berichtet die ARD-"Tagesschau" auf ihrer Website. Höcke wird vorgeworfen, das Foto einer im Juni ermordeten deutschen Autostopperin missbräuchlich verwendet zu haben.

    Durch die Aufhebung der Immunität werden Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten möglich. Die Eltern der ermordeten 28-Jährigen, die in der bayerischen Stadt Bamberg als Vorsitzende der Jungen Sozialdemokraten arbeitete und laut Familie in der Flüchtlingshilfe tätig war, hatten Anzeige gegen Höcke erstattet.

    "Instrumentalisiert"

    Nach Ansicht der Eltern hat der Politiker die Frau "für die eigene Gesinnung instrumentalisiert", weil im Zusammenhang mit der Tat gegen einen marokkanischen Lastwagenfahrer ermittelt wird. Der Bruder der Frau sagte den Sendern NDR und WDR, dass es der Familie darum gehe, "ein Zeichen zu setzen, weil wir nicht einverstanden sind, dass ihr Bild missbraucht wird".

    Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag, weist jede Schuld von sich: "Auf meiner Facebook-Seite habe ich Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer ich war. Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebook-Seite dokumentiert." (red, 14.12.2018)

    • Björn Höcke gilt als Rechtsaußen innerhalb der rechten AfD.
      foto: ap photo/jens meyer

      Björn Höcke gilt als Rechtsaußen innerhalb der rechten AfD.

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