Roms Populisten blasen im Budgetstreit mit der EU zum Rückzug

13. Dezember 2018, 18:03
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Regierungschef Conte ist zu Konzessionen bereit, von den großen Wahlversprechen bleibt immer weniger

"Es handelt sich um einen Schritt in die richtige Richtung, aber es müssen noch weitere folgen." EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte am Donnerstag, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zuvor besprochen hatten: Das für 2019 geplante Defizit im Staatshaushalt soll um knapp vier Dezimalstellen auf 2,04 Prozent sinken. Dies würde Einsparungen von etwa sieben Milliarden Euro entsprechen.

Die beiden populistischen Vizepremiers Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega und Luigi Di Maio von der Protestbewegung Cinque Stelle hatten davor wochenlang erklärt, dass sie von ihren Haushaltplänen, mit denen "die Armut abgeschafft" werden soll, "keinen Millimeter" abrücken würden. Die Drohung der EU-Kommission mit einem Defizitverfahren und der markante Zinsanstieg für italienische Staatsanleihen haben bei den Regierungspartnern jedoch zu einer gewissen Mäßigung im Ton und zu einer vorsichtigen Kompromissbereitschaft geführt.

Bürgereinkommen und Pension

Die zur Defizitsenkung erforderlichen Einsparungen sollen in erster Linie beim geplanten Bürgereinkommen und bei der ebenfalls geplanten Senkung des Rentenalters erfolgen – den beiden wichtigsten Wahlversprechen der Cinque Stelle und der Lega. Trotz der Einsparungen sollen Maßnahmen vollumfänglich durchgeführt werden, versicherten gestern Di Maio und Salvini.

Doch das ist reine Propaganda: Ursprünglich sollten das Bürgereinkommen und die Senkung des Rentenalters Dutzende von Milliarden Euro kosten – im neuen, korrigierten Haushalt sind insgesamt noch etwa zehn Milliarden vorgesehen. Und vom dritten Wahlversprechen, einer Steuersenkung auf den Einheitssatz von 15 Prozent, ist schon lange keine Rede mehr.

Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria gingen in Brüssel gestern in eine weitere Runde. Vor dem Treffen zwischen Conte und Juncker hatte es geheißen, dass die Kommission von Rom ein Defizit von maximal 1,95 Prozent des BIPs erwarte. Deutlich mehr als ursprünglich vereinbart: 2019 sollte das italienische Staatsdefizit eigentlich 0,8 Prozent nicht überschreiten. Später hieß es, die EU-Kommission würde sich mit einem Defizit von 1,6 Prozent begnügen. Auf diesen Wert hatte Finanzminister Tria hingearbeitet, war dann aber von Salvini und Di Maio, die ihre Wahlversprechen wenigstens teilweise einhalten wollten, ausgebremst worden.

Ungleiches Maß

Die Verhandlungsposition der EU und insbesondere des französischen Wirtschaftskommissars Moscovici ist in den letzten Tagen schwächer geworden. Die vom französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron angekündigten Maßnahmen zur Besänftigung der Proteste der "Gilet jaunes" werden nämlich dazu führen, dass im Jahr 2019 auch Frankreich den europäischen Stabilitätspakt verletzen wird: Das französische Defizit wird nächstes Jahr deutlich über 3 Prozent liegen. Zwar handelt es sich bei Frankreich und Italien um unterschiedliche Fälle – Paris verletzt "nur" die Defizit-Regel, während in Rom der gigantische Schuldenberg das Problem ist -, aber die von Moscovici gegenüber seinem Heimatland bereits angekündigte Nachsicht und die angedrohte Strenge gegenüber Rom werden in Italien als Ungleichbehandlung empfunden. "Ich habe diese ungleichen Maße und Gewichte allmählich satt", twitterte Salvini bereits. (Dominik Straub, 13.12.2018)

  • Conte und Juncker hatten einiges zu besprechen.
    foto: emmanuel dunand / afp

    Conte und Juncker hatten einiges zu besprechen.

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