Gemeinden geht es finanziell zunehmend besser

    13. Dezember 2018, 11:20
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    Überschuss der laufenden Gebarung von rund 2,1 Mrd. Euro – Herausforderungen bei Pflege und durch Steuerreform

    Wien – Österreichs Gemeinden geht es finanziell zunehmend besser. Sie können 2018 – Wien nicht mitgerechnet – auf einen Überschuss der laufenden Gebarung von rund 2,1 Mrd. Euro blicken. Das ist um 180 Mio. Euro mehr als 2017, ergibt die am Donnerstag vom Städtebund präsentierte Gemeinde-Finanzprognose. Dennoch kämpfe man mit Herausforderungen, etwa in der Pflege und durch die kommende Steuerreform.

    Auch 2019 erwartet der Städtebund einen weiteren Anstieg auf 2,1 Mrd. Euro, bis 2022 wird eine Verbesserung auf 2,4 Mrd. Euro prognostiziert. Errechnet hat dies das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), dessen Geschäftsführer Peter Biwald von einem "zufriedenstellenden Ergebnis" sprach. In Summe werde der Spielraum der Gemeinden für die Finanzierung von Investitionen etwas größer und liege um einen Prozentpunkt über den Werten von 2013 bis 2017.

    Transferkarussell

    Allerdings würden die Transfers der Gemeinden zu den Ländern weiterhin stark in die Finanzmittelausstattung der Gemeinden eingreifen, merkte Biwald an. 35 Prozent, also mehr als ein Drittel, der Ertragsanteile der Gemeinden würden im Transferkarussell abgeschöpft. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, forderte daher ein Ende dieses Kreislaufs, der ein enormer Eingriff in die Gemeindeautonomie sei.

    Wenn die Gemeindeebene die Steuerreform mitfinanzieren muss, bedarf es laut Städtebund einer Kompensation, etwa durch eine Reform der Grundsteuer. Diese brenne den Kommunen schon länger unter den Nägeln, so Weninger. Dabei sei eine Erhöhung der Grundsteuer nicht das primäre Ziel, allerdings hätten sich im Laufe der Jahre die Grundstückspreise in ganz Österreich stark geändert.

    Ausgabenreform gefordert

    Die Ertragsanteile der Gemeinden werden im Jahr 2019 über den Werten von 2017 und 2018 liegen, was rund 200 Mio. Euro an Mehreinnahmen bedeutet. Die Transfers dürften ab 2019 mit 4,1 bis 4,9 Prozent jährlich steigen. Der im Finanzausgleich vereinbarte Ausgabendämpfungspfad im Gesundheits- und Pflegebereich werde für die Gemeinden so noch nicht ganz erreicht werden, rechnet das KDZ vor.

    Grundsätzlich fordert der Städtebund mehr Einbeziehung in die politische Diskussion, denn Mitfinanzieren ohne Mitgestalten sei "kein akzeptabler Zustand", wenn die damit verbundenen Ausgaben laufend stärker steigen als vereinbart wurde. Auch Biwald fordert daher Aufgabenreformen auf allen Ebenen. Im Bereich Gesundheit und Pflege sollten die Ausgabenobergrenzen etwa auch für die Gemeinden gelten.

    Städtebund-Generalsekretär Weninger machte aber noch auf eine weitere Herausforderung aufmerksam. So drohe in den Kommunen ein Personalengpass, unter anderem durch anstehende Pensionierungswellen. Hier müsse man sich gemeinsam etwas überlegen, meinte er abermals in Richtung Bund. Es gelte, den öffentlichen Dienst in den Kommunen attraktiver zu machen, etwa durch bessere Gehälter und neue Arbeitszeitmodelle. (APA, 13.12.2018)

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