Clinch um ORF-Budget: Roter Stiftungsrat warnt vor "wirklicher Krise" für Rundfunk

    12. Dezember 2018, 13:06
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    Heinz Lederer sieht Budgets für Filmwirtschaft und Sportübertragungen gefährdet. Ein Tweet Armin Wolfs wird Thema im Stiftungsrat

    Wien – "Überfallsartige" Sparforderungen für den ORF aus der ÖVP lassen den ORF-Stiftungsrat der SPÖ vor aus seiner Sicht massiven Konsequenzen warnen. Heinz Lederer sieht solche Konsequenzen im STANDARD-Gespräch für den ORF, die ORF-Führung und vor allem die ORF-Stiftungsräte, aber auch für Projekte von Kultur- und Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) und Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ).

    Morgen, Donnerstag, soll der ORF-Stiftungsrat das Budget für 2019 beschließen. Im zuständigen Finanzausschuss am Montag überraschte Thomas Zach, Sprecher der ÖVP-Fraktion im Stiftungsrat, mit der Forderung, doch weitere zehn Millionen Euro mehr einzusparen (und für Programm freizumachen). Andernfalls könnten sie am Donnerstag dem Finanzplan für 2019 nicht zustimmen.

    SPÖ-Stiftungsrat Lederer warnt vor einer "wirklichen Krise" – machten die ÖVP-Stiftungsräte die Drohung wahr, "geht der ORF in eine budgetlose Zeit". Das bedeute für die 35 Stiftungsräte des ORF – eine Art Aufsichtsrat, der Budgets, Programmschema, ORF-Führung bestimmt – "enorme Haftungen".

    "Auf Zuruf zehn Millionen einsparen"

    ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz müssten die Konsequenzen "eines überfallsartigen Abänderns einer langfristigen Planung" bewusst sein. Er würde damit ein Präjudiz schaffen, "auf Zuruf zehn Millionen Euro oder auch 50 Mitarbeiter mehr einzusparen".

    Lederer sieht durch "überfallsartige" Einsparungen auch Investitionen in die Filmwirtschaft gefährdet – erst im Sommer vereinbarten ORF und Produzenten 300 Millionen Euro Investitionsbudget und raschere Sendung von Produktionen im Beisein von Medien- und Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP).

    Auch Bemühungen von Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Blümel sieht Lederer beeinträchtigt. Sie wollen die Liste jener Events erweitern, die im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen sein müssen – insbesondere ein Spiel der österreichischen Bundesliga pro Runde. Seine Sorge darum erklärt Lederer ebenfalls mit jener um verfügbare Budgets – zusätzliche Sportübertragungen und -rechte kosteten zusätzlich Geld.

    Zach erklärte seine Forderung gegenüber dem STANDARD mit: "Wenn wir keine Ambition hineinlegen, werden wir nichts erreichen. Jetzt müssen wir zeigen, wir können es. Jetzt müssen wir das Geld ins Programm bringen."

    Eine tatsächliche Ablehnung des ORF-Budgets am Donnerstag halten Kenner der Beteiligten für eher unwahrscheinlich: ORF-General Wrabetz hat es schon mehrfach geschafft, solche Auseinandersetzungen mit Kompromissvarianten und Entgegenkommen in darstellbarem Rahmen zu kalmieren.

    Eine Milliarde Umsatz, 15 Millionen Euro Plus budgetiert

    Der laut Gesetz nicht gewinnorientierte ORF nimmt, überwiegend aus Gebühren und Werbung, rund eine Milliarde Euro pro Jahr ein. Für 2019 erwartet der Finanzplan 15 Milllionen Euro positives Ergebnis. Der ORF-Konzern mit Töchtern hat mehr als 4300 Vollzeitjobs.

    Twittern wie Armin Wolf

    Auch das Thema "Social Media Richtlinie" beschäftigt den Stiftungsrat wieder, zugleich können die Räte einmal mehr über "Zeit im Bild 2"-Moderator Armin Wolf diskutieren. "Stand Ausarbeitung Social Media Richtlinie am Beispiel Tweet Armin Wolf vom 28.10.2018" lautet Tagesordnungspunkt 9. Wolf hatte an diesem Tag kritisiert, dass das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Verkehrsministerium Verschärfungen im Führerscheingesetz unter anderem mit Schummeleien "arabischer Clans" begründet hatte.

    Dafür gab es dann prompt Schelte von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Wolf möge "seine journalistischen Fähigkeiten hinterfragen". (fid, 12.12.2018)

    • ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer.
      foto: apa/georg hochmuth

      ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer.

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