Armutskonferenz warnt vor Kürzung der Mindestsicherung

    12. Dezember 2018, 14:29
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    Breites Bündnis in Salzburg zur Organisation gegen Armut und Ausgrenzung zusammengeschlossen

    Salzburg – Immer mehr Menschen sind armutsgefährdet, die Mieten steigen stetig und Sozialleistungen werden gekürzt. Um sich gegen die wachsende soziale Kälte in der Gesellschaft zu stellen, rückt die Salzburger Armutskonferenz enger zusammen. Was vorher ein loser Zusammenschluss von Sozialorganisationen war, ist nun eine Organisation mit einem sechsköpfigen Vorstand. "Wir sind eine starke Stimme für den sozialen Zusammenhalt. Die alte Struktur hatte diese Schlagkraft nicht", sagt Cornelia Schmidjell von der Salzburger Arbeiterkammer.

    Das Bündnis trete gegen die soziale Ausgrenzung auf und wolle die Betroffenen wieder in die Mitte der Gesellschaft holen, erklärt die neue Sprecherin der Armutskonferenz, Elisabeth Kocher. Alleine in Salzburg sind 82.000 Menschen armutsgefährdet. Am häufigsten seien Pensionisten und Alleinerzieherinnen betroffen. Aber auch Arbeitslose, Menschen mit Behinderung oder Geflüchtete dürften nicht weiter als Sündenböcke stigmatisiert werden, ergänzt Schmidjell.

    Wohnungsvergabe verschärft

    Das drängendste Problem in Salzburg ist das Wohnen. 2000 Menschen in Salzburg sind wohnungslos. Die Ansätze der Politik leistbaren Wohnraum zu schaffen greifen nicht. Gerade wurde ein Projekt, bei dem die Stadt als Vermieter für leerstehende Wohnungen einspringt, eingestellt, weil zu wenige Wohnungseigentümer mitmachten. Und auch die Wohnbauförderung greife in vielen Fällen nicht, weil die Baupreise zu hoch seien, sagt Caritas-Direktor Johannes Dines. Die neuen Vergaberichtlinien für geförderte Wohnungen wurden zudem verschärft. Künftig müssen Menschen mindestens fünf Jahre in Salzburg gemeldet sein, um sich bewerben zu können. Und auch der höchstzulässige Wohnaufwand in der Mindestsicherung sei immer noch nicht an Salzburger Verhältnisse angepasst – bei Garçonnière-Preisen von 600 Euro.

    "Das wird eine Katastrophe"

    Die geplante Kürzung der Mindestsicherung würde für viele Betroffene die Situation noch verschärfen, warnt die Armutskonferenz. Kinder seien davon besonders betroffen. "Die Kosten der Mindestsicherung belaufen sich auf zwei Prozent der Ausgaben des Landes. Änderungen haben für das Budget verhältnismäßig geringe Auswirkungen. Für die Betroffenen können die Kürzungen aber existenziell sein", sagt Kocher. Peter Wieser vom Verein Neustart weißt zudem darauf hin, dass bereits Personen, die zu einer bedingten Strafe von sechs Monaten verurteilt wurden, die Mindestsicherung gestrichen werde und dann nur noch 365 Euro Grundversorgung bekommen würden. "Diese Menschen leben dann defacto auf der Straße", sagt Wieser. "Das was da geplant ist, wird eine riesige Katastrophe."

    29 zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen stehen hinter der neu aufgestellten Armutskonferenz. Darunter die Caritas, die Diakonie, die Arbeiterkammer, Schuldenberatung, der Verein Neustart und das Bildungszentrum St. Virgil. Die Neuorganisation soll jenen eine Lobby geben, die keine Lobby haben, sagt Kocher. Die soziale Ungleichheit sieht die Armutskonferenz als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Stefanie Ruep, 12.12.2018)

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